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Allgemeine Nutzungsbedingungen der Webseiten der iurFRIEND® AG

 

  1. Allgemeines
  2. „Premium-Service“, Vertragsschluss, Freischaltung, Vergütung, Vertragsdauer
  3. Services „Eintrag in das EliteXperts®-Netzwerk“, „Eigene Webseiten“, „Scheidungsantrag“
  4. Service „Scheidung.de/iurFRIEND-Scheidung®”
  5. Service „Anmeldung“
  6. Gewinnspiele
  7. Verantwortung für Inhalte, Gewährleistung
  8. Nutzungsrechte
  9. Links
  10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

 

I. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der iurFRIEND® AG, Corneliusstraße 15a, D-40215 Düsseldorf (im Folgenden: „iurFRIEND“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, iurFRIEND hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Diese Webseiten sind Gegenstand nachfolgender Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen Nutzer und iurFRIEND mit dem Abrufen dieser Webseiten verbindlich vereinbart werden. Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungsarten dieser Webseiten von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird in den Webseiten an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend die jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen.
  3. Inhalt, Struktur und Gestaltung dieser Webseiten unterliegen gewerblichen Schutzrechten (z. B. Marken- und Urheberrechten) zugunsten iurFRIEND oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter. Es ist daher nicht gestattet, die Webseiten im Ganzen oder einzelne Teile davon ohne vorherige schriftliche Zustimmung herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Gestattet sind lediglich die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
  4. Es ist gestattet, einen Link auf diese Webseiten zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient und die aufgerufene Seite alleiniger Inhalt des Browserfensters wird. iurFRIEND behält sich das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen dieser Webseite ist nicht gestattet.
  5. iurFRIEND übernimmt die Haftung für die Inhalte seiner Webseite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die bereit gestellten Informationen wurden sorgfältig recherchiert und gewissenhaft zusammengestellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereit gestellten Information wird jedoch nicht übernommen, sofern die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der iurFRIEND beruht. Verweise und Links auf Webseiten Dritter bedeuten nicht, dass sich iurFRIEND die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung der iurFRIEND für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen, es sei denn, iurFRIEND hat von den Inhalten Kenntnis und es ist ihr technisch möglich und zumutbar, die Nutzung der Links im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. iurFRIEND hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet iurFRIEND nicht. Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. iurFRIEND haftet insbesondere nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der iurFRIEND.

II. „Premium-Service“, Vertragsschluss, Freischaltung, Vergütung, Vertragsdauer

  1. Der Nutzer kann gegen Vergütung einen befristeten Zugang zum Premium-Service bestellen. Hierzu muss er seine Kontaktdaten sowie ein von ihm gewähltes Passwort eingeben und die Anmeldung online an die iurFRIEND übersenden. Mit Übersendung der Anmeldung gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Nutzer erhält umgehend eine Bestätigungs-E-Mail, die jedoch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag wird geschlossen, wenn die iurFRIEND per E-Mail die ausdrückliche Annahme erklärt hat oder mit der Vertragsabwicklung begonnen wird.
  2. Widerrufsbelehrung
    Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer die

    iurFRIEND® AG
    Premium-Service
    Corneliusstraße 15a
    D – 40215 Düsseldorf
    Tel.: +49 211 994395-0
    Fax: +49 211 994395-16
    E-Mail: widerruf@iurfriend.com

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

    Folgen des Widerrufs:
    Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat iurFRIEND alle Zahlungen, die iurFRIEND vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von iurFRIEND angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei iurFRIEND eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet iurFRIEND dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er an iurFRIEND einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er iurFRIEND von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An
    iurFRIEND® AG
    Premium-Service
    Corneliusstraße 15
    D – 40215 Düsseldorf
    Tel.: +49 211 994395-0
    Fax: +49 211 994395-16
    E-Mail: widerruf@iurfriend.com

