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Unterhaltsrecht: Überblick

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich im Unterhaltsrecht?

Fragen des Unterhaltsrechts treten spätestens dann aus ihrem Schattendasein hervor, wenn sich Ehepaare trennen und Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nach der Scheidung Ehegattenunterhalt beanspruchen. Dann spielen Begrifflichkeiten wie Betreuungsunterhalt, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit, Düsseldorfer Tabelle Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsvorrecht eine Rolle. Dabei geht es so gut wie immer um das liebe Geld. Wir erklären Ihnen im Überblick, wer wann und warum Anspruch auf Unterhalt hat und welche Antworten das Unterhaltsrecht dafür bereithält. Details lesen Sie in den speziellen Texten auf unserer Website.

Das Wichtigste

  • Beim Unterhaltsrecht geht es vornehmlich um den Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt für den Zeitraum der Trennung der Ehepartner und den nachehelichen Unterhalt nach der Scheidung.
  • Der Kindesunterhalt bemisst sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die in Abhängigkeit vom Alter des Kindes und dem Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils die Unterhaltsbeträge festsetzt.
  • Der Anspruch auf Trennungsunterhalt stellt auf die Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehepartner während der Ehe ab.
  • Der weniger gutverdienende Ehepartner muss nach der Trennung nicht sofort die volle Verantwortung für seinen Lebensunterhalt übernehmen und ist so auch nicht sofort dazu verpflichtet, seine bisherige Erwerbstätigkeit aufzustocken oder eine Arbeit anzunehmen.
  • Ehegattenunterhalt setzt voraus, dass der Ehepartner nach der Scheidung einen der im Gesetz geregelten Unterhaltstatbestände erfüllt und nachweist. Gelingt dies nicht, ist der Ex- Ehepartner selbst für seinen Unterhalt verantwortlich.
  • Jede Art von Unterhalt hängt davon ab, dass mithin Fragen zur Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit, zum bereinigten Nettoeinkommen, zum Selbstbehalt und zur Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter geklärt werden.

Kindesunterhalt

Zentrales Thema des Unterhaltsrechts ist der Kindesunterhalt

Trennen sich Ehepaare, ist der betreuende Ehepartner meist darauf angewiesen, dass der andere für das gemeinsame Kind Kindesunterhalt zahlt. Wie wichtig das Thema ist, zeigt sich, wenn Sie die Frageplattformen im Internet nachverfolgen. In einer Vielzahl der Fragen geht es um den Kindesunterhalt und darum, unter welchen Voraussetzungen beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragt werden kann, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Kindesunterhalt nicht zahlt. Wie wichtig dabei jeder Tag ist, zeigt allein die Sorge vieler Fragesteller, ob im Landkreis X denn bereits der Unterhaltsvorschuss auf dem Konto der unterhaltsberechtigten Person eingegangen ist.

Aktuell: Unterhaltspflichtiger Elternteil soll entlastet werden, wenn er das Kind über Maßen betreut

Das Unterhaltsrecht stellt beim Kindesunterhalt auf das traditionelle Bild ab, dass ein Ehepartner die Kinder versorgt und der andere Kindesunterhalt entrichtet. Da aber viele Kinder einen großen Teil ihrer Zeit auch bei demjenigen Elternteil verbringen, der bedingungslos Kindesunterhalt zahlt, erscheint es nicht mehr gerechtfertigt, diesen Elternteil trotz seiner Betreuungsleistungen in vollem Umfang den Kindesunterhalt zahlen zu lassen. Wer sich also als unterhaltspflichtiger Elternteil bei der Betreuung überdurchschnittlich engagiert, soll künftig finanziell entlastet werden. Ob und inwieweit der Gesetzgeber in Anbetracht vieler kritischer Aspekte diesen Ansatz letztlich umsetzt, bleibt abzuwarten.

Wie ist das Zahlungsverhalten beim Kindesunterhalt?

Die Hälfte der unterhaltspflichtigen Elternteile zahlt keinen Kindesunterhalt.

Die Hälfte der unterhaltspflichtigen Elternteile zahlt keinen Kindesunterhalt.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (2014) zahlt die Hälfte der unterhaltspflichtigen Elternteile keinen Kindesunterhalt, ein Viertel zahlt nur unzureichend. Da
90 % der Kinder bei der Mutter leben, stehen meist Väter als Unterhaltssünder in der Kritik. Die Rede ist insgesamt von 450.000 alleinerziehenden Elternteilen, bei denen der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlte. Aber auch um die Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Mütter scheint es nicht gut bestellt zu sein. 85 % sind säumig. In der Konsequenz beantragen viele alleinerziehende Elternteile staatlichen Unterhaltsvorschuss.

