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Unterhaltsvorschuss

Wann hat mein Kind Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Sind Sie alleinerziehend, zählt jeder Euro. Nicht jeder Elternteil wird seiner Verantwortung für das gemeinsame Kind gerecht. Vor allem dann, wenn Sie sich trennen und scheiden lassen, sind Sie als alleinerziehender Elternteil darauf angewiesen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil regelmäßig Kindesunterhalt entrichtet. Wir erklären Ihnen, wann und unter welchen Voraussetzungen Ihr Kind Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat.

Das Wichtigste

  • Zahlt ein Elternteil keinen oder nur unregelmäßig oder nur unvollständig Kindesunterhalt, können Sie für das in Ihrem Haushalt lebende Kind Unterhaltsvorschuss beantragen.
  • Die Beträge des Unterhaltsvorschusses berechnen sich nach dem Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle nach Abzug des Kindergeldes für ein erstes Kind.
  • Sie erhalten Unterhaltsvorschuss ohne Begrenzung der Leistungsdauer bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Ihres Kindes. Ab dem zwölften Lebensjahr gelten jedoch Einschränkungen.
  • Sie können Unterhaltsvorschuss auf dem dafür vorgesehenen amtlichen Formular bei der Unterhaltsvorschussstelle Ihrer Gemeinde beantragen. Zuständig ist meist das örtliche Jugendamt.
  • Erhalten Sie für Ihr Kind Unterhaltsvorschuss, wird der unterhaltspflichtige Elternteil nicht entlastet. Die Unterhaltsvorschussstelle wird den zahlungspflichtigen Elternteil in Regress nehmen und versuchen, die Forderung zwangsweise zu vollstrecken.

Wer kann den Unterhaltsvorschuss beantragen?

Als Elternteil haben Sie selbst keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Anspruch hat Ihr Kind. Da nur das minderjährige Kind Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat, vertreten Sie Ihr Kind als gesetzlicher Vertreter. Sie machen den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss im Namen Ihres Kindes geltend.

Welche Kinder haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Sie können Unterhaltsanspruch für Ihr Kind beantragen, wenn

  • Sie mit Ihrem Kind in Deutschland wohnen,
  • alleinerziehend sind und das Kind in Ihrem Haushalt lebt und
  • der andere Elternteil keinen, keinen regelmäßigen oder überhaupt keinen Unterhalt für das Kind zahlt. Gleiches gilt, wenn der andere Elternteil zwar regelmäßig, aber mangels liquider Mittel weniger Unterhalt zahlt, als es dem Unterhaltsvorschuss entspricht.

In der kleinen Welt, in welcher Kinder leben, gibt es nichts, dass so deutlich von ihnen erkannt und gefühlt wird, als Ungerechtigkeit.

Charles Dickens

Alleinerziehend sind Sie dann, wenn Sie ledig, verwitwet oder geschieden sind, aber auch dann, wenn Sie von Ihrem Ehegatten dauerhaft getrennt leben. Ab dem Zeitpunkt Ihrer Trennung ist der nicht betreuende Elternteil unterhaltspflichtig, so dass Ihrem Kind ab dem Zeitpunkt der Trennung Unterhaltsvorschuss zusteht.

Welchen Unterhaltsvorschuss erhalte ich für mein Kind?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses hängt vom Alter des Kindes ab und beträgt seit dem 1. Januar 2019 monatlich:

  • für Kinder von 0 bis 5 Jahren 160 EUR (ab 1.7.19 = 150 EUR),
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren 212 EUR (ab 1.7.19 = 202 EUR),
  • für Kinder von 12 bis 17 Jahren 282 EUR (ab 1.7.19 = 272 EUR).

Inwieweit wird das Kindergeld einbezogen?

Erhalten Sie für Ihr Kind Kindergeld, wird das Kindergeld in Höhe des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldbetrages in die Berechnung des Unterhaltsvorschusses einbezogen. Das Kindergeld für ein erstes Kind beträgt 194 EUR. Es erhöht sich zum 1.7.2019 auf 204 EUR.

Wie ergibt sich der Unterhaltsvorschussbetrag?