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
    ________________________________________
    Bestellt am ___________________*/erhalten am ____________________*
    Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________
    Anschrift des/der Verbraucher(s)
    ________________________________________
    ________________________________________
    ________________________________________
    Datum ____________________
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)____________________
    *) Unzutreffendes streichen.
  3. Der Premium-Service von iurFRIEND wird gegen eine einmalige Vergütung für die Dauer von zwei Monaten (im Folgenden „Vertragsdauer“) nach Freischaltung angeboten. Der Nutzungsvertrag endet automatisch nach Ablauf der Vertragsdauer. Eine ordentliche Kündigung ist, außer bei Vorliegen der Voraussetzungen der „Geld-zurück-Garantie“ gem. Abs. 4, ausgeschlossen.
  4. iurFRIEND räumt dem Nutzer mit der „Geld-zurück-Garantie“ ein Sonderkündigungsrecht ein. Der Nutzer kann hierbei den Vertrag am Tag seines ersten Log-in in den „Premium-Service“ unter Angabe seines Namens, seiner Kundennummer und seiner E-Mail-Adresse ohne Angaben von Gründen kündigen. Der Rechnungsbetrag wird dem Nutzer gutgeschrieben und zurücküberwiesen.
  5. Der Zugang zum Premium-Service wird ausschließlich gegen Vorkasse durch Überweisung, Lastschrifteinzug, Bar- oder Kreditkartenzahlung oder PayPal gewährt. Bezahlt ein Nutzer mittels Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung (sofern verfügbar) und wird die Zahlung über PayPal abgewickelt, so gelten die PayPal-Zahlungsbedingungen. Der Zugang zum Premium-Service wird nach Gutschrift der Vergütung auf dem Konto der iurFRIEND freigeschaltet.
  6. Es gilt die jeweils gültige Preisliste von iurFRIEND. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  7. Der Nutzer erhält eine Rechnung über den Nutzungsvertrag per E-Mail, auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers auch schriftlich per Post.
  8. Fällt das Interesse des Kunden an dem Zugang zum Premium-Service weg, kann der Kunde sich abmelden. Hieraus folgt kein Anspruch auf Minderung der vertraglichen Vergütung. Unberührt bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.
  9. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von iurFRIEND anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  10. Die Zugangsdaten des Nutzers zum Premium-Service (Benutzername und Passwort) sind gegenüber Dritten geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten, ist AVL berechtigt, den Zugang zu sperren.
  11. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

