Scheidung ohne Trennungsjahr

Die Ehe genießt in Deutschland eine besondere rechtliche Stellung. Daher ist es nicht möglich, diese Ehe, die eigentlich ganz unromantisch gesehen nur aus einem Vertrag von zwei Parteien besteht, einfach so aufzukündigen. Aber der Paragraph 1565 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) regelt, dass eine Ehe geschieden werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ehe gescheitert ist und so zerrüttet, dass ein erneutes Zusammenfinden der Eheleute nicht möglich scheint.

Um diese Zerrüttung der Beziehung unter Beweis zu stellen, verlangt der Gesetzgeber ein sogenanntes Trennungsjahr. Die Eheleute müssen mindestens ein Jahr getrennt „von Tisch und Bett“ gelebt haben. Voraussetzung dafür ist nicht, dass einer der Eheleute aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sein muss. Wichtig ist aber, dass man nicht mehr füreinander gekocht, gewaschen und eingekauft hat und jeder seinen eigenen Rückzugsraum innerhalb der Wohnung hat. Sprich: Das Ehepaar sollte sich wirtschaftlich trennen, ebenso sollte jeder sein eigenes Schlafzimmer haben.

Selbst wenn beide Partner sich über die Scheidung einig sind, verlangt der Gesetzgeber das Trennungsjahr. Im Normalfall ist daher eine Scheidung ohne Trennungsjahr nicht möglich. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, die eine „schnelle“ Scheidung ermöglichen.

„Schnelle“ Scheidung durch die Härtefallregelung?

Auch wenn das Trennungsjahr eigentlich Voraussetzung für die Scheidung ist, gibt es auch die Möglichkeit einer Scheidung ohne Trennungsjahr. Das ist die sogenannte Härtefallscheidung.

Die Härtefallscheidung wird auch im Paragraphen 1565 BGB geregelt. Darin heißt es, dass eine Scheidung ohne Trennungsjahr möglich ist, wenn es für den Antragsteller unzumutbar ist, weiter mit seinem Partner verheiratet zu sein. Diese Unzumutbarkeit kann in vielerlei Gründen bestehen. Jedoch gibt es kein Anrecht darauf. Eine Härtefallscheidung ist immer wieder eine Entscheidung des Gerichts, die jeden individuellen Fall genau prüft.

Wer die Härtefallscheidung beantragt, muss auch erklären können, wieso das Abwarten des Trennungsjahres und das Fortbestehen der Ehe unzumutbar sind. Der genannte Grund für die Härtefallscheidung muss dabei beim Ehepartner liegen und in dessen Person beziehungsweise Verhalten begründet sein. Die Gründe müssen objektiv nachvollziehbar sein. Emotionale Beweggründe spielen daher vor Gericht keine Rolle. Dazu zählt etwa subjektiv empfundene Lieblosigkeit des Partners. Die Gründe müssen außerdem bewiesen werden. Dabei können Zeugenaussagen helfen oder ein Attest vom Arzt. Bestreitet der Partner die genannten Gründe, muss ein Familiengericht eine Beweisaufnahme durchführen. Dadurch kann eine angestrebte Härtefallscheidung länger dauern, vielleicht sogar ebenso lange, wie eine normale Scheidung mit Trennungsjahr.

Mögliche Gründe für eine solche Scheidung ohne Trennungsjahr können etwa Alkohol- und Drogenabhängigkeit des Ehepartners sowie körperliche oder seelische Misshandlung des Partners oder der Kinder und Morddrohungen sein. Eine Härtefallscheidung ist auch möglich, wenn der Partner nur geheiratet hat, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Das Fremdgehen eines Ehepartners an sich ist kein Grund für eine Härtefallscheidung. Aber auch hier gibt es Ausnahmen: etwa, wenn die Affäre über mehrere Monate andauert. Oder wenn die Ehefrau etwa schwanger ist, aber nicht von ihrem Mann. Oder wenn der Ehegatte eine andere Frau geschwängert hat. Einmaliges Schlagen ist ebenso kein ausreichender Grund für eine Scheidung ohne Trennungsjahr, ebenso ständige Eifersucht. Wer sich darüber ärgert, dass der Partner ständig unterwegs ist und sich keine Zeit mehr für die Ehe nimmt oder keine Aufgaben im Haushalt erledigt, der kann ebenfalls keine Härtefallscheidung beantragen. Eine Vergewaltigung ist auch kein Grund für eine Härtefallscheidung, wenn die Frau nach der Vergewaltigung zunächst zu ihrem Mann zurückkehrt.

