Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bild: Versorgungsausgleich

Wel­che Rol­le spielt der Ver­sor­gungs­­­aus­gleich bei ei­ner Schei­dung?

Der Versorgungsausgleich spielt erst bei der Scheidung eine Rolle. Dabei geht es darum, dass laufende Versorgungsleistungen oder die während der Ehe angesammelten Anwartschaften auf spätere Altersversorgung unter den Ehepartnern aufgeteilt werden. Derjenige, der weniger Anwartschaften erworben hat, erhält die Hälfte der Differenz dessen, was der Partner mehr erworben hat. Auch wenn sich die Thematik kompliziert anhört, ist sie dennoch nachzuvollziehen. Vor allem geht es um Ihr Geld und Ihre Altersversorgung!

Das Wich­tigs­te für Sie

  • Der Gedanke des Versorgungsausgleichs besteht darin, dass beide Ehepartner am Aufbau ihrer Altersversorgung gleichermaßen beteiligt sind.
  • Der Versorgungsausgleich erfasst laufende Versorgungsleistungen und Anwartschaften, also Anrechte auf künftige Versorgungsleistungen.
  • Erfasst werden alle Versorgungsleistungen, die durch Arbeit oder Vermögen geschaffen wurden und der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dienen.
  • Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs verschickt das Familiengericht einen Fragebogen, in dem beide Ehegatten Auskunft über ihre Versorgungsansprüche geben müssen.
  • Der Versorgungsausgleich wird umgesetzt, indem die jeweiligen Versorgungsansprüche der Ehegatten untereinander aufgeteilt werden.
  • Der Versorgungsausgleich kann in bestimmten Fällen entfallen.
  • Faire Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich sind zulässig und bedürfen der notariellen Beurkundung. Das dürfte bei einer einvernehmlichen Scheidung immer der Fall sein.

War­um gibt es den Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung?

Der Versorgungsausgleich besteht neben dem Zugewinnausgleich. Ausgangspunkt ist, dass die von einem Ehegatten während der Ehe erworbenen Anrechte (Anwartschaften) auf eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität vom anderen mitverdient sind. Besonders deutlich wird dies in der „Hausfrauenehe“, in der die Hausfrau den Haushalt führt und die Kinder betreut und der Partner das Geld verdient. Gäbe es den Versorgungsausgleich nicht, stünde die Hausfrau nach der Scheidung ohne jegliche Altersversorgung da. Wird die Ehe geschieden, zielt der Versorgungsausgleich darauf ab, dass demjenigen Ehepartner, der während der Ehe keine oder weniger Anrechte auf Altersversorgung erworben hat, zu Lasten der Versorgung des anderen Ehegatten einen Ausgleich gewährt wird.

Was sind An­wart­schafts­rech­te?

Beim Versorgungsausgleich ist oft von Anwartschaften die Rede. Der Versorgungsausgleich erfasst laufende Rentenzahlungen, aber auch bloße Anwartschaften. Der Begriff der Anwartschaft bedeutet, dass der Ehegatte ein Anrecht auf eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität erwirbt. Aber erst, wenn er das Rentenalter erreicht oder invalide wird und aus einem dieser Gründe Versorgungsleistungen erhält. Die Anwartschaft ist also ein Recht, dass sich erst noch in der Entstehung befindet.

Wel­che Ver­sor­gungs­an­sprü­che er­fasst der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung

In den Versorgungsausgleich werden Renten oder Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, betrieblichen Altersversorgung, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, berufsständischen Altersversorgung und privaten Rentenversicherung einbezogen. Eine private Kapitallebensversicherung wird bei der Aufteilung des ehelichen Zugewinns berücksichtigt. Eine Unfallrente, die nicht auf der Erwerbstätigkeit des Ehegatten beruht, wird nicht einbezogen.

Welcher Zeitraum ist für den Versorgungsausgleich maßgebend?

Vor der Ehe erworbene Anwartschaften auf Altersversorgung fließen nicht in den Versorgungsausgleich ein. Gleiches gilt für Anwartschaften, die nach der Scheidung entstehen. Zeiten des Trennungsjahres werden hingegen berücksichtigt. Der maßgebliche Zeitraum beginnt vom Ersten des Monats der Eheschließung und endet am letzten des Monats vor der Zustellung des Scheidungsantrags durch das Familiengericht. Wurde Ihnen also am 15. Dezember der Scheidungsantrag zugestellt, wird der Versorgungsausgleich bis zum 30. November berechnet.