III. Services „Eintrag in das EliteXperts®-Netzwerk“, „Eigene Webseiten“, „Scheidungsantrag“

  1. iurFRIEND bietet dem Kunden die Möglichkeit an, folgende Servicedienstleistungen in Anspruch zu nehmen:
    1. „Eintrag in das EliteXperts®-Netzwerk“
    2. „Eigene Webseiten“
    3. „Scheidungsantrag“
  2. Kunden für die Services „Eintrag in das EliteXperts®-Netzwerk“, „Eigene Webseiten“ oder den externen „Scheidungsantrag“ können im In- oder/und Ausland zugelassene Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Psychologen, Therapeuten, Steuerberater oder Sonstige sein, die schwerpunktmäßig das Gebiet Scheidung, Trennung, Ehe, Partnerschaft und Neubeginn abdecken. Ist der Kunde Rechtsanwalt, so ist er verpflichtet, auf Verlangen von iurFRIEND unverzüglich eine Kopie der Zulassungsurkunde zu übersenden, bzw. die Zulassung auf eine andere, ebenso geeignete Art nachzuweisen.
  3. Der Kunde gibt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Vertragsgegenstand gemäß III. 5, 7 ff., 17 ff. AGB durch schriftliche Erklärung per Brief, Fax (Papierform) oder E-Mail (pdf etc.) oder durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen Online-Formulars und Übermittlung der Erklärung an iurFRIEND (Fax, E-Mail, Post) ab. Nach Zugang der Erklärung bei iurFRIEND (Zugang Online-Formular-Daten, Bestellformular per E-Mail, Fax oder Post) entscheidet iurFRIEND über dessen Annahme. iurFRIEND bestätigt den Zugang des Angebots auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse. Dies stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Eine Annahme des Angebotes kann aber mit der Bestätigung des Zugangs verbunden werden, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Darüber hinaus kann die Annahme auch außerhalb der Zugangsbestätigung ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung, insbesondere mit Einrichtung der Dienstleistung durch iurFRIEND erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.
  4. Alle Angebote sind freibleibend. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.
  5. iurFRIEND stellt unter dem Service „Eintrag in das EliteXperts®-Netzwerk“ auf iurFRIEND-Webpräsenzen ein Profil des Kunden dar, dessen Inhalt dieser selbst anhand der Vorgaben durch iurFRIEND erstellt. Das Profil wird über die Suchergebnisse verlinkt.
  6. Die Gestaltung des Profils bleibt iurFRIEND vorbehalten.
  7. iurFRIEND stellt dem Kunden für den Service „Eigene Webseiten“ eine eigene Scheidung.de-, Ehe.de- oder eine sonstige im Portfolio befindliche Subdomain mit seinem Nachnamen und optional einem Zusatzkürzel zur Verfügung: z.B. ra-nachanme.scheidung.de. Ist der Name bereits vergeben, wird ein Zusatz in Form einer Zahl oder einer sonstigen Ziffer hinzugefügt. Mit der Subdomain wird der Kunde automatisch auf der zu seinem Berufsstand zugehörigen Domain gelistet. (z.B. Rechtsanwälte auf Scheidung.de, Paarberater auf Ehe.de, etc.)
  8. Der Kunde erhält optional eine E-Mail-Adresse mit dem Namen der Subdomain, sofern dieser nicht bereits systemintern vergeben ist. (Beispiel: subdomain@scheidung.de)
  9. Der Kunde kann aus drei unterschiedlichen Designvorlagen auswählen. Die Seite umfasst folgende Module:
    1. Startseite (für Kanzlei oder Praxis)
    2. Personen / Team / Mitarbeiter
    3. Rechtsgebiete / Fachgebiete / Leistungen
    4. Sonstige / Referenzen / freie Auswahl
    5. Kontakt
    6. Impressum / AGB
  10. Die Anzahl ist auf sechs Unterseiten begrenzt. Der Header und bestimmte ausgewiesene Bereiche der Seiten können mit vom Kunden gelieferten Bildern personalisiert werden (z.B. Bilder von Personal oder Kanzlei / Praxis / Logo).
  11. Der Kunde ist verpflichtet, iurFRIEND die entsprechenden Daten, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte für die Seiten bis zum vertraglich abgemachten Zeitpunkt zu liefern, damit diese für den Kunden auf der Seite eingestellt werden können. Der Kunde muss dafür die uneingeschränkten Nutzungsrechte an den gelieferten Daten besitzen.
  12. Die Kontaktseite umfasst ein E-Mail-Formular und ggf. eine Anfahrts-Übersicht bzw. Kartenansicht und Kontaktdaten nebst Öffnungszeiten.
  13. Das Impressum: Die Seiten stellen Erweiterungen von einer der Hauptdomains dar. iurFRIEND ist alleinige Inhaberin der jeweiligen Domain, so dass diese inhaltlich im Impressum genannt wird. Der entsprechende Kunde kann sein eigenes Impressum im dafür vorgesehenen Teil formulieren.
  14. Inhaltliche Änderungen der Daten, Bilder und Texte der Services „Eigene Webseiten“ oder „Eintrag in das Experten-Netz“ sind für die jeweilige Dauer der Vertragslaufzeit möglich. Diese werden durch die iurFRIEND durchgeführt.
  15. Zusätzliche Seiten oder sonstige Erweiterungen können dem Kunden optional gegen entsprechende Preisaufschläge zu Verfügung gestellt werden.
  16. Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht der Seiten. Alleinige Inhaberin dieser Domains bleibt iurFRIEND.
  17. Für den Service „Scheidungsantrag“ stellt iurFRIEND dem Kunden optional ein vorgefertigtes "Scheidungsantragsformular" zur Verfügung, welches er auf seiner eigenen Homepage einbinden kann.
  18. Der Kunde erhält intern eine eigene System-ID und muss sowohl eine gültige E-Mail-Adresse, an die das Formular die Daten schicken soll, als auch die Domain seiner Homepage, auf die das Formular eingebunden wird, hinterlegen. Zulässig ist dabei nur ein einmaliges Einbinden (eine URL) auf der entsprechenden Domain.
  19. Zusätzlich kann der Kunde zwischen mehreren Formvarianten (Kanten oder gerundete Formularfelder) und verschiedenen Farbvarianten wählen.
  20. Die vom Nutzer im „Scheidungsantrag“ angegebenen persönlichen und weiteren notwendigen Daten werden von iurFRIEND ausschließlich zur Erbringung der angebotenen Leistung verwendet, nämlich für die Übersendung an den Kunden, welcher den „Scheidungsantrag“ auf seiner Webpräsenz eingebunden hat.
  21. Auf dem Formular befindet sich eines der vorgegebenen Logos von iurFRIEND (z.B. Scheidung.de, Ehe.de, etc.).
  22. Alle Inhalte und Informationen, welche für das Profil im „EliteXperts®-Netzwerk“ oder für die „Eigenen Webseiten“ verwendet werden, gehören dem Kunden. Für Fotos und Videos und sonstige Inhalte, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, erteilt der Kunde an iurFRIEND eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizensierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung. Diese Lizenz endet, wenn das Profil oder die „Eigenen Webseiten“ nach Vertragsende durch iurFRIEND gelöscht werden. Für eine angemessene Zeitspanne bestehen Sicherheitskopien fort, welche für Dritte nicht zugänglich sind.
  23. iurFRIEND ist während der Laufzeit dieses Vertrages nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL-Adresse der Webseite Scheidung.de oder der weiteren im Portfolio befindlichen Webseiten zu ändern, solange und soweit die Vertragsleistungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen im Übrigen erhalten bleiben.