Was ist der Betreuungsunterhalt gegenüber dem Kind?

Trenne Sie sich von Ihrem Ehepartner und betreuen das Kind in Ihrem eigenen Haushalt, erfüllen Sie Ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind allein dadurch, dass Sie das Kind in Ihrem Haushalt betreuen, ihm also Kost und Logis gewähren. Sie brauchen im Prinzip keine eigenen Barmittel einzusetzen. Dieser Betreuungsunterhalt steht dem Barunterhalt des unterhaltspflichtigen Elternteils gleich.

Was ist der Barunterhalt gegenüber dem Kind?

Betreuen Sie das Kind nicht in Ihrem Haushalt, sind Sie gesetzlich verpflichtet, dem Kind Barunterhalt zu zahlen. Der Barunterhalt ist in Bargeld zu leisten. Sie können den Barunterhalt nicht durch sonstige Leistungen abgelten.

Expertentipp:

Kaufen Sie dem Kind Kleidung, können Sie die Ausgabe nicht mit Ihrer Unterhaltszahlung verrechnen. Auch wenn Sie das Kind in der Zeit des Aufenthalts in Ihrem Haushalt verpflegen, ist diese Leistung Konsequenz dessen, dass Sie Ihr Umgangsrecht wahrnehmen.

Auch wenn Sie Ihr Umgangsrecht über Maßen wahrnehmen und für die Betreuung Barmittel einsetzen, ändert dies nichts an Ihrer in vollem Umfang bestehenden Unterhaltspflicht. Dieser Ansatz soll jedoch reformiert werden, so dass Ihre übermäßige Betreuungsleistung auch in der Berechnung der Unterhaltshöhe ihren Niederschlag finden soll.

Wie wird der Barunterhalt berechnet?

Der Barunterhalt wird üblicherweise nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Je nachdem, wie alt das Kind ist und welches Nettoeinkommen Ihnen zur Verfügung steht, ergibt sich der Barunterhalt. Die Tabelle geht von vier Altersstufen des Kindes und zehn Einkommensstufen des unterhaltspflichtigen Elternteils aus. Das Kindergeld wird zur Hälfte jedem Elternteil angerechnet. Der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebende Zahlbetrag vermindert sich also um die Hälfte des Kindergeldes.

Der Kindesunterhalt lässt sich anhand der Düsseldorfer Tabelle berechnen.

Schaubild:
Der Kindes­unterhalt lässt sich anhand der Düsseldorfer Tabelle berechnen.

Praxisbeispiel:

Verdienen Sie 3000 EUR netto, zahlen Sie für Ihr vierjähriges Kind 408 EUR Kindesunterhalt. Verdienen Sie 4000 EUR, zahlen Sie für ein 15-jähriges Kind 648 EUR Kindesunterhalt (Stand Düsseldorfer Tabelle 1.1.2019). Diese Beträge vermindern sich um die Hälfte des Kindergeldes.

Nutzen Sie unser Angebot „Sehr günstige Unterhaltsberechnung“ und lassen Sie sich die Unterhaltshöhe beim Kindesunterhalt individuell berechnen.

Was ist der Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt?

Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil kein Kindergeld, weil er selbst nicht genügend Geld hat oder einfach nicht zahlen will, kann das Kind beim örtlichen Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragen. So zahlte der Staat im Jahr 2018 in 780.000 Fällen Unterhaltsvorschuss. In 13 % der Fälle bekam er das Geld zurück. Der Unterhaltsvorschuss ist Ersatz für den fehlenden Kindesunterhalt. Seit 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt. Auch die Leistungsdauer ist nicht mehr begrenzt. Theoretisch erhalten Sie für Ihr neugeborenes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs also Unterhaltsvorschuss.

Ihr Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ist insoweit eingeschränkt, als Sie erst ab 600 EUR monatlichem Bruttoeinkommen Anspruch auf Vorschuss haben, wenn das Kind 12 - 18 Jahre alt ist. Der Gesetzgeber will Sie damit motivieren, selber zum Lebensunterhalt des Kindes beizutragen. Eine Einschränkung ergibt sich zusätzlich, als das vom betreuenden Elternteil bezogene Kindergeld in voller Höhe, - wenn auch nur in Höhe des geringsten Satzes für das erste Kind - auf den Unterhaltsanspruch angerechnet wird.