Der Unterhaltsvorschuss berechnet sich nach dem Mindestunterhalt. Er beträgt laut Düsseldorfer Tabelle für ein Kind von 0 - 5 Jahren = 354 EUR. Nach Abzug des Kindergeldes in Höhe von 194 EUR ergibt sich der Unterhaltsvorschussbetrag von 160 EUR. Da das Kindergeld zum 1.7.2019 um 10 EUR erhöht wird, reduziert sich der Unterhaltsvorschuss ab 1.7.2019 auf 150 EUR.

Der Unterhaltsvorschuss lässt sich anhand der Düsseldorfer Tabelle berechnen.

Schaubild:
Der Unterhalts­vorschuss lässt sich anhand der Düsseldorfer Tabelle berechnen.

Für welchen Zeitraum erhalte ich Unterhaltsvorschuss für mein Kind?

  • Sie erhalten bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind. Die bis 1.7.2017 geltende Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wurde aufgehoben.
  • Vollendet Ihr Kind das 12. Lebensjahr, erhalten Sie bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Ihres Kindes gleichfalls Unterhaltsvorschuss, allerdings unter der Voraussetzung, dass das Kind nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen ist oder Sie als alleinerziehender Elternteil im SGB II-Bezug (Arbeitslosengeld II) mindestens 600 EUR brutto verdienen.

Gelten für mich als Elternteil Einkommensgrenzen?

Beantragen Sie Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind, gibt es keine Einkommensgrenze. Im Gegenteil: Beantragen Sie den Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind ab dem zwölften Lebensjahr, müssen Sie mindestens 600 EUR brutto verdienen. Der Gesetzgeber will Sie so motivieren, zum Unterhalt des Kindes beizutragen und sich beruflich zu engagieren.

Was ist, wenn mein Einkommen das Einkommen des anderen Elternteils übersteigt?

Übersteigt Ihr Einkommen das Einkommen des anderen Elternteils, kann es sein, dass der andere Elternteil nicht mehr verpflichtet ist, Kindesunterhalt zu leisten. In diesem Fall hätte Ihr Kind auch keinen Anspruch mehr auf Unterhaltsvorschuss. Diese Fälle sind aber eher Ausnahmefälle.

Benötige ich ein Unterhaltszahlungsurteil gegen den anderen Elternteil?

Sie brauchen den Unterhalt für Ihr Kind nicht gegenüber dem anderen Elternteil einzuklagen. Sie brauchen keinen Unterhaltstitel.

Erhalte ich Unterhaltsvorschuss, wenn ich nicht genau weiß, wer der Vater des Kindes ist?

Ist ungeklärt, wer der leibliche Vater Ihres Kindes ist, können Sie trotzdem Unterhaltsvorschuss beantragen. Da der Unterhaltsvorschuss dem Wohl Ihres Kindes dient, kann es nicht darauf ankommen, ob der Vater zuverlässig bekannt ist oder nicht oder ob der vermeintliche Vater seine Vaterschaft anerkennt oder bestreitet.

Gut zu wissen:

Sie sind verpflichtet, mitzuwirken und der Behörde alle Auskünfte zu erteilen, um den Aufenthaltsort des anderen Elternteils festzustellen. Insbesondere sind Sie verpflichtet, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken.

Erhalte ich Unterhaltsvorschuss, wenn ich erneut heirate?

Heiraten Sie nach Ihrer Scheidung erneut oder sind Sie lediger Elternteil eines Kindes, erhalten Sie mit der Heirat keinen Unterhaltsvorschuss mehr.

Mit den Kindern muss man zart und freundlich verkehren. Das Familienleben ist das beste Band. Kinder sind unsere besten Richter.

Otto von Bismarck

Was ist, wenn mein Kind eigenes Einkommen hat?

Absolviert Ihr Kind eine Lehre und erhält eine Auszubildendenvergütung, werden von der Vergütung zunächst pauschal 100 EUR als ausbildungsbedingter Aufwand sowie pauschal 83,33 EUR als Werbungskosten abgezogen. Die verbleibende Vergütung wird zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet.

Praxisbeispiel:

Erhält Ihr Kind 200 EUR Auszubildendenvergütung, verringert sich der Unterhaltsvorschuss um 100 EUR.

Gut zu wissen:

Besucht Ihr Kind noch eine allgemeinbildende Schule, bleiben eventuelle Einnahmen unberücksichtigt (z.B. Lohn für das Austragen von Zeitschriften).

Wo beantrage ich den Unterhaltsvorschuss?