  24. iurFRIEND haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung von iurFRIEND für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Seiten iurFRIEND wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von iurFRIEND für ihre Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  25. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche. Ansprüche des Kunden gegen iurFRIEND aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
  26. Durch höhere Gewalt, nicht von iurFRIEND zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von iurFRIEND zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keine Haftung von iurFRIEND. iurFRIEND haftet nicht für die inkorrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von iurFRIEND oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.
  27. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel des Webservers wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  28. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßig Datensicherungen durchzuführen.
  29. iurFRIEND haftet nicht für den etwaigen Ausfall der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, die durch ihn oder Dritte, insbesondere dem Internet-Service-Provider, betrieben werden. Der Anbieter haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
  30. Der Kunde wird keinerlei Inhalte – weder auf seiner eigenen Website, noch für die bei iurFRIEND-Seiten erscheinenden Inhalte – bereitstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen oder das anwaltliche Berufsrecht verstoßen. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website in Bezug auf seine Tätigkeiten allein verantwortlich und verpflichtet sich, diese sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
  31. Der Kunde ist auch für den Inhalt seiner „Eigenen Webseiten“ und von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Website aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet, sofern er die Haftung nicht selbst begrenzt.
  32. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass in dem Profil, den „Eigenen Webseiten“ oder auf der Website des Kunden rechtswidrige Inhalte bereit gehalten werden, ist iurFRIEND berechtigt, den entsprechenden Services bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden zu unterbrechen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
  33. Der Kunde wird iurFRIEND von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung seiner Pflichten entstehen, freistellen.
  34. iurFRIEND ist berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern o.ä. erforderlich sind und durchgeführt werden. iurFRIEND wird sich nach Kräften bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 8:00 bis 20:00 Uhr (MEZ) zu terminieren und diese so gering wie möglich zu halten.
  35. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  36. Die Abrechnung der Leistung erfolgt jeweils im Voraus für die gesamte vereinbarte Vertragslaufzeit. In der Rechnung wird der gesamte Betrag bis zum Ende der Vertragslaufzeit berechnet.
  37. Sofern nicht anders vereinbart, werden sämtliche Beiträge und Gebühren im Bankeinzugsverfahren vom Konto des Kunden abgebucht, wobei die erste Abbuchung ca. 14 Tage nach Vertragsschluss erfolgt.
  38. Ab Bereitstellung der Vertragsleistungen läuft der Vertrag zunächst für die vertraglich vereinbarte Laufzeit. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres volles Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben gegenüber der anderen Partei gekündigt wird. Im Einzelfall kann die Kündigungsfrist individuell schriftlich vereinbart werden. Für die jeweilige automatische einjährige Vertragsverlängerung bestimmt sich der Preis nach der bei Vertragsabschluss aktuellen Preisliste.
  39. Etwaige Preisänderungen für den nächsten Vertragszeitraum wird iurFRIEND dem Kunden rechtzeitig zwei Monate vor Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums schriftlich mitteilen.
  40. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens der iurFRIEND insbesondere in den folgenden Fällen:
    1. Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
    2. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung unverzüglich behoben wird.
  41. Bei Kündigung durch iurFRIEND aus wichtigem Grund hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Beitrages. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten Beiträge angerechnet werden.
  42. iurFRIEND hat die Möglichkeit, den jeweiligen Service „Eintrag in das Experten-Netz“, „Eigene Webseiten“ oder den „Scheidungsantrag“ des Kunden zu deaktivieren, sofern vertragliche Pflichten verletzt worden sind oder ein wichtiger Grund gemäß III. 40 AGB vorliegt.
  43. iurFRIEND räumt dem Kunden mit der "Geld-zurück-Garantie" ein Sonderkündigungsrecht ein. Der EliteXperts®-Kunde kann die "Geld-zurück-Garantie" dann in Anspruch nehmen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: der EliteXperts®-Kunde hat den Gesamtrechnungsbetrag unter Berücksichtigung von III. 35 AGB innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig bezahlt; der EliteXperts®-Kunde hat während der Vertragslaufzeit nicht mindestens 30 Profilaufrufe über iurFRIEND Seiten (zum Beispiel Scheidung.de, Ehe.de) generiert. Der Kunde hat iurFRIEND daraufhin innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Vertragslaufzeit seinen Erstattungsanspruch unter Angabe seines Namens, seiner Rechnungsnummer und seiner E-Mail Adresse angemeldet. Der Rechnungsbetrag, abzüglich einer Verwaltungspauschale in Höhe von 20% des Rechnungsbetrages, wird nach Ende der Vertragslaufzeit dem Kunden gutgeschrieben und zurücküberwiesen. Diese "Geld-zurück-Garantie" gilt nicht für Kunden, denen Sonderkonditionen eingeräumt wurden.
  44. Mit Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, endet das Recht des Kunden zur Bereitstellung der Vertragsleistungen von iurFRIEND und das Recht zur bevorzugten Benennung bei einer Suchanfrage auf iurFRIEND-Seiten.
  45. iurFRIEND übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsmäßigkeit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Kunden.
  46. iurFRIEND behält sich vor, neben dem EliteXperts®-Netzwerk weitere Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung (Telefon und Internet) durch Rechtsanwälte anzubieten; diese Dienstleistungen können sowohl allein oder in Form einer Beteiligung an anderen Unternehmen oder in Form einer Kooperation mit anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn sich eine Überschneidung oder ein Wettbewerb mit dem EliteXperts®-Netzwerk ergibt.
  47. Dieser Vertrag enthält sämtliche Absprachen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  48. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