Sie erhalten folgenden Unterhaltsvorschuss:

Kinder
Mindestunterhalt
abzüglich Kindergeld 1./2.Kind monatlicher Unterhaltsvorschuss 2019
bis 6. Lebensjahr 354 EUR 194 EUR 160 EUR
bis 12. Lebensjahr 406 EUR 194 EUR 212 EUR
bis 18. Lebensjahr 476 EUR 194 EUR 282 EUR

Gut zu wissen:

Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt ab 1.7.2019 von derzeit 194 EUR auf 204 EUR. Das Kindergeld für das dritte Kind steigt von 200 EUR auf 210 EUR und das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind von 225 EUR auf 235 EUR. Die nächste Erhöhung des Kindergeldes um 15 EUR steht im Jahr 2021 an.

Was ist das „vereinfachte Verfahren“, wenn ich Kindesunterhalt geltend mache?

Um den Kindesunterhalt nicht durch langwierige Gerichtsprozesse zu verzögern, ermöglicht es der Gesetzgeber, Unterhaltsansprüche in einem sogenannten „vereinfachten Verfahren“ durchzusetzen. Zweck ist, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu zwingen, eventuelle Einwendungen gegen seine Zahlungspflicht umgehend geltend zu machen und mögliche Einwendungen soweit wie möglich einzuschränken. Das Familiengericht kann dann in der Praxis schnell entscheiden.

Berufen Sie sich als zahlungspflichtiger Elternteil auf Ihre eingeschränkte oder fehlende Leistungsfähigkeit, ist das nur relevant, wenn Sie Auskünfte über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen erteilen und Ihre Einkünfte in den letzten zwölf Monaten mit Einkommensnachweisen belegen. Um den Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren geltend zu machen, müssen Sie ein dafür amtlich vorgesehenes Formular verwenden: Antrag auf Festsetzung von Unterhalt.

Gut zu wissen:

Sollten Sie auf die Hilfe eines Rechtsanwalts angewiesen sein und verfügen nur über ein geringes Einkommen, können Sie sogleich mit dem Antrag auf Festsetzung von Unterhalt auch staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragen. Sie brauchen dann meist keine Gerichtsgebühren oder Anwaltsgebühren zu bezahlen. Ihnen wird vom Gericht ein Rechtsanwalt beigeordnet. Diesen Rechtsanwalt können Sie selbst wählen.

Welches Risiko besteht, wenn ich den Kindesunterhalt verweigere?

Zahlen Sie vorsätzlich keinen Kindesunterhalt und gefährden dadurch den Lebensbedarf des Kindes, riskieren Sie, dass Sie sich nach § 170 StGB strafbar machen. Da eine Verurteilung zu einer Geldstrafe Ihre Finanzkraft zusätzlich strapaziert, stellt die Justiz das Verfahren im Regelfall ein, wenn Sie erklären, dass Sie die Unterhaltsrückstände binnen der Jahresfrist bezahlen.

Das Jugendamt kann Ihre Zahlungspflicht auch gerichtlich durchsetzen.

Das Jugendamt kann Ihre Zahlungspflicht auch gerichtlich durchsetzen.

Soweit der andere Elternteil Unterhaltsvorschuss erhalten hat, wird Sie das Jugendamt in Regress nehmen und Ihre Zahlungspflicht auch gerichtlich durchsetzen. Gerade, weil die Unterhaltspflichtverletzungen und die dadurch bedingten Unterhaltsvorschusszahlungen die öffentlichen Kassen zunehmend strapazieren, sind die Behörden gehalten, die Regressforderungen gegen säumige Elternteile energisch durchzusetzen.


Wie verhalte ich mich bei einem Kuckuckskind?

Hat Ihre Ehefrau während der Ehe oder kurz nach der Trennung ein Kind zur Welt gebracht, sind Sie rechtlich der Vater und damit unterhaltspflichtig. Stellt sich heraus, dass Sie nicht der leibliche Vater sind, können Sie den wirklichen leiblichen Vater wegen Ihrer Zahlungen in Regress nehmen. Ihnen wurde ein Kuckuckskind „ins Nest gelegt“.

Expertentipp:

Vermuten Sie, dass ein anderer Mann Vater Ihres ehelich geborenen Kindes ist, haben Sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes neuerdings einen Anspruch, die Mutter des Kindes auf Auskunft zu verklagen. Sie müssen dazu Ihre Vaterschaft gerichtlich anfechten und feststellen lassen, dass Sie nicht der leibliche Vater des Kindes sind. Dann ist die Mutter auskunftspflichtig (BGH Kuckuckskind-Urteil XII ZR 136/09).

Wie steht es um die Unterhaltspflicht beim Wechselmodell?

Betreuen Sie Ihr Kind im Wechselmodell in gleich langen Phasen abwechselnd, lässt sich der Schwerpunkt der Betreuung nicht feststellen. In diesem Fall akzeptieren die Gerichte, dass die Elternteile ihre Unterhaltspflichten jeweils gegenüber dem Kind sowohl in Form von Betreuung als auch in Form von Geld erfüllen. Dann zahlt der besserverdienende Elternteil mehr Kindesunterhalt als der weniger gutverdienende Elternteil. Im Ergebnis betreuen die Elternteile das Kind gleichermaßen und zahlen anteilmäßig entsprechend ihrer Einkommen Barunterhalt.