Es gibt auch umstrittene Fälle, bei denen die Familiengerichte in der Vergangenheit unterschiedlich geurteilt haben: Unklar ist daher, ob es Grund für eine Härtefallscheidung ist, wenn der Ehepartner plötzlich eine gleichgeschlechtliche Beziehung eingeht oder wenn er seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt.

Die Beispiele zeigen: Es gibt immer wieder neue Fälle oder umstrittene Fälle oder individuelle Gründe für eine Härtefallscheidung. Wer diese also möchte, weil er eine Ehe selbst für unzumutbar hält, der sollte seine Gründe mit einem Anwalt besprechen.

Expertentipp:

Sind beide Partner sich einig über die Scheidung, ist das kein Grund für die Scheidung ohne Trennungsjahr. Sonst könnte die gesetzliche Voraussetzung für die Scheidung auf diesem Weg zu leicht umgangen werden.

Nachteile einer Scheidung ohne Trennungsjahr

Ein Problem bei einer Härtefallscheidung kann der Versorgungsausgleich sein. Wenn er durchgeführt werden muss, holt das Gericht in jedem Fall vor der Scheidung zunächst die Informationen dafür bei den Versorgungsträgern der Ehepartner ein. Bis diese Auskunft erteilt ist, können vier bis sechs Monate ins Land gehen. Es kann möglich sein, die Entscheidung über den Versorgungsausgleich vom Verfahren der Härtefallscheidung abzutrennen und erst später zu verhandeln, wenn die nötigen Informationen vorliegen. Die Gerichte gehen aber häufig nicht darauf ein. Auch kann ein Antrag auf Abtrennung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich daran scheitern, dass der Partner dieser Abtrennung nicht zustimmt.

Wer sich ohne Trennungsjahr scheiden lassen will, der kann unter Umständen auch finanzielle Einbußen haben. Das sollte man mit bedenken, wenn man den Scheidungsantrag stellt. Eine Ehe gilt nämlich vom ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum letzten Tag des Monats, in dem der Scheidungsantrag zugestellt wurde. Diese Zeit wird für den Eheausgleich berücksichtigt. Hat nun der Partner eine Arbeit als Angestellter, bei der er sehr gut verdient und etwa hohe Rentenansprüche ansammelt, während man selbst vielleicht sogar gar nicht arbeitet, erhöht sich der eigene Rentenanspruch, je länger die Ehe auf dem Papier andauert. Aus taktischen Gründen kann es daher, etwa im Hinblick auf die Rente, sinnvoll sein, die Scheidung möglichst spät einzureichen, beziehungsweise das Trennungsjahr einzuhalten.

Umgekehrt gilt als: Ist derjenige, der eine Härtefallscheidung erwägt, auch derjenige, der viel besser verdient, sollte er den Scheidungsantrag möglichst schnell einreichen.

Während der Trennung steht dem schlechter verdienenden Partner übrigens Trennungsunterhalt zu. Verdient man selbst schlecht, kann es also gut sein, nicht auf das Trennungsjahr zu verzichten – auch wenn der Ehemann eine andere Frau geschwängert hat oder sonstige Gründe für eine Härtefallscheidung vorliegen. Eine lange Trennungszeit kann außerdem die Höhe und die Dauer des nachehelichen Unterhalts beeinflussen. Denn die bemisst sich auch an der Dauer der offiziellen Ehe. Je nachdem, ob man selbst besser oder schlechter verdient, kann eine lange Trennungszeit ohne Scheidung also ein Vorteil sein oder aber auch ein Nachteil.

Übrigens muss man die Steuerklasse im Jahr nach der Trennung ändern, auch wenn man auf dem Papier verheiratet bleibt. Finanzielle Vorteile gibt es hier also nicht, wenn man das Trennungsjahr einhält. Allerdings kann man solange in der Familienversicherung bei der Krankenkasse mitversichert bleiben, bis die Scheidung rechtskräftig ist. Spätestens dann wird eine eigene Versicherung fällig. Allerdings: Wer voll arbeiten geht, ist ohnehin im Regelfall selbst über den Arbeitgeber krankenversichert. Wer gar nicht arbeitet, wird bei einer Scheidung anschließend über das Arbeitsamt krankenversichert. Die Versicherung sollte also kein Grund sein, an einer Ehe – trotz Trennung – länger festzuhalten.