IV. Service „Scheidung.de/iurFRIEND-Scheidung®”

  1. iurFRIEND bietet dem Kunden die Möglichkeit an, durch Ausfüllen eines Online-Formulars und Erteilung eines entsprechenden Auftrages einen Vertrag über Servicedienstleistungen in Vorbereitung und im Zusammenhang mit einer Scheidung des Kunden zu schließen. Dieser Service ist komplett kostenlos für den Kunden.
  2. Hierzu muss der Kunde seine Kontaktdaten sowie die im Online-Formular aufgeführten Informationen angeben und diese an iurFRIEND übersenden. Mit Übersendung der Informationen gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag wird geschlossen, wenn iurFRIEND per E-Mail die ausdrückliche Annahme erklärt oder mit der Vertragsabwicklung begonnen wird. Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich mit dem Ehegatten zustande, welcher die Unterschrift unter das Antragsformular geleistet hat.
  3. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die iurFRIEND® AG mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

    Folgen des Widerrufs:
    Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat iurFRIEND alle Zahlungen, die iurFRIEND vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von iurFRIEND angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei iurFRIEND eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet iurFRIEND dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er an iurFRIEND einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er iurFRIEND von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An
    iurFRIEND® AG
    Scheidung.de/iurFRIEND-Scheidung®
    Corneliusstraße 15a
    D – 40215 Düsseldorf
    Tel.: +49 211 994395-0
    Fax: +49 211 994395-16
    E-Mail: widerruf@iurfriend.com

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
    ________________________________________
    Bestellt am ___________________*/erhalten am ____________________*
    Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________
    Anschrift des/der Verbraucher(s)
    ________________________________________
    ________________________________________
    ________________________________________
    Datum ____________________
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)____________________
    *) Unzutreffendes streichen.
  4. Die Scheidung muss von einem Rechtsanwalt durchgeführt werden. Hierzu vermittelt iurFRIEND dem Kunden einen ihrer Kooperationsanwälte, mit dem der Kunde einen Vertrag über die Durchführung einer Scheidung schließt. Die Erbringung der Rechtsdienstleistung durch die Rechtsanwälte erfolgt selbstständig und unabhängig.
  5. Der Service "iurFRIEND-Scheidung®" umfasst alle Servicedienstleistungen in Vorbereitung und im Zusammenhang mit der Scheidung und dem Versorgungsausgleich. Servicedienstleistungen im Zusammenhang mit dem Unterhalt, der Vermögensauseinandersetzung, der Schuldenaufteilung/Schuldenbereinigung etc. werden von den jeweiligen Kooperationsanwälten durchgeführt.
  6. Die Kosten der Scheidung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und sind abhängig vom Verfahrenswert, der vom Gericht festgesetzt wird. Die Abrechnung der Scheidungskosten erfolgt unmittelbar mit dem Kooperationsanwalt.
  7. Auf Wunsch wird dem Kunden ein Gratis-Kostenvoranschlag zugeschickt. Die in den Kostenvoranschlägen genannten Verfahrenswerte sind vorläufige Verfahrenswerte. Die endgültigen Verfahrenswerte werden vom jeweilig zuständigen Gericht festgelegt. Etwaige Differenzen zwischen dem vorläufigen Verfahrenswert und dem vom Gericht festgelegten Verfahrenswert werden dem Kunden in der von dem Kooperationsanwalt ausgestellten Abschlussrechnung bei Überzahlung entweder erstattet oder bei Unterzahlung eingefordert.
  8. iurFRIEND räumt dem Kunden mit der "Geld-zurück-Garantie" ein Sonderkündigungsrecht ein. Der Kunde kann hierbei den Vertrag mit iurFRIEND unter Angabe seines Namens, seiner Scheidungs-Antrags-Nummer und seiner E-Mail-Adresse ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn der von den Kooperationsanwälten angefertigte Scheidungsantrag dem Kunden nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach vollständiger Bezahlung zugeschickt wurde.
  9. Fällt das Interesse des Kunden an dem Service "iurFRIEND-Scheidung®" weg, kann der Kunde jederzeit unter Angabe seines Namens, seiner Scheidungs-Antrags-Nummer und seiner E-Mail-Adresse ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Kunde erhält eine Kündigungsbestätigung.
  10. Die Zugangsdaten des Kunden zum Service "iurFRIEND-Scheidung®" (Benutzername und Scheidungs-Antrags-Nummer) sind gegenüber Dritten geheim zu halten und vor Missbrauch zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten ist iurFRIEND berechtigt, den Zugang zu sperren.
  11. iurFRIEND ist berechtigt, in anonymisierter Form, Meinungen von Kunden und Usern auf Ihren Webseiten zu veröffentlichen.
  12. Nimmt ein Kunde, welcher bei der iurFRIEND einen Vertrag über Servicedienstleistungen in Vorbereitung und im Zusammenhang mit einer Scheidung oder einer sonstigen Rechtsdienstleistung geschlossen hat, für die iurFRIEND als Protagonist an einer TV Produktion, Dreharbeiten, Filmaufnahmen oder ähnlichem für einen beliebigen Fernsehsender, eine Produktionsfirma oder sonstigen Dritten teil, welche mit Beteiligung der iurFRIEND, dessen Mithilfe, in deren Räumlichkeiten oder mit deren Mitarbeitern stattfindet, so überträgt der Kunde alle Rechte an seiner Darbietung oder sonstigen Leistung ausschließlich auf die iurFRIEND. Nur die iurFRIEND darf diese Rechte auf Dritte übertragen oder diesen Nutzungsrechte einräumen.
  13. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