Trennungsunterhalt

Wann entsteht der Anspruch auf Trennungsunterhalt?

Ab dem Zeitpunkt der Trennung von Ihrem Ehepartner haben Sie für den Zeitraum Ihrer Trennung Anspruch auf Trennungsunterhalt. Voraussetzung ist, dass Sie weniger verdienen oder überhaupt kein Einkommen haben und Ihr Ehepartner finanziell in der Lage ist, Ihnen Trennungsunterhalt zu zahlen. Aber: Je länger Sie getrennt voneinander leben, desto mehr erwächst Ihre Verpflichtung, zunehmend selbst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen zu müssen. Spätestens mit Ihrer Scheidung erledigt sich Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt. Nach der Scheidung haben Sie eventuell Anspruch auf Ehegattenunterhalt.

Oft ist die Hinwendung zu einem neuen Lebenspartner Grund für die Trennung. Leben Sie dann in einer verfestigten Lebensgemeinschaft, riskieren Sie, dass Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt. Die Gerichte stellen darauf ab, ab welchem Zeitpunkt sich die Lebensgemeinschaft so sehr verfestigt hat, dass es dem Ehepartner nicht mehr zuzumuten ist, diese neue Lebenspartnerschaft durch seine Unterhaltszahlungen zu finanzieren. Diese Verfestigung kann aufgrund besonderer Umstände bereits nach einem Jahr des Zusammenlebens eingetreten sein.

Expertentipp:

Im Idealfall verständigen Sie sich mit Ihrem Ehepartner über die Höhe des Trennungsunterhalts. Sie sollten möglichst keine überzogenen Forderungen stellen. Sollten Sie darauf angewiesen sein, den Trennungsunterhalt einklagen zu müssen, müssen Sie sich bei entsprechender Gegenwehr Ihres Ehepartners auf ein vielleicht langwieriges gerichtliches Verfahren einstellen. Es kann besser sein, wenn Sie eine geringere Forderung erheben, die Ihr Ehepartner aber bereit ist, ohne langwierige Verhandlungen zu bezahlen. Nur schnelles Geld ist gutes Geld.

Wonach bemisst sich der Trennungsunterhalt?

Das Gesetz besagt, dass Sie einen nach Ihren Lebensverhältnissen und Ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen können. Keinesfalls kann Sie Ihr Ehepartner einfach so darauf verweisen, dass Sie mit der Trennung Ihren Unterhalt selbst verdienen müssen. Vor allem, wenn Sie bislang den Haushalt geführt oder die Kinder betreut haben, sollten Sie wegen der Trennung nicht ins kalte Wasser geworfen werden. Folgende Aspekte sind für die Bemessung des Trennungsunterhalts maßgebend:

  • Sie betreuen ein Kleinkind,
  • Sie sind alt, krank oder gebrechlich,
  • Ihre Ehe war nur von kurzer Dauer,
  • Ihre Ehe hat über viele Jahre bestanden,
  • wie sahen Ihre finanziellen Verhältnisse während der Ehe aus oder
  • wie steht es um Ihre berufliche Qualifikation.

Expertentipp:

Sie können auf den Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht wirksam verzichten. Auch wenn Sie unter dem Druck Ihres Ehepartners einen Unterhaltsverzicht für künftige Ansprüche erklärt haben, bleibt Ihre Erklärung wirkungslos. Trotz eines solchen Verzichts können Sie Trennungsunterhalt einfordern. Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch rückwirkend, ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie Ihren Ehepartner ultimativ aufgefordert haben, Ihnen Trennungsunterhalt zu zahlen. Insoweit sollten Sie also möglichst direkt nach der Trennung aktiv werden.

Welchen Zweck hat eine Scheidungsfolgenvereinbarung im Hinblick auf den Trennungsunterhalt?

Unterhaltsstreitigkeiten münden oft in langwierige und schwierige Gerichtsverfahren. Sie tun sich möglicherweise einen großen Gefallen, wenn Sie sich außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung verständigen, in welcher Weise und in welcher Höhe Trennungsunterhalt zu zahlen ist. Der Vorteil einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung ist mithin, dass Sie damit eine einvernehmliche Scheidung ermöglichen und darauf verzichten, Ihre ehelichen Streitigkeiten vor dem Richtertisch austragen zu müssen.

