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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Bild: Verfahrenskostenhilfe

Was sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe?

Beschäftigen Sie sich mit dem Gedanken, sich von Ihrem Ehegatten trennen und scheiden lassen zu wollen, brauchen Sie sich wegen der Scheidungskosten keine allzu großen Sorgen zu machen, wenn Sie nur ein geringes oder gar kein eigenes Einkommen haben. In diesem Fall hilft der Staat mit Verfahrenskostenhilfe. Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung, bei der der Staat die Gebühren für Gericht und Anwalt für Sie übernimmt oder zumindest verauslagt.

Das Wich­tigs­te

  • Ihre Scheidung verursacht Gebühren, weil nur ein staatliches Gericht die Scheidung beschließen kann und Sie dazu einen Rechtsanwalt beauftragen müssen.
  • Um Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, müssen Sie ein eigens dafür vorgesehenes Formular ausfüllen und sich darin zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen äußern. Sie erhalten Verfahrenskostenhilfe, wenn Sie Ihre Bedürftigkeit nachweisen.
  • Da auch das Risiko besteht, dass Ihr Antrag abgelehnt wird, können Sie die Scheidung davon abhängig machen, dass Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird.
  • Sofern Ihr Ehepartner die Scheidung einreicht und Sie dem Antrag einvernehmlich zustimmen, brauchen Sie selbst keinen Rechtsanwalt zu beauftragen und werden nicht mit Kosten belastet.
  • Je nachdem, ob und inwieweit Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestimmte Grenzwerte erreichen, zahlen Sie dann entweder überhaupt keine Gebühren oder erstatten die von der Gerichtskasse verauslagten Kosten ratenweise zurück.
  • Steht Ihr maßgebliches Einkommen fest, dürfen Sie für sich selbst und unterhaltsbedürftige Personen Freibeträge abziehen.
  • Um sich nicht völlig verausgaben zu müssen, gewährt Ihnen das Gesetz ein bestimmtes Schonvermögen.

Wie­so fal­len über­haupt Kos­ten an?

Als Sie geheiratet haben, war der Kostenaufwand gering. Da die Scheidung aber nur durch den Familienrichter am örtlichen Amtsgericht ausgesprochen und der Scheidungsantrag nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt beim Gericht eingereicht und im mündlichen Scheidungstermin verhandelt werden darf, fallen Gebühren an. Sie zahlen also Gerichtsgebühren und Anwaltshonorar. Mit der Ehe sind Sie Verpflichtungen eingegangen, haben gegenseitig Verantwortung füreinander übernommen und Ihr Leben aufeinander abgestellt. Es muss dann gewährleistet werden, dass Ihre Trennung und Scheidung in geordneten Bahnen verläuft. Der dafür maßgebliche Aufwand verursacht Kosten.

Geld hat niemanden reich gemacht.

Lucius Annaeus Seneca (4 v. Chr. - 65 n. Chr.)

Was ist Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe?

Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung, falls Ihr Einkommen so gering ist, dass Sie den für die Scheidung notwendigen Kostenaufwand nicht selbst bezahlen können oder übermäßig belastet würden. Verfahrenskostenhilfe müssen Sie extra beantragen. Am besten ist es, wenn Sie den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe in Verbindung mit Ihrem Scheidungsantrag bei Gericht stellen. Sie müssen dafür das vom Gericht vorgegebene Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ verwenden. Sie erhalten dieses Formular bei Gericht oder bei Ihrem Rechtsanwalt.

Ver­fahrens­kosten­hilfe (VKH)

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (VKH)

Wer ein geringes Einkommen hat, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, kann VKH in Anspruch nehmen. Das müssen Sie beachten!

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Was ist, wenn mein An­trag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ab­ge­lehnt wird?

Sie sollten wissen, dass ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe eine gewisse Verzögerung des Scheidungsverfahrens verursacht. Schließlich muss Ihr Antrag vom Gericht überprüft werden. Rechnen Sie mit einem bis drei Monaten. Gegebenenfalls müssen Sie Unterlagen nachreichen. Ärgerlich wäre, wenn der Antrag abgelehnt würde, weil Sie Ihre Bedürftigkeit nicht nachweisen konnten. Ihr Scheidungsservice kann Sie vorab beraten, wie Ihre Chancen auf Verfahrenskostenhilfe stehen. Insbesondere können Sie den Scheidungsantrag davon abhängig machen, dass Ihnen tatsächlich Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. Sie können dann immer noch frei entscheiden, ob Sie die Scheidung durchführen oder lieber noch warten wollen. Es kann aber auch sein, dass Ihr Ehepartner den Scheidungsantrag stellt und dann seinerseits die dafür notwendigen Verfahrenskosten bezahlt. Sofern Sie die Scheidung einvernehmlich durchführen, brauchen Sie selbst keinen eigenen Rechtsanwalt zu beauftragen. Es genügt dann, wenn Sie dem Scheidungsantrag Ihres Ehegatten zustimmen. Eventuelle Scheidungsfolgen können Sie immer noch in einer Scheidungsfolgenvereinbarung einvernehmlich regeln.