V. Service „Anmeldung“

  1. iurFRIEND bietet seinen Nutzern die Möglichkeit einer Registrierung, um spezielle Dienstleistungen, Services und Vorteile (im Folgenden: „Vorteile“) gegenüber nicht registrierten Nutzern zu erhalten. Voraussetzung für die Registrierung ist eine E-Mail-Adresse des Nutzers und ein vollständiges Ausfüllen der als „erforderlich“ gekennzeichneten Felder des Registrierungsformulars. Eine Registrierung kann auch mittels Nutzung von „Facebook Connect“ oder „Google+ Sign-in“ erfolgen. Die für die Registrierung erforderlichen Daten werden dann aus dem Facebook-Konto des Nutzers bzw. dem Google+-Konto übertragen. Mit der Registrierung erkennt jeder Nutzer die Nutzungsbedingungen an, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.
  2. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der Nutzer gegenüber iurFRIEND ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Vorteilen ab. iurFRIEND entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. iurFRIEND bestätigt den Zugang des Angebots auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse. Dies stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Eine Annahme des Angebotes kann aber mit der Bestätigung des Zugangs verbunden werden, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Darüber hinaus kann die Annahme auch außerhalb der Zugangsbestätigung ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung durch iurFRIEND erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.
  3. Der registrierte Nutzer kann sowohl kostenlose, als auch kostenpflichtige Vorteile nutzen. Mit Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Vorteilen geht der registrierte Nutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit iurFRIEND ein. Grundlage für dieses getrennte Vertragsverhältnis sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses wird der Nutzer auf der jeweiligen Internetseite über den Inhalt des kostenpflichtigen Vorteils, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Dieses Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Dienste entsteht dadurch, dass der Nutzer die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite durch Klicken auf das dort vorhandene Bestätigungsfeld akzeptiert.
  4. iurFRIEND hat das Recht, den Zugang eines Nutzers jederzeit zu sperren, der das System von iurFRIEND rechts- oder vertragswidrig benutzt.
  5. Die Nutzung der Leistungen mit der Registrierung verbundenen Vorteilen ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird.
  6. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt.
  7. Widerrufsbelehrung
    Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer die

    iurFRIEND® AG
    Anmeldung
    Corneliusstraße 15a
    D – 40215 Düsseldorf
    Tel.: +49 211 994395-0
    Fax: +49 211 994395-16
    E-Mail: widerruf@iurfriend.com

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

    Folgen des Widerrufs:
    Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat iurFRIEND alle Zahlungen, die iurFRIEND vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von iurFRIEND angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei iurFRIEND eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet iurFRIEND dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er an iurFRIEND einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er iurFRIEND von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Muster-Widerrufsformular:
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sendenSie es zurück.)