Wie wird der Versorgungsausgleich eingeleitet?

Reicht ein Ehegatte beim Familiengericht den Scheidungsantrag ein, übersendet das Familiengericht jedem Ehegatten einen Fragebogen, in dem beide Ehegatten ihre Versorgungsansprüche offenlegen müssen. Um eventuell noch nicht erfasste Versicherungszeiten zu berücksichtigen, empfiehlt sich, beim jeweiligen Versorgungsträger eine Kontenklärung durchführen zu lassen. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte unterhält in fast allen deutschen Großstädten Beratungsstellen, in denen Sie einen persönlichen Beratungs- und Besprechungstermin vereinbaren können. Das Familiengericht muss von Amts wegen den Versorgungsausgleich durchführen. Weigert sich ein Ehegatte, entsprechende Auskünfte zu erteilen, ist das Familiengericht berechtigt, selbst von den Versorgungsträgern Auskünfte einzuholen.

Versorgungsausgleich

Ver­sor­gungs­aus­gleich

Versorgungsausgleich meint die Verrechnung der Rentenansprüche, die während einer Ehe erworben wurden. Diese Checkliste zeigt, was es hier zu beachten gibt.

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Wie wird der Ver­sor­gungs­aus­gleich um­ge­setzt?

Ausgehend vom Grundgedanken gleicher Teilhabe beider Ehegatten an den während der Ehe geschaffenen Vermögenswerten, steht jedem Ehegatten der Anspruch auf die Hälfte der vom anderen erworbenen Versorgungsansprüche zu. Jeder Ehegatte ist dem anderen ausgleichspflichtig. Hat ein Ehepartner beispielsweise Versorgungsanrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung erworben, ist er gegenüber dem anderen ausgleichspflichtig. Umgekehrt ist der andere Partner ausgleichspflichtig, wenn er während der Ehe Versorgungsansprüche in der Angestelltenversicherung erworben hat. Es wird als jeder Versorgungsanspruch innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems einzeln ermittelt und geteilt. Davon ausgehend erhält jeder Ehegatte sein eigenes Rentenkonto, auf das die Hälfte des Versorgungsanspruchs des anderen übertragen wird. Besitzen Sie noch kein Rentenkonto bei einem bestimmten Versorgungsträger, wird eines automatisch für Sie eingerichtet und begründet einen eigenen Anspruch gegenüber dem Versorgungsträger. Das frühere „Rentnerprivileg“, bei dem die Rente erst gemindert wurde, wenn der frühere Ehepartner ebenfalls in Rente ging, besteht nicht mehr.

Wann ent­fällt der Ver­sor­gungs­aus­gleich?

Der Versorgungsausgleich wird nicht durchgeführt, wenn die Versorgungsansprüche sehr gering sind (weniger als 50 EUR monatlich), wenn die Ehe weniger als drei Jahre bestanden hat, es offensichtlich ist, dass Sie eine Versorgungsehe mit der Absicht begründet haben, dem Partner im Hinblick auf Ihr Ableben Versorgungsansprüche zu verschaffen oder die Durchführung des Versorgungsausgleichs aufgrund eines zu missbilligenden Verhaltens Ihres Partners unangemessen wäre.

Sind Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich mög­lich?

Das Gesetz erlaubt, dass die Ehegatten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich treffen. Das Familiengericht ist, wenn die Vereinbarung keinen der Ehegatten unangemessen benachteiligt, an die Vereinbarung gebunden. Insoweit muss die Vereinbarung einer gerichtlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle durch das Gericht standhalten. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich bedürfen der notariellen Beurkundung oder der Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleichsprotokoll im mündlichen Scheidungstermin. Sie können den Versorgungsausgleich bereits vor oder bei der Heirat oder während Ihrer Ehe und letztlich im Hinblick auf die Scheidung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung ganz oder teilweise ausschließen. Sie können den Versorgungsausgleich auch durch Vereinbarungen modifizieren (Details siehe § 6 VersAusglG).

Fa­zit

Da der Versorgungsausgleich erst bei der Scheidung relevant wird, ist man sich während der Ehe der Problematik meist gar nicht bewusst. Auch wenn die Thematik abstrakt erscheint, geht es um Ihr Geld und Ihre Altersversorgung, egal, ob Sie davon profitieren oder Ihre Versorgungsansprüche mit Ihrem Ehegatten teilen müssen. Es empfiehlt sich, sich vorab unbedingt anwaltlich beraten zu lassen.

Geschrieben von: Volker Beeden

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