Nachehelicher Unterhalt

• Es besteht eine Unterhaltspflicht nach der Scheidung, wenn einer der sieben gesetzlich beschriebenen Unterhaltstatbestände im Familienrecht vorliegt.
• Die meisten Fälle sind sehr spezifisch, die letzte Fallgruppe des Unterhalts aus Billigkeitsgründen sorgt dafür, dass auch alle anderen Konstellationen erfasst werden, in denen es ungerecht wäre, wenn der einkommensschwächere Ehepartner keine finanzielle Unterstützung bekommt.
• Der nacheheliche Unterhalt wird immer individuell berechnet, meist sind 45% der Einkommensdifferenz zu zahlen.

• Können Sie Ihre Bedürftigkeit nicht nachweisen, sind Sie selbst für Ihren Lebensunterhalt verantwortlich.
• Geld bekommen Sie nur, wenn Ihr Ehepartner leistungsfähig ist. Ihr Ehepartner ist dann leistungsfähig, wenn er Ihnen Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensbedarf zu gefährden.
• Im Idealfall verständigen Sie sich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung auf vielleicht zeitlich befristete oder in der Höhe beschränkte Unterhaltszahlungen und ermöglichen damit die einvernehmliche Scheidung.

Der Unterhalt nach der Scheidung ist anders als der Trennungsunterhalt. Beim Ehegattenunterhalt hat jeder Ehepartner oft eine ganz eigene Perspektive. Möglicherweise sind Sie der Ansicht, mehr einfordern zu müssen, oder Sie halten es für gerechtfertigt, dass Ihr Ehepartner weniger oder gar nichts erhält. Solche unterschiedlichen Vorstellungen können leicht zu Spannungen führen und das Risiko erhöhen, dass der Unterhalt gerichtlich geklärt werden muss. Gerichtsprozesse im Bereich des Unterhaltsrechts sind jedoch häufig langwierig, kostenintensiv und in ihrem Ausgang schwer vorhersehbar.

Nach der Scheidung stehen Sie vor der Herausforderung, finanziell eigenständig zu sein. Das kann besonders zu Beginn schwierig sein, da Sie Ihren Haushalt nun alleine organisieren und finanzieren müssen. Ein Leben nach den bisherigen ehelichen Lebensverhältnissen steht Ihnen dabei rechtlich nicht mehr zu. Sind Sie berufstätig und können Ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, besteht in der Regel kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Nur wenn Sie finanziell bedürftig sind, kommt ein Unterhaltsanspruch in Betracht.

Ist Ihr Ehepartner bedürftig, sind Sie nach der Scheidung unterhaltspflichtig. Der Grund besteht darin, dass Sie sich auch mit der Scheidung nicht ohne Weiteres aus Ihrer ehelichen Verantwortung verabschieden können. Sie bleiben auch nach der Scheidung für Ihren Ehepartner verantwortlich. Da Sie einander geheiratet haben, haben Sie in der Sprache des Gesetzes „füreinander Verantwortung übernommen“, die auch nach der Scheidung fortwirkt. Insoweit war Ihre Ehe nicht nur eine Lebensgemeinschaft, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft.

Im Normalfall haben Sie Ihre Lebensführung aufeinander abgestimmt und die häuslichen Aufgaben verteilt. Soweit Ihr Ehepartner beispielsweise einen ausgeübten Beruf aufgegeben oder eine Berufsausbildung abgebrochen hat oder die Kinder und den Haushalt betreut hat, dürfen ihm/ihr daraus keine Nachteile erwachsen, wenn Ihre Ehe geschieden wird. Da dem Partner dadurch ehebedingte Nachteile erwachsen sind, sind Sie auch nach der Scheidung (mit Kind) für den Lebensunterhalt Ihres Ehepartners verantwortlich. Es ist die Rede von der „nachehelichen Solidarität“.

Seit der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 steht der Grundsatz der Eigenverantwortung im Vordergrund. Werden Sie geschieden, sind Sie spätestens ab dem Zeitpunkt der Scheidung selbst für Ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Ihr Ehepartner hat keine Unterhaltspflichten. So lautet jedenfalls der Grundsatz des Unterhaltsrechts.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Sie infolge Ihrer ehebedingten Verhältnisse unterhaltsbedürftig und damit auf die finanzielle Unterstützung Ihres Ex-Partners angewiesen sind. Um zu definieren, in welchen Fällen Sie bedürftig sind, beschreibt das Gesetz in §§ 1570 – 1579 BGB sieben unterschiedliche Unterhaltstatbestände. Darin werden typische Lebenssituationen aufgegriffen, die dadurch entstanden sind, dass Sie geheiratet haben und in eine eheliche Lebensgemeinschaft eingebunden waren.