    An
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    Tel.: +49 211 994395-0
    Fax: +49 211 994395-16
    E-Mail: widerruf@iurfriend.com

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
    ________________________________________
    Bestellt am ___________________*/erhalten am ____________________*
    Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________
    Anschrift des/der Verbraucher(s)
    ________________________________________
    ________________________________________
    ________________________________________
    Datum ____________________
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)____________________
    *) Unzutreffendes streichen.
  8. Jeder Nutzer hat das Recht, seine Mitgliedschaft mit einer Frist von zwei Wochen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zum jeweiligen Monatsende zu kündigen. Der Account wird nach Kündigung umgehend gelöscht und ist nicht mehr nutzbar.
  9. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

VI. Gewinnspiele

  1. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind. Gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter der iurFRIEND, an ihr beteiligte Unternehmen und der Gewinnspiel-Sponsoren sowie deren Angehörige und mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

    Die Teilnahme und die Gewinnchancen hängen in keiner Weise von dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen Leistungen der iurFRIEND oder anderen, mit der Veranstaltung des Gewinnspiels befassten Unternehmen ab.
    Pro Person wird nur eine Teilnahme akzeptiert, um die Umfrageergebnisse (bei Umfragen) bzw. Gewinnchance (bei Gewinnspielen) nicht zu verfälschen. Teilnehmer mit doppelten Datensätzen werden ausgeschlossen. Bei bewusster Mehrfachteilnahme eindeutiger Einzelpersonen über Affiliate-Netzwerke behält sich der Anbieter rechtliche Schritte vor.
    Die iurFRIEND hat das Recht, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der zukünftigen Teilnahme an der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das Spiel und/oder das Angebot manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder die schuldhaft gegen die Teilnahmeregeln verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen, insbesondere durch Störung, Bedrohung und/oder Belästigung von Mitarbeitern oder anderer Teilnehmer.
    Ebenfalls untersagt ist die maschinelle Eintragung über Gewinnspieldienste oder andere Automatismen. Nachweislich manipulierte Einträge werden von der Teilnahme ausgeschlossen. Bei bewusster Manipulation – insbesondere über Affiliate-Partnerschaften – behält sich der Anbieter darüber hinaus rechtliche Schritte gegen den Verursacher (Eintragenden) vor.
    iurFRIEND behält sich das Recht vor, die Verlosung ganz oder in Teilen (etwa für bestimmte Gewinne oder Sonderauslosungen) nach einer Gewinnziehung und Zuteilung der Preise abzubrechen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verlosung aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig laufen kann, so etwa bei Computerviren, bei Fehlern der Soft- und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung der Verlosung beeinflussen.

    Der Nutzer kann seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

    iurFRIEND®
    Gewinnspiel
    Corneliusstraße 15
    D-40215 Düsseldorf
    per Fax: +49 211 994395-16
    oder per Email an widerruf@iurfriend.de.

    Die Teilnahme am Gewinnspiel bleibt vom Widerruf unberührt.
    Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
  2. iurFRIEND haftet nicht für falsche Informationen, die durch Abonnenten, Kunden und/oder Dritte hervorgerufen oder verbreitet werden und die mit der Aussendung von Informationen über die Gewinnspiele in Zusammenhang stehen. Insbesondere wird keine Haftung übernommen, wenn E-Mails oder Dateneingaben (in Online-Formulare der Gewinnspiele ) nicht den dort aufgestellten Anforderungen entsprechen und infolgedessen vom System nicht akzeptiert und/oder angenommen werden. Ferner haftet iurFRIEND nicht bei Diebstahl oder der Zerstörung der die Daten speichernden Systeme und/oder Speichermedien oder bei der unberechtigten Veränderung und/oder Manipulation der Daten in den Systemen und/oder auf den Speichermedien durch Abonnenten oder Dritte. iurFRIEND übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass der Gewinnspiel-Service jederzeit abrufbar und fehlerfrei ist.
    iurFRIEND haftet nicht für Angebote von Dritten die auf der Plattform von oder in den E-Mails der Gewinnspielseiten oder auf den Plattformen oder in E-Mails der Sponsoren der iurFRIEND beworben werden bzw. wurden. Alle Verlinkungen zu externen Inhalten sind als Tipp anzusehen und müssen daher vom Inhalt und Informationsgehalt nicht vollständig sein.Darüber hinaus ist - mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten - die Haftung für jeden Schadensfall im Einzelnen und alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Gewinnspielseiten auf einen Betrag in Höhe von 500,- € beschränkt.
  3. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
  4. Sein Einverständnis zur Teilnahme am Gewinnspiel und der Einwilligung zur Weiterverwendung seiner Daten gibt der Nutzer auch, wenn er sich nicht selbst angemeldet hat, sondern durch einen von ihm beauftragten Gewinnspiel-Eintragsdienst angemeldet wurde.
  5. Es besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der Gewinnspielseiten der iurFRIEND. Die iurFRIEND kann diese Dienste jederzeit ohne die Angabe von Gründen einstellen.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen im Übrigen unberührt.