Sie beantragen den Unterhaltsvorschuss bei der Unterhaltsvorschussstelle. In der Regel ist das für Ihren Wohnort zuständige Jugendamt Ihr Ansprechpartner. Im Zweifel rufen Sie bei Ihrer Gemeindeverwaltung an und fragen dort nach.

Wie beantrage ich den Unterhaltsvorschuss?

Sie müssen den Unterhaltsvorschuss schriftlich beantragen. Das dafür notwendige Antragsformular erhalten Sie bei Ihrer Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung. Es ist dabei auch online verfügbar:

Expertentipp:

Das Antragsformular enthält eine Reihe von Fragen, die Sie im Detail vielleicht nicht umfassend beurteilen können. Es ist anzuraten, dass Sie das Antragsformular und anstehende Fragen in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt besprechen. Sie vermeiden damit Verzögerungen bei der Bewilligung des Unterhaltsvorschusses.

Wird der Unterhaltsvorschuss auch für die Vergangenheit gezahlt?

Sie erhalten Unterhaltsvorschuss für einen Monat rückwirkend.

Praxisbeispiel:

Sie beantragen den Unterhaltsvorschuss im Juni. Ihr Kind erhält den Unterhaltsvorschuss noch rückwirkend für den Monat Mai. Da Sie die Voraussetzungen für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses nachweisen müssen, sollten Sie sich unbedingt bemühen, so früh wie möglich abzuklären, ob der andere Elternteil Unterhalt zahlt oder nicht.

Wann muss ich das Jugendamt über veränderte Lebensumstände informieren?

Sie müssen die Unterhaltsvorschussstelle (Jugendamt) unverzüglich informieren, wenn sich Ihre Lebensumstände ändern. Dies kann der Fall sein, wenn:

  • Ihr Kind nicht mehr in Ihrem Haushalt lebt, so dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entfällt,
  • Sie umziehen und eine andere Unterhaltsvorschussstelle zuständig wird,
  • Sie heiraten, so dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entfällt,
  • Sie mit dem anderen Elternteil in eine Wohnung zusammenziehen,
  • der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlt oder
  • der andere Elternteil verstirbt und damit seine Unterhaltspflicht erlischt.

Wird der unterhaltspflichtige Elternteil entlastet, wenn ich Unterhaltsvorschuss beantrage?

Der unterhaltspflichtige Elternteil wird nicht entlastet, weil Sie für Ihr Kind Unterhaltsvorschuss bekommen. Die Unterhaltsvorschussstelle wird den Elternteil vielmehr in Regress nehmen und alles daransetzen, die gezahlten Unterhaltsvorschüsse erstattet zu bekommen. Das Jugendamt erlässt hierzu einen Rückforderungsbescheid. Rückzahlungspflichtig ist der andere Elternteil aber nur, wenn er selbst leistungsfähig ist.

Welche Rolle hat der Unterhaltsvorschuss in der Praxis?

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind jedes Jahr etwa 450.000 alleinerziehende Elternteile davon betroffen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt. Im Jahr 2018 zahlte der Staat in 780.000 Fällen Unterhaltsvorschuss. In 13 % der Fälle war der Regress gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil erfolgreich.

Erhalte ich auch als Ausländer Unterhaltsvorschuss?

Auch Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Für Staatsangehörige aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (freizügigkeitsberechtigte Ausländer) gelten die gleichen Voraussetzungen wie für deutsche Staatsangehörige. Nicht freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten benötigen eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis.

Ausländer, die sich nur zum Zweck der Aus-und Weiterbildung in Deutschland aufhalten sowie Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung sowie geduldete Ausländer, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Wo kann ich mich über weitere Details zum Unterhaltsvorschuss informieren?

Das Bundesministerium für Justiz gibt ein Merkblatt zum Unterhaltsvorschuss heraus. Es ist auch insoweit interessant, als Sie selbst unterhaltspflichtig sind und Ihre Unterhaltspflicht beurteilen wollen. Rechtsgrundlage ist übrigens das Unterhaltsvorschussgesetz.

Fazit

Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Fürsorgeleistung. Sie trägt dazu bei, das Existenzminimum des Kindes abzusichern, verhindert aber auch, dass Mütter in Altersarmut geraten, nur weil sie wegen der Betreuung des Kindes ihren Beruf vernachlässigen müssen.

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