Aufstockungsunterhalt

• Sind Sie nach der Scheidung erwerbs- und arbeitslos, haben Sie Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit.
• Soweit Sie arbeiten und Ihr Einkommen nicht ausreicht, um Ihren angemessenen Lebensbedarf zu gewährleisten, haben Sie Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Wie viel genau aufgestockt wird, muss für den individuellen nachehelichen Unterhalt berechnet werden.
• Im Idealfall treffen Sie außergerichtlich eine Vereinbarung (Scheidungsfolgenvereinbarung), in der Sie die Höhe und den Zeitraum des Unterhaltsanspruchs festlegen. 

• Wenn Ihnen die Einigung über den nachehelichen Unterhalt gelingt, schaffen Sie die ideale Grundlage eine kostengünstige einvernehmliche Scheidung und vermeiden die oft kostenträchtige streitige Scheidung.
• Bis zum dritten Lebensjahr des Kindes brauchen Sie keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen und können sich vollumfänglich um das gemeinsame Kind kümmern. Sie können den vollen Unterhalt nach Ihren ehelichen Lebensverhältnissen als Betreuungsunterhalt beanspruchen.
• Wenn Sie zum Beispiel wegen der Kinderbetreuung nicht mehr in Ihrem Beruf tätig werden können, bevor Sie sich weiter- oder fortgebildet haben, kann Ihr Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zeitlich etwa bis zum Abschluss Ihrer Fortbildung befristet werden.

Sind Sie nach Ihrer Scheidung arbeitslos, haben Sie Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. Ihr Ehepartner ist dann aufgrund seiner nachehelichen Solidarität verpflichtet, Ihnen solange und soweit Unterhalt zu zahlen, bis Sie eine angemessene Erwerbstätigkeit finden. Gleiches gilt, wenn Sie einen Arbeitsplatz haben, den Sie unmittelbar nach der Scheidung wieder verlieren, sodass Ihr Einkommen nach der Scheidung „nicht nachhaltig gesichert“ war.

Der Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit besteht nur, solange und soweit Sie arbeitslos sind. Arbeiten Sie, sei es auch nur in einem Minijob oder in Teilzeit, sind Sie nicht mehr erwerbslos oder arbeitslos. Ihr Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit entfällt. Sie haben dann allenfalls noch Anspruch auf Aufstockungsunterhalt.

Oft ist der Monat länger als das Einkommen reicht. Nach Ihrer Scheidung sind Sie eigentlich verpflichtet, eigenständig für Ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Gelingt es Ihnen jedoch trotz nachweisbar intensiver Anstrengung nicht, eine halbwegs angemessene Erwerbstätigkeit zu finden und eigenes Geld zu verdienen, haben Sie Anspruch darauf, dass Ihr Ex-Partner Sie finanziell unterstützt. Sind Sie arbeitslos, haben Sie Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. Arbeiten Sie jedoch, ohne dass Ihr Einkommen Ihren Lebensunterhalt sichert, haben Sie Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Für einen gewissen Zeitraum soll der Aufstockungsunterhalt also einen Ihrer Ehe angemessenen Lebensstandard gewähren, obwohl Sie eine angemessene Beschäftigung ausüben.

Reicht Ihr Einkommen nicht aus, muss Ihr Ex-Ehepartner dieses Einkommen aufstocken und insoweit Unterhalt leisten, bis Ihr voller Lebensunterhalt gesichert ist. Das Maß Ihres Unterhalts bestimmt sich nach Ihren ursprünglichen ehelichen Lebensverhältnissen und umfasst Ihren gesamten Lebensbedarf (§ 1578 BGB). Ihr Ehepartner leistet dann den sogenannten Aufstockungs- oder Ergänzungsunterhalt.

Der Aufstockungsunterhalt rechtfertigt sich daraus, dass Sie mit Ihrem Ehepartner Ihren in der Ehe erreichten Lebensstandard gemeinsam erwirtschaftet haben. Dieser Lebensstandard soll auch nach der Scheidung möglichst fortbestehen. Ihr Ehepartner muss sich an seiner nachehelichen Solidarität festhalten lassen und ist auch insoweit nach der Scheidung für das Wohlergehen des Partners in der Verantwortung.

Egal, welche Art von Unterhalt Sie fordern: Sie müssen stets den Nachweis führen, dass Sie aufgrund Ihrer Lebenssituation tatsächlich bedürftig und somit auf die Unterhaltsleistungen Ihres Ex-Partners angewiesen sind. Geht es um Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder um Aufstockungsunterhalt, müssen Sie erklären und vor allem auch beweisen, dass es Ihnen nicht möglich oder zumutbar ist, aufgrund eigener Tätigkeit ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Es genügt also nicht, dass Sie in Teilzeit arbeiten und behaupten, es sei Ihnen nicht möglich, eine Vollzeitstelle oder eine besser bezahlte Arbeit zu finden.

Können Sie eine angemessene Erwerbstätigkeit nur dann erreichen, wenn Sie sich ausbilden, fortbilden oder umschulen lassen und ist ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten, ist offensichtlich, dass Ihr Anspruch auf Aufstockungsunterhalt mindestens zeitlich eingeschränkt ist.

Unterhaltsansprüche nach der Scheidung decken regelmäßig nur Nachteile ab, die Sie aus ehebedingten Gründen erdulden müssen. Sollte ein Richter über Ihren Unterhaltsanspruch entscheiden müssen, müssen Sie damit rechnen, dass der Anspruch zeitlich begrenzt wird. Ziel dabei ist, dass Sie sich auf einen späteren Wegfall Ihres Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt einstellen können. Sie müssen dabei berücksichtigen, dass Sie sich nach der Scheidung in einer wirtschaftlichen Eigenverantwortung wiederfinden und Sie verpflichtet sind, alles zu tun, um eine Ihrem Lebensbedarf angemessene Erwerbstätigkeit zu finden.

Ob und inwieweit ein Unterhaltsanspruch in der Höhe eingeschränkt oder zeitlich begrenzt wird, versucht das Gesetz mit einer Reihe von Ansatzpunkten zu regeln (§ 1579 BGB). Typische Fälle sind, dass Sie als unterhaltsberechtigter Ehepartner nur kurzzeitig verheiratet waren, mit Ihrem neuen Lebenspartner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben oder Sie Ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt haben.

Ansprüche auf Aufstockungsunterhalt münden oft im Streit. Naturgemäß rechnet jeder auf seine Weise. Sie sind gut beraten, sich wegen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt möglichst außergerichtlich zu verständigen. Dazu sollten Sie nicht auf Maximalforderungen bestehen und vermeiden, dass Sie Ihren Ehepartner, nicht zuletzt vielleicht aufgrund seiner angespannten finanziellen Situation, in eine Verteidigungsposition drängen. Umgekehrt sollten Sie den Anspruch Ihres Ex-Partners auf Aufstockungsunterhalt nicht pauschal zurückweisen, um zu vermeiden, dass er zu keinerlei Kompromissen bereit ist und seinen Anspruch vielleicht einklagt. Bestenfalls regeln Sie den Aufstockungsunterhalt außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Die Verantwortung, die Sie aufgrund Ihrer Eheschließung jeweils füreinander übernommen haben, wirkt auch nach der Scheidung fort. Auch wenn Sie daran nicht unbedingt erinnert werden möchten, bleiben Sie bei entsprechenden finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, Ihren unterhaltsbedürftigen Ex-Partner finanziell zu unterstützen.