VII. Verantwortung für Inhalte, Gewährleistung

  1. iurFRIEND übernimmt die Haftung für die eigenen Inhalte von iurFRIEND-Seiten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Inhalte der Services Dritter sind allein die genannten Kooperationspartner verantwortlich, es sei denn AVL hat positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit dieser Inhalte.
  2. Die bereitgestellten Informationen von iurFRIEND werden sorgfältig recherchiert und gewissenhaft zusammengestellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Information wird jedoch nicht übernommen, sofern die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von iurFRIEND beruht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen.
  3. iurFRIEND übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Daten den Nutzererwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Nutzerziel erreicht werden kann.
  4. Fehlerhafte Daten werden nach Fehlerbeschreibung durch den Nutzer umgehend von iurFRIEND behoben. Ist eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen.
  5. Die Inhalte der iurFRIEND-Seiten dienen nicht der Rechtsberatung im Allgemeinen oder für einen Einzelfall. Rechtsberatung kann lediglich von einem hierzu berechtigten Anwalt oder einer sonstigen berechtigten Person erbracht werden.
  6. iurFRIEND gewährleistet eine Erreichbarkeit der iurFRIEND-Seiten mit einer mittleren jährlichen Verfügbarkeit von 98 %. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die angebotenen Dienstleistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von iurFRIEND liegen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt und Verschuldens Dritter, über das Internet nicht zu erreichen sind.
  7. Tritt ein Schadensereignis im Machtbereich eines Dritten (Netzbetreiber, Zulieferer etc.) auf, haftet iurFRIEND nur in dem Umfang, in dem der Dritte iurFRIEND haftet.
  8. Im Übrigen haftet iurFRIEND unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen. Für einfache Fahrlässigkeit bei einer wesentlichen Pflichtverletzung oder Verletzung einer Kardinalpflicht haftet iurFRIEND der Höhe nach allein für den vertragstypischen Schaden.
  9. Soweit die Haftung für iurFRIEND ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für deren Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Nutzungsrechte

  1. iurFRIEND ist alleinige Nutzungsberechtige an den Informationen, Texten, Daten, Datenbanken, Bildern und Tonaufnahmen, Audio- und Video-Clips und anderen Inhalten, die auf den iurFRIEND-Webseiten bereitgestellt werden (im Folgenden: „Inhalte"). Sofern Bilder von anderen Partnerseiten genutzt werden, geschieht dies mit vorheriger Genehmigung der Partnerseiten. Der Nutzer darf die Inhalte ausschließlich für seine internen, nicht gewerbsmäßigen Zwecke nutzen. Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Auf- oder Vorführung, Sendung, Wiedergabe auf andere Weise oder sonstige Verwertung ist untersagt. Dabei kommt es nicht darauf an, welches Mittel oder Medium hierfür verwendet wird und ob dieses bereits existiert oder zukünftig geschaffen wird. Zulässig sind lediglich die browserbedingte Vervielfältigung sowie der Ausdruck der Inhalte für die interne, nicht gewerbsmäßige Verwendung. Ausnahme hiervon stellen Inhalte dar, welche ausdrücklich auf Social Media Diensten geteilt werden sollen. Diese sind entsprechend gekennzeichnet (z.B. mit „Teilen-Button“, etc.).
  2. Es ist dem Nutzer untersagt, Hinweise urheberrechtlicher oder sonstiger Art aus dem Inhalt zu entfernen oder abzuändern.

IX. Links

  1. Verweise und Links auf Webseiten Dritter bedeuten nicht, dass sich iurFRIEND die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung von iurFRIEND für die dort bereitgehaltenen Daten und Informationen, es sei denn, die iurFRIEND hat von den Inhalten Kenntnis und es ist ihr technisch möglich und zumutbar, die Nutzung der Links im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
  2. iurFRIEND hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet die iurFRIEND nicht. Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.
  3. Eine Verlinkung auf die iurFRIEND-Seiten ist nur auf die jeweilige vollständige Startseite (Homepage) gestattet. Eine Verlinkung darf nicht mittels des so genannten Framings erfolgen.

X. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

  1. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Auslegung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme der Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
  2. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Nutzer/Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
  3. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit iurFRIEND setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von iurFRIEND voraus.
  4. Erfüllungsort für die Leistungen von iurFRIEND ist Düsseldorf.
  5. Gerichtsstand ist Düsseldorf.

 

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