Expertentipp:

In der Realität geht es beim Versorgungsausgleich meist um relativ geringe Beträge, die man innerhalb eines Jahres angerechnet bekommt. Ist die Ehe also wirklich unzumutbar, sollte man die Härtefallscheidung prüfen. Auch sollte man nicht wegen Versicherung oder Unterhalt verheiratet bleiben, wenn die Situation sich unerträglich anfühlt.

Annullierung der Ehe?

Es hält sich in Deutschland hartnäckig die Vorstellung, dass eine Ehe innerhalb von 14 Tagen nach der Eheschließung wieder aufgehoben werden kann, annulliert, als wäre sie nie geschlossen worden. Bei den meisten Verträgen ist dieses 14-tägige Rücktrittsrecht vom Vertrag gesetzlich festgelegt. Das gilt vor allem für Kaufverträge. Eine solche „Probezeit“ mit „Rückgaberecht“ gibt es bei einer Eheschließung in Deutschland allerdings nicht, auch nicht, wenn der Ehepartner in der Hochzeitsnacht mit dem eigenen Trauzeugen fremdgeht. Grundsätzlich gilt die einmal geschlossene Ehe auch als geschlossen, sobald beide Vertragspartner und der Standesbeamte die Eheurkunde unterschrieben haben.

Es gibt allerdings einige wenige Möglichkeiten für eine Aufhebung der Ehe in Deutschland. Eine Aufhebung ist eine Beendigung der Ehe durch das Gericht, weil die Ehe zuvor fehlerhaft geschlossen wurde.

Diese Regelungen haben aber sehr enge Grenzen. Eine Ehe kann etwa dann annulliert werden, wenn gegen das Verbot der Doppelehe verstoßen wurde. Heiratet jemand also ein zweites Mal, ohne dass die erste Ehe geschieden wurde, so gilt die zweite Ehe vor dem Gesetz als ungültig und wird wieder aufgehoben. Ebenso kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn gegen die anderen Voraussetzungen für die Eheschließung verstoßen wurde. Diese Voraussetzungen, um überhaupt heiraten zu dürfen, sind etwa die Volljährigkeit der Ehepartner, beziehungsweise ein begründeter Ausnahmefall für die Eheschließung ab dem 16. Lebensjahr, sowie die Geschäftsfähigkeit beider Parteien. Demnach kann eine Ehe auch annulliert werden, wenn ein direktes Verwandtschaftsverhältnis zwischen beiden Ehepartnern besteht. Diese Regelung bezieht sich auf das Inzestverbot in Deutschland. So dürfen Geschwister nicht heiraten, Eltern dürfen ihre Kinder und Großeltern ihre Enkel nicht ehelichen.

Einige wenige Gründe erlauben auch eine sogenannte nachträgliche Aufhebung der Ehe, selbst wenn die Voraussetzungen für eine Eheschließung erfüllt waren. Eine Aufhebung der Ehe ist demnach etwa auch möglich, wenn man vom Partner arglistig getäuscht wurde. Das bedeutet: Hätte man diese Dinge vor der Eheschließung gewusst, hätte man den Partner nicht geheiratet. Zu diesen arglistigen Täuschungen zählt etwa das Verschweigen von schwerwiegenden Vorstrafen. Gründe können aber auch eine verschwiegene Impotenz sein, ansteckende Krankheiten wie AIDS oder eine frühere Ehe und verheimlichte, leibliche Kinder des Ehepartners. Zu diesen arglistigen Täuschungen zählen aber keine Lügen über die eigenen Vermögensverhältnisse. Wer also auf einen Heiratsschwindler hereingefallen ist, kann die Ehe deswegen nicht annullieren lassen. Auch eine Privatinsolvenz oder vorgetäuschter Reichtum sind kein Grund für eine Aufhebung der Ehe. In diesen Fällen kann man sich nur durch eine Scheidung wieder vom betrügerischen Partner lösen.

Wer bei der Eheschließung nachweisbar unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, kann die Ehe ebenfalls auflösen lassen. Eine Annullierung ist auch möglich, wenn einer der Ehepartner nicht wusste, dass er gerade heiratet. Das ist etwa der Fall, wenn derjenige es wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht verstanden hat. Bei einer Scheinehe, die von beiden Seiten bewusst eingegangen wurde ist die Annullierung ebenso möglich, wie bei einer Eheschließung unter Bedrohung.