Ehegattenunterhalt

Das Unterhaltsrecht bei Ehegatten unterliegt ständigen Veränderungen. Bis zur Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 hatten alleinerziehende Mütter bis zum achten Lebensjahr ihres Kindes Anspruch auf Unterhalt. Bis zum 15. Lebensjahr konnte der unterhaltspflichtige Ehepartner lediglich verlangen, dass die kinderbetreuende Exfrau einer Teilzeittätigkeit nachgeht. Seit 2008 müssen Geschiedene für sich selber sorgen, sobald das Kind das dritte Lebensjahr vollendet. Das Unterhaltsrecht ist seither der Kritik ausgesetzt.

Neu ist auch die Regelung, dass die minderjährigen Kinder unterhaltsrechtlich Vorrang vor dem geschiedenen und aktuellen Ehegatten haben. Das Gesetz bestimmt hierfür eine Rangfolge.

Der Ehegattenunterhalt wird ergänzt durch den Versorgungsausgleich. Durch den Versorgungsausgleich werden seit 2009 sämtliche Rentenansprüche von Ehepartnern geteilt. Früher basierte der Ausgleich allein auf der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass der wirtschaftlich schwächere Partner meist benachteiligt war, da er an der privaten Altersvorsorge des Partners nicht beteiligt wurde.

Wann entsteht der Anspruch auf Ehegattenunterhalt?

Sie haben ab dem Zeitpunkt Ihrer rechtskräftigen Scheidung Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt. Aber: Dem Grundsatz nach sind Sie jetzt für sich selbst verantwortlich und müssen Ihren Lebensunterhalt selber verdienen. Nur wenn Ihnen dies nicht möglich oder zuzumuten ist, können Sie nachehelichen Ehegattenunterhalt beanspruchen. Dabei geht es darum, dass Sie ehebedingte Nachteile geltend machen und aufgrund dieser Tatsache auf Ehegattenunterhalt angewiesen sind. Solche ehebedingte Nachteile formuliert das Gesetz in einer Reihe von Unterhaltstatbeständen:

  • Unterhalt wegen der Betreuung eines Kleinkindes,
  • Unterhalt wegen Ihres fortgeschrittenen Alters,
  • Unterhalt, weil Sie krank oder gebrechlich sind,
  • Unterhalt, weil Sie erwerbslos sind und es Ihnen nicht gelingt, eine angemessene Arbeit zu finden,
  • Unterhalt, weil Ihre eigenen Einkünfte nicht den vollen, nach dem Gesetz zustehenden Betrag des Ehegattenunterhalts erreichen,
  • Unterhalt, weil Sie eine Ausbildung absolvieren, sich fortbilden oder umschulen lassen,
  • Unterhalt aus Billigkeitsgründen, beispielsweise dann, wenn Ihre Ehe wenigstens 20 Jahre bestanden hat und Sie keinen typischen Unterhaltstatbestand belegen können.

Wie kann ich meinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt berechnen?

Ihr Anspruch auf Ehegattenunterhalt berechnet sich im Wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen wie der Trennungsunterhalt. Änderungen ergeben sich dadurch, dass Sie und Ihr Ehepartner spätestens mit der Scheidung in eine andere Steuerklasse wechseln und sich vor allem das Einkommen Ihres unterhaltspflichtigen Ehepartners unter anderem wegen Wegfalls des Ehegattensplittings vermindern dürfte.

Welchen Zweck hat eine Scheidungsfolgenvereinbarung im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt?

Unterhaltsprozesse sind immer schwierig. Geht es um den Trennungsunterhalt bis zur Scheidung, sind die Voraussetzungen leichter zu begründen, als wenn es um den nachehelichen Ehegattenunterhalt nach der Scheidung geht. Nach der Scheidung haben Sie nur noch Anspruch auf Unterhalt, wenn Sie einen der gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestände erfüllen. Genau darum drehen sich viele Streitigkeiten. Insbesondere dann, wenn die Unterhaltsfrage offensichtlich ist, beispielsweise wegen der Betreuung eines Kleinkindes oder wegen der schweren Erkrankung des Partners, sollten Sie auf eine einvernehmliche Regelung hinarbeiten und sich möglichst außergerichtlich auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung verständigen. Vor allem ermöglichen Sie damit die einvernehmliche Scheidung und ersparen sich den kostenträchtigen, mühevollen und emotional belastenden Weg, um ein gerichtliches Urteil zu erwirken.

Regeln Sie den nachehelichen Unterhalt in einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Schaubild:
Regeln Sie den nachehelichen Unterhalt in einer Scheidungs­folgenvereinbarung.

Wichtige Fragen rund ums Unterhaltsrecht

Was sind die wichtigsten Prämissen des Unterhaltsrechts?