Was ist mit den Ge­richts- und An­walts­ge­büh­ren bei Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe?

In Abhängigkeit von Ihren Vermögensverhältnissen wird das Gericht Verfahrenskostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlung bewilligen. Liegt Ihr Einkommen unter bestimmten Grenzwerten, erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung. Sie brauchen dann überhaupt keine Kosten zu zahlen und werden sozusagen umsonst geschieden. Verfügen Sie über ein gewisses Einkommen innerhalb bestimmter Grenzen, erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlung. In diesem Fall verauslagt der Staat die Gebühren für Gericht und Rechtsanwalt. Die verauslagten Beträge müssen Sie dann in 48 Monatsraten an die Gerichtskasse erstatten. Beziehen Sie Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen, bekommen Sie in aller Regel problemlos Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Unabwendbare und anerkennungsfähige Zahlungsverpflichtungen mindern Ihr Einkommen zusätzlich und erhöhen Ihre Chance auf Verfahrenskostenhilfe. Dies führt dazu, dass Sie auch bei einem relativ hohen Einkommen Verfahrenskostenhilfe erhalten können, wenn Sie mit hohen Verbindlichkeiten belastet sind, beispielsweise nach wie vor die Kreditraten für Ihre bislang gemeinsam genutzte Ehewohnung bedienen müssen oder Unterhaltsleistungen für Ihren Ehepartner oder Ihre Kinder aufbringen.

Wo­nach be­misst sich Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe?

Sie erhalten Verfahrenskostenhilfe, wenn Sie Ihre Bedürftigkeit nachweisen. Bemessungsgrundlage sind Ihr Einkommen und Ihr Vermögen. Ausgehend von Ihrem Bruttoeinkommen wird auf das verfügbare Nettoeinkommen abgestellt, von dem noch weitere Verbindlichkeiten wie Miete, Kapitaldienst für die eheliche Wohnung, Nebenkosten, Werbungskosten und besondere Belastungen abgezogen werden können. Zusätzlich kommen Freibeträge und Schonvermögen in Betracht.

Wel­che Frei­be­trä­ge gel­ten bei Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe?

Von Ihrem Einkommen dürfen Sie Freibeträge abziehen (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 zu § 115 ZPO):

  • für sich selbst erhalten Sie einen Freibetrag von 501 EUR.
  • Sind Sie berufstätig, kommen zusätzlich 228 in Abzug.
  • Leisten Sie gesetzlichen Unterhalt, erhalten Sie für Kinder bis zur Vollendung des
    • 6. Lebensjahres einen Freibetrag von 289
    • für Kinder vom 7. bis 14. Lebensjahr 350 EUR
    • für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren erhalten Sie 381 und
    • für volljährige Kinder 400.

Wel­ches Schon­ver­mö­gen geht bei Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe?

Besitzen Sie Vermögenswerte, müssen Sie Ihr verwertbares Vermögen einsetzen, um die Scheidung zu finanzieren (Details regelt § 90 SGB XII). Sie brauchen sich aber nicht komplett zu verausgaben. Das Gesetz gewährt Ihnen ein Schonvermögen von 5.000 EUR. Haben Sie also beispielsweise bis zu 5.000 EUR auf dem Sparbuch, brauchen Sie dieses Geld nicht für die Scheidungskosten einzusetzen. Zahlen Sie Unterhalt, erhöht sich der Betrag um jeweils weitere 500 EUR. Luxuriöse Vermögenswerte müssen Sie in aller Regel jedoch verwerten und verkaufen. Insbesondere Ihre Wohnverhältnisse müssen im Hinblick auf den Wohnbedarf angemessen sein.

Wel­che Al­ter­na­ti­ven be­ste­hen zur Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe?

Im Antrag auf Verfahrenskostenhilfe müssen Sie sich dazu äußern, ob Ihnen möglicherweise ein Verfahrenskostenvorschuss gegen Ihren Ehegatten zusteht. Soweit Ihnen Ihr Ehegatte unterhaltspflichtig und auch leistungsfähig ist, ist er nämlich verpflichtet, Ihnen die Scheidungskosten zu finanzieren. Notfalls müssen Sie ihn sogar auf Zahlung verklagen. Um all diese Aspekte abzuklären, können Sie bei geringem Einkommen auch staatliche Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Sie erhalten unter Vorlage Ihrer Einkommensbelege bei Ihrem örtlichen Amtsgericht ein Beratungshilfeschein, mit dem Sie bei einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl vorsprechen. Der Anwalt berechnet Ihnen einen Eigenanteil von 15 EUR. Im Übrigen zahlt der Staat das Anwaltshonorar. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, müssen Sie davon ausgehen, dass Ihre Rechtsschutzversicherung nur die Erstberatung bei einem Rechtsanwalt bezahlt, die Scheidungskosten selbst aber nicht übernimmt.

Fa­zit

Scheidungen kosten Geld. Ihre Scheidung scheitert aber nicht daran, dass Sie sie nicht bezahlen können. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, den Kostenaufwand zu bewältigen, wie zum Beispiel den Erhalt von Verfahrenskostenhilfe.

Geschrieben von: Volker Beeden

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