Sie haben Anspruch auf Ehegattenterhalt nach der Scheidung, wenn Sie einen der folgenden Unterhaltstatbestände begründen und nachweisen können:

• Betreuungsunterhalt: Sie betreuen ein  gemeinsames Kind bis zum dritten Lebensjahr, gleich ob Frau oder Mann. Der Unterhaltsanspruch verlängert sich über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus, wenn es die Lebenssituation des Kindes erfordert. Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung, die Einzelfälle aufgreift und entscheidet. Pauschale Aussagen sind daher schwierig.
• Altersunterhalt: Sie sind zu alt, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wie spielen Unterhalt und Rente zusammen?
• Unterhalt wegen Krankheit: Sie sind zu krank, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
• Unterhalt wegen Gebrechlichkeit: Sie sind zu gebrechlich, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
• Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit: Sie sind unverschuldet arbeitslos und infolgedessen auf die finanzielle Unterstützung Ihres Ehepartners angewiesen.
• Aufstockungsunterhalt: Sie sind zwar erwerbstätig, verdienen aber nicht genug, um Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten, sodass mit Unterhalt aufgestockt wird.
• Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung: Haben Sie im Hinblick auf Ihre Heirat oder während Ihrer Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung hintenangestellt oder abgebrochen, haben Sie Anspruch, für die Zeit Ihrer Ausbildung von Ihrem Ehepartner unterhalten zu werden. Ziel ist, dass Sie künftig genug Geld verdienen, um sich selbst zu unterhalten. Gleiches gilt, wenn Sie sich fortbilden oder umschulen lassen, um berufliche Nachteile auszugleichen, die durch Ihre Eheschließung eingetreten sind.
• Unterhalt aus Billigkeitsgründen: Greift keiner der vorgenannten sieben Unterhaltstatbestände, haben Sie in Ausnahmefällen dennoch Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn Sie aus sonstigen schwerwiegenden Gründen nicht arbeiten können und es daher der Billigkeit entspricht, dass Ihr Ehepartner Sie finanziell unterstützt.

Für den Unterhaltsanspruch müssen auch die weiteren Umstände betrachtet werden:

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht nur, wenn Sie bedürftig sind. Bedürftigkeit liegt vor, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt weder aus eigenen Einkünften noch aus Ihrem Vermögen bestreiten können. Sofern einer der gesetzlichen Unterhaltstatbestände erfüllt ist, wird in der Regel auch von einer Bedürftigkeit ausgegangen. Dennoch sollte jede Situation individuell betrachtet und genau begründet werden, warum Ihre spezifischen Lebensumstände einen Unterhaltsanspruch gegen Ihren ehemaligen Ehepartner rechtfertigen.

Dass Sie bedürftig sind, genügt allein noch nicht, um in den Genuss von Unterhaltszahlungen zu kommen. Geld bekommen Sie nur, wenn Ihr Ehepartner leistungsfähig ist. Ihr Ehepartner ist dann leistungsfähig, wenn er Ihnen Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensbedarf zu gefährden. Ihm muss immer ein Selbstbehalt verbleiben. Der monatliche Selbstbehalt oder Eigenbedarf beläuft sich auf 1.600 EUR.

Sie können so lange nachehelichen Unterhalt erfordern, wie Sie einen der gesetzlichen Unterhaltstatbestände begründen und nachweisen können. Solange Ihre ehebedingten Nachteile fortbestehen, besteht auch ein Zahlungsanspruch. Der Anspruch entfällt, sobald Ihre Bedürftigkeit endet.

Nachehelicher Unterhalt kann, wenn Sie darüber eine Vereinbarung treffen oder der Richter ein Urteil fällt, zeitlich befristet oder in der Höhe beschränkt sein. Im Idealfall haben Sie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung außergerichtlich geregelt, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Sie Unterhalt bekommen oder Unterhalt zahlen. Dabei kann Ihr unterhaltspflichtiger Ehepartner die Unterhaltsvereinbarung auch ändern, wenn sich seine Lebenssituation so ändert, dass er selbst nicht mehr arbeiten kann oder nur noch so viel verdient, dass er sich gerade selbst unterhalten kann.

Heiratet Ihr Ex-Ehepartner erneut und verdient der neue Ehepartner gutes Geld, bleibt dessen Einkommen unberücksichtigt. Die Unterhaltspflicht bestimmt sich nur danach, wie viel Ihr Ex-Ehepartner verdient.

Unterhaltsstreitigkeiten, sei es nach der Trennung oder nach der Scheidung, sind langwierige und aufwändige Prozesse vor Gericht. Oft liegt die Unterhaltspflicht auf der Hand. Es erscheint dann wenig sinnvoll, sich wegen vielleicht weniger Euro zu streiten. Im Idealfall vereinbaren Sie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung eine angemessene, zeitliche oder der Höhe nach vielleicht begrenzte Zahlung nachehelichen Unterhalts.