Sie können Unterhalt fordern, soviel Sie wollen. Geld erhalten Sie nur, wenn Ihr Ehepartner leistungsfähig ist. Zugleich müssen Sie bedürftig sein. Die Leistungsfähigkeit und die Bedürftigkeit sind die wichtigsten Prämissen des Unterhaltsrechts.

Eine Ausnahme besteht nur beim Kindesunterhalt. Das minderjährige Kind hat stets Anspruch auf Kindesunterhalt, unabhängig davon ob es selbst bedürftig ist oder nicht. Allenfalls seine Ausbildungsvergütung lässt sich auf den Kindesunterhalt anrechnen.

Wann bin ich bedürftig?

Können Sie sich selbst nicht angemessen unterhalten, sind Sie unterhaltsrechtlich bedürftig.

Können Sie sich selbst nicht angemessen unterhalten, sind Sie unterhaltsrechtlich bedürftig.

Sie sind unterhaltsrechtlich bedürftig, wenn Sie sich nicht selbst angemessen unterhalten können. Sie können dann weder aus zumutbarer Arbeit noch aus Ihren Vermögenseinkünften (z.B. Einkommen, Zinsen aus Kapitalanlagen) noch aus der zumutbaren Verwertung Ihres Vermögensstamms (z.B. Kapitalanlage, Sparbuch) Ihren Lebensbedarf angemessen bestreiten. Sie können sich aber nicht von jeglicher Verantwortung für sich selbst entlasten und Ihren Ehepartner belasten. Insoweit müssen Sie auch Tätigkeiten außerhalb Ihres erlernten Berufes akzeptieren und Ihre bisherige Lebensstellung nach der Trennung von Ihrem Ehepartner den Gegebenheiten anpassen. Das, was danach übrigbleibt, bestimmt, ob und inwieweit Sie bedürftig sind.

Ihre Bedürftigkeit orientiert sich danach, ob Sie Ihre Kinder betreuen, krank, gebrechlich oder im fortgeschrittenen Alter sind oder was Sie selbst an Einkommen und Einnahmen verdienen.

Wann bin ich leistungsfähig?

Zur Sicherung Ihres eigenen Lebensunterhalts steht Ihnen ein Eigenbedarf (Selbstbehalt) zu.

Zur Sicherung Ihres eigenen Lebensunterhalts steht Ihnen ein Eigenbedarf (Selbstbehalt) zu.

Leistungsfähig sind Sie dann, wenn Sie Ihrem Ehepartner Unterhalt gewähren können, ohne Ihren eigenen angemessen Unterhalt zu gefährden. Dazu kommt es darauf an, was Sie an Einkünften vereinnahmen, aber auch darauf, was Sie bei zumutbarem Einsatz Ihrer Arbeitskraft verdienen könnten. Soweit Sie infolge einer Trotzhaltung nach der Trennung oder wegen der Scheidung weniger oder nichts mehr arbeiten, müssen Sie sich sogenannte „fiktive Einkünfte“ anrechnen lassen. Es wird Ihnen dann unterstellt, dass Sie Einnahmen erzielen könnten, wenn Sie in verantwortungsvoller Art und Weise angemessen arbeiten würden. Ihre Leistungsfähigkeit orientiert sich also danach, was Sie verdienen und ob Sie verwertbare Vermögenswerte besitzen. Dabei ist Ihr Interesse an einer angemessen eigenen Altersvorsorge zu berücksichtigen. Ferner steht Ihnen zur Sicherung Ihres eigenen Lebensunterhalts ein Eigenbedarf (Selbstbehalt) zu.

Wie stelle ich meinen eigenen Lebensunterhalt sicher (Selbstbehalt)?

Ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind ist Ihre natürlich-moralische Elternpflicht. Um Ihren eigenen Lebensunterhalt zu gewährleisten und Sie zu motivieren, auch künftig das Geld für den Kindesunterhalt zu verdienen, gewährt das Gesetz einen Selbstbehalt:

  • Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern, wenn Sie nicht erwerbstätig sind: 880 EUR/Monat
  • Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern, wenn Sie erwerbstätig sind: 1.080 EUR/Monat
  • Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern: 1.300 EUR

Wenn man jung ist, denkt man, Geld sei alles, erst wenn man älter wird, merkt man, daß es alles ist.

Oscar Wilde

Was ist mein bereinigtes Nettoeinkommen?

Ihre Unterhaltspflicht für den Kindesunterhalt bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Dort wird die Höhe des Kindesunterhalts in Abhängigkeit vom Alter des Kindes nach Ihrem sogenannten bereinigten Nettoeinkommen berechnet. Ihr bereinigtes Nettoeinkommen ergibt sich dadurch, dass Sie von Ihrem Bruttoeinkommen bestimmte finanzielle Verpflichtungen abziehen. In Betracht kommen Lohnsteuern, Sozialversicherungsbeiträge, berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % Ihres Nettoeinkommens sowie ehebedingte Verbindlichkeiten.