Die meisten Gründe sind jedoch kaum zu beweisen und spielen daher für die Gerichte im Alltag eher keine Rolle. Meist wird die Annullierung der Ehe also nur angewandt, wenn die Voraussetzungen der Ehe schon nicht erfüllt waren. Das ist schließlich nachweisbar. Auch eine Auflösung einer Scheinehe ist häufiger Thema vor Gericht.

Wer seine Ehe annullieren lassen möchte, der muss einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen. Gerade die Prüfung der Gründe für eine nachträgliche Aufhebung der Ehe kann dann sehr lange dauern, während eine Entscheidung beim Nichterfüllen der Ehevoraussetzungen schnell getroffen werden kann. Ein Antrag auf Annullierung der Ehe wird teilweise auch von der Ausländerbehörde gestellt. Das ist bei Scheinehen der Fall oder beim Verdacht auf eine Scheinehe.

Rechtlich gesehen gilt die Ehe aber in Deutschland trotz Aufhebung als gewesene Ehe. Sie endet erst mit dem Inkrafttreten des Aufhebungsurteils. Eine Aufhebungswirkung für die Vergangenheit gibt es nicht. So kann es auch nach einer Aufhebung der Ehe zu gegenseitigen Versorgungsleistungen, etwa Unterhalt für den schlechter verdienenden Partner, kommen.

Expertentipp:

Nachträgliche Gründe für eine Aufhebung der Ehe lassen sich oft nur schwer nachweisen. Daher kann es in solchen Fällen sinnvoll sein, eine normale Scheidung mit Einhaltung des Trennungsjahres anzustreben.

Trennungsjahr verkürzen?

Sind sich beide Ehepartner absolut einig über die Scheidung, versuchen sie manchmal, das Trennungsjahr zu verkürzen. Offiziell ist das rechtlich nicht möglich. Allerdings wollen manche Ex-Partner ihr Trennungsjahr verkürzen, indem sie den Zeitpunkt ihrer Trennung vordatieren und so falsche Angaben vor dem Familiengericht machen. Im Normalfall prüft das Gericht diese Angaben auch nicht und übernimmt sie dann einfach.

Das kann auch Fallstricke haben: Glaubt das Gericht diesen Angaben nicht, dann wird es eine Beweisaufnahme starten. Das kann sehr aufwändig sein und lange dauern. Am Ende dauert dieser Prozess dann länger als das gesetzliche Trennungsjahr. Außerdem kann es zu erheblichen Nachteilen kommen, wenn die falsche Angabe auffliegt, egal ob sie von einem oder von beiden Ehegatten gemacht wurde. Bekommt etwa einer der beiden Parteien, oder sogar beide, Prozesskostenhilfe, so kann diese nachträglich aufgehoben werden. Diese Schummelei rund um das Trennungsjahr kann also teuer werden, denn auch bereits bewilligte und entstandene Kosten werden dann nicht mehr erstattet. Schließlich war eine Voraussetzung für die Prozesskostenhilfe das nötige Trennungsjahr. Wenn dieses entfällt, entfällt auch die Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung.

Das Gericht kann den Antrag auf Scheidung übrigens auch zurückweisen, wenn sich herausstellt, dass beim Trennungsjahr geschummelt wurde. Derjenige, der den Antrag auf Scheidung gestellt hat, muss dann alle Kosten tragen. Übrigens ist es kein Kavaliersdelikt vor dem Familiengericht im Bezug auf den Beginn der Trennung falsche Angaben zu machen. In Deutschland darf grundsätzlich niemand vor Gericht falsche Angaben machen, auch nicht vor dem Familiengericht. Das ist also Betrug und kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Das Wichtigste noch einmal zusammengefasst:

  • Um sich scheiden lassen zu können, müssen Eheleute mindestens ein Jahr eine Trennung „von Tisch und Bett“durchleben.
  • Eine Scheidung ohne Trennungsjahr ist nur möglich, wenn es für den Antragsteller unzumutbar ist, weiter mit seinem Partner verheiratet zu sein.
  • Eine Beendigung der Ehe durch eine Aufhebung ist möglich, wenn die Ehe zuvor fehlerhaft geschlossen wurde.
  • Eine Scheidung ohne Trennungsjahr kann steuerlich und aufgrund des Vorsorgungsausgleichs Nachteile haben.

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