Barunterhalt und Betreuungsunterhalt

• Leben Sie getrennt, hat der Elternteil, der Ihr gemeinsames Kind in seinem Haushalt und in seiner Obhut dauerhaft betreut, Anspruch auf Kindesunterhalt. Dies ist der Barunterhalt.
• Der Barunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle steht der Betreuungsleistung, die der betreuende Elternteil durch die Versorgung und Unterhaltung des Kindes in seinem Haushalt erbringt, rechtlich gleich.
• Rückwirkenden Barunterhalt brauchen Sie nur zu zahlen, wenn Sie wirksam in Verzug gesetzt wurden. Diesen oder Kindesunterhalt an sich berechnen zu lassen, können Sie gerne bei unterhalt.com in Auftrag geben.

• Kindesunterhalt lässt sich im vereinfachten Unterhaltsverfahren bei Gericht relativ komplikationslos und zügig festsetzen
• Um Streit zu verhindern oder um die eigene Unterhaltspflicht klarzustellen, ist es möglich, gegenüber Ihrem örtlichen Jugendamt die Barunterhaltspflicht in einer Jugendamtsurkunde anzuerkennen. 
• Lesen Sie die Düsseldorfer Tabelle genau, nach der sich der Barunterhalt berechnet. Bei mehr als zwei Unterhaltsberechtigten kommt eine Einordnung in eine niedrigere Einkommensstufe in Betracht.

Als Elternteil stehen Sie in der Verantwortung für Ihr Kind. Ihr Kind hat Anspruch darauf, dass Sie es betreuen und/oder wirtschaftlich unterstützen. Schließlich sind Sie mit Ihrem Kind verwandt und deshalb unterhaltspflichtig. Solange Ihr Kind minderjährig ist oder bis zum 21. Lebensjahr in der Schul- oder Berufsausbildung als privilegiertes Kind einem minderjährigen Kind gleichsteht, gilt es als bedürftig und ist deshalb unterhaltsberechtigt.

Während Ihrer Ehe haben Sie als Elternteil gleichermaßen zum Unterhalt Ihres Kindes beigetragen. Sie haben es versorgt, betreut und unterhalten. Trennen Sie sich, müssen Sie klären, wer das Kind künftig betreut. Da Sie nach der Trennung zwei eigenständige Haushalte führen, müssen Sie sich entscheiden, in welchem Ihrer Haushalte Ihr gemeinsames Kind künftig betreut wird. Ihre auch nach der Trennung und Scheidung fortbestehende Unterhaltspflicht gliedert sich jetzt in Betreuungsunterhalt und Barunterhalt auf.

Ab dem Zeitpunkt Ihrer Trennung betreuen Sie Ihr Kind in Ihrem Haushalt. Sie leisten jetzt Betreuungsunterhalt. Der Begriff rechtfertigt sich daraus, dass Sie Ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind allein dadurch erfüllen, dass Sie es in Ihrem Haushalt betreuen, versorgen und unterhalten. Sie brauchen Ihrem Kind allenfalls noch ein angemessenes Taschengeld in bar zur Verfügung zu stellen, über das es nach eigenem Ermessen verfügen kann. Ihr Betreuungsunterhalt steht dem Kindesunterhalt, den der nicht betreuende Elternteil in Form von Bargeld leistet, rechtlich absolut gleich.

Besteht die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung und Scheidung fort, vertritt derjenige Elternteil das Kind, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Der Begriff der Obhut knüpft an die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse an. Sie betreuen das Kind also dann in Ihrer Obhut, wenn der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung in Ihrem Haushalt liegt und Sie die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes (Pflege, Verköstigung, Kleidung, Tagesablauf, ständig abrufbereite emotionale Zuwendung) vorrangig befriedigen und sicherstellen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Ihr Kind den anderen Elternteil regelmäßig in Wahrnehmung des Umgangsrechts besucht und sich in dessen Wohnung längere Zeit aufhält.

Ein barunterhaltspflichtiger Elternteil kürzte den Unterhalt. Er begründete die Kürzung damit, dass er seine Kinder in ganz erheblichen Umfang betreue. Aufgrund dieses hohen Betreuungsanteils sei es nicht möglich, eine Vollzeittätigkeit auszuüben. Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 11. Dezember 2015, Az. 13 UF 164/15) stellte fest, dass der Elternteil uneingeschränkt unterhaltspflichtig bleibe. Reduziere er aufgrund seiner umfangreichen Betreuungsleistungen seine Erwerbstätigkeit, seien ihm theoretisch erzielbare (fiktive) Einkünfte bis zum Mindestunterhalt anzurechnen. Allenfalls komme eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle in Betracht. Als Vater zweier minderjähriger Kinder treffe ihn jedenfalls eine gesteigerte Erwerbspflicht. Ein erweiterter Umgang mit den Kindern ändere daran nichts.

Auch das OLG Brandenburg (Beschluss vom 4.9.2019, Az. 13 UF 77/19) stellte klar, dass Elternteile ihre Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt voll ausschöpfen müssen. Sie können sich nicht mit dem Argument verweigern, dass ihr Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflicht nicht ausreiche. Vielmehr müsse sich der Elternteil um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten bemühen. Einem gelernten Kfz-Mechatroniker seien Nebenjobs und andere Tätigkeiten mit bis zu 48 Wochenstunden zuzumuten.

Verdient der betreuende Elternteil eigenes Geld, ändert dies nichts an Ihrer Barunterhaltspflicht gegenüber Ihrem Kind. Nur im Ausnahmefall kann auch der betreuende Elternteil verpflichtet werden, zum Barunterhalt des Kindes beizutragen. Voraussetzung ist, dass der betreuende Elternteil um ein 50 % höheres Einkommen verfügt