Expertentipp:

Sie können Ihr bereinigtes Nettoeinkommen berechnen, indem Sie sich selbst im Detail sachkundig machen oder einen im Internet angeboten Unterhaltsrechner nutzen. Unterhaltsrechner sind aber nur so gut, wie die Daten, die Sie selbst eingeben. Geben Sie fehlerhafte oder falsch eingeschätzte Daten ein, erhalten Sie zwangsläufig falsche Ergebnisse. Besser ist, wenn Sie sich Ihre Unterhaltspflicht individuell ausrechnen lassen. Nur so können Ihre familiären und wirtschaftlichen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden.

In welcher Reihenfolge sind mehrere unterhaltspflichtige Person zu bedienen?

Möglicherweise sind Sie gegenüber mehreren Personen unterhaltspflichtig. Typischer Fall ist, dass Sie Kindesunterhalt und Trennungs- oder Ehegattenunterhalt leisten müssen. Reicht Ihr verfügbares Einkommen nicht aus, um alle Ansprüche zu bedienen, bestimmt das Gesetz in § 1609 BGB eine Rangfolge:

  • Absoluten Vorrang haben Ihre minderjährigen unverheirateten Kinder. Der dem Kind zustehende Kindesunterhalt ist vorrangig und möglichst in vollem Umfang zu leisten.
  • Den minderjährigen Kindern sind volljährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleichgestellt, soweit sie im Haushalt eines Elternteils leben und sich noch in der Schul- oder Berufsausbildung befinden (privilegiertes Kind).
  • Im zweiten Rang kann der getrenntlebende oder geschiedene Ehepartner, der ein Kleinkind betreut oder dessen Ehe von langer Dauer war, Trennungs- oder Ehegattenunterhalt einfordern, aber nur insoweit, als vorrangig die minderjährigen und privilegierten Kinder bedient sind.
  • Im dritten Rang folgen alle sonstigen Ehepartner, also vorwiegend solche, die keine Kleinkinder betreuen oder deren Ehe nur von kurzer Dauer war.

Gut zu wissen:

Ungeachtet dieser Rangfolge sind Sie nur unterhaltspflichtig, soweit Ihr jeweils maßgeblicher, notwendiger Selbstbehalt gewahrt bleibt.

Was muss ich wissen, wenn ich eine Unterhaltsvereinbarung abschließe?

Unterhaltsprozesse gehen oft aus wie das Hornberger Schießen. Sie sind kaum kalkulierbar. Es gibt selten wirklich Sieger und Verlierer. Jede Vereinbarung zum Unterhalt, über die Sie sich mit Ihrem Ehepartner außergerichtlich verständigen, ist ein empfehlenswerter Weg. Unterhaltsprozesse sind oft dadurch gekennzeichnet, dass ein Ehepartner überzogene Forderungen stellt oder der andere sein Einkommen verschleiert oder manipuliert und der eine den anderen provoziert und in eine Verteidigungsposition zwängt.

Expertentipp:

Kommt es zur Scheidung, sind Sie gut beraten, die Scheidung möglichst einvernehmlich zu betreiben und eine eventuell bestehende Unterhaltspflicht außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu dokumentieren.

Wichtig ist, dass Sie

  • auf Trennungsunterhalt zwar für die Vergangenheit, nicht aber für die Zukunft verzichten können;
  • eine Unterhaltsvereinbarung nicht zu Lasten Ihrer minderjährigen, vorrangig unterhaltsberechtigten Kinder treffen dürfen;
  • rückwirkenden Unterhalt nur für den Zeitraum vereinbaren können, zu dem Sie den Partner nachweislich zur Zahlung oder Erteilung von Auskünften aufgefordert haben;
  • bei der Vereinbarung von Ehegattenunterhalt die wirtschaftliche und soziale Unterlegenheit Ihres Partners in der Verhandlungsführung nicht ausnutzen dürfen und eine Vereinbarung keine evident einseitige und unzumutbare Lastenverteilung beinhalten darf. Zeichnet sich beispielsweise ab, dass die Vereinbarung zwangsläufig dazu führt, dass ein Ehepartner öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen muss, ist die Vereinbarung rechtswidrig.
  • Wichtig ist auch, dass Sie eine Vereinbarung im Zweifel notariell beurkunden lassen sollten. Nur dann ist diese rechtsverbindlich und notfalls auch vollstreckbar. Mündliche oder privatschriftlich getroffene Absprachen sind rechtlich belanglos.

Die Erfahrung nimmt ein furchtbar hohes Schulgeld, aber sie lehrt wie sonst keiner.

Thomas Carlyle

In welchen Fällen ist der Trennungs- und Ehegattenunterhalt beschränkt oder entfällt vollständig?

Es gibt Fälle, in denen es nicht gerechtfertigt wäre, einem Ehepartner bedingungslos Trennungs- oder Ehegattenunterhalt zuzugestehen. In diesen Fällen kann das Familiengericht den Anspruch vollständig verweigern, herabsetzen oder zeitlich einschränken. In Betracht kommt folgende Situationen:

  • Sie haben Ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt (z.B., weil Sie ohne nachvollziehbare Gründe Ihren Arbeitsplatz gekündigt haben),
  • Sie haben sich wegen einer schweren Straftat gegenüber Ihrem Ehepartner schuldig gemacht (z.B. Sie haben versucht, ihn/sie zu vergiften),
  • Sie haben die Vermögensinteressen Ihres Ehepartners mutwillig geschädigt (z.B. im Spielcasino Ihr Barvermögen verspielt),
  • Sie leben nach der Trennung in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft oder
  • Ihre Ehe ist kinderlos geblieben und war nur von kurzer Dauer (Grenze ca. zwei Jahre).

Inwieweit mindern Unterhaltszahlungen meine Einkommensteuerlast?

Sie können Ihre Unterhaltszahlungen für den Kindesunterhalt sowie den Trennungs-und Ehegattenunterhalt steuerlich in Ihrer Einkommensteuererklärung als:

  • Sonderausgaben bis zu 13.805 EUR oder alternativ als
  • außergewöhnliche Belastungen bis zu 8.004 EUR

steuermindernd geltend machen.

Dazu müssen Sie die Anlage U zur Einkommensteuererklärung ausfüllen. Diese ist von Ihrem Ex-Ehepartner zu unterschreiben. Ihr Ex-Ehepartner muss Ihre Unterhaltszahlungen als eigenes Einkommen versteuern. Deshalb sind Sie verpflichtet, ihm alle steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteile zu erstatten.

Inwieweit bestehen beim Unterhaltsrecht Auskunftspflichten?

Wenn Sie einen Unterhaltsanspruch geltend machen möchten, sind Sie meist darauf angewiesen, dass Sie die wirtschaftlichen Verhältnisse Ihres Ehepartners kennen. Deshalb ist der Ehepartner verpflichtet, Ihnen Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen.

Der unterhaltspflichtige Ehepartner muss Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen.

Der unterhaltspflichtige Ehepartner ist zur Auskunft verpflichtet

Dazu muss er/sie Einkommensbelege vorlegen und ein Verzeichnis seiner Einnahmen und Ausgaben erstellen sowie deren Vollständigkeit und Richtigkeit nach bestem Wissen an Eides statt versichern. Außerdem muss der unterhaltspflichtige Ehepartner alle zwei Jahre erneut Auskunft erteilen, sofern Sie eine Aktualisierung verlangen. Vor Ablauf von zwei Jahren braucht er nur Auskunft zu erteilen, wenn Sie glaubhaft darlegen, dass Ihr Ehepartner wesentlich mehr verdient oder Vermögen erworben hat.

Expertentipp:

Unterhaltspflichtige verzögern die Auskünfte gerne. Um Verzögerungen entgegenzuwirken, kann das Familiengericht direkt vom Arbeitgeber, Versorgungseinrichtungen und Finanzämtern Auskünfte einfordern und nach Maßgabe dieser Informationen die Unterhaltszahlung festsetzen (§ 236 FamFG).

Wie lange bestehen Unterhaltspflichten fort?

Unterhaltspflichten erlöschen, wenn entweder die unterhaltsberechtigte oder die unterhaltsverpflichtete Person verstirbt. Der Anspruch besteht ausnahmsweise gegen die Erben fort und ist als Nachlassverbindlichkeit aus dem Nachlass zu erfüllen, soweit Sie Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht haben.

Fazit

Viele Ehepaare verstehen das Unterhaltsrecht als Kriegsschauplatz. Dass es auf solchen Plätzen selten wirklich Sieger gibt, sollte bekannt sein. Ihr Weg sollte sein, dass Sie sich wegen einer Unterhaltsfrage gut informieren und auf dieser Grundlage Ihre Forderung nach Unterhalt begründen oder sich gegen eine unbegründete Forderung zur Wehr setzen. Emotionale Erwägungen sind keine geeigneten Ratgeber. Lassen Sie sich möglichst rechtlich beraten. Jeder Streit, den Sie infolge einer guten Beratung vermeiden, ist bares Geld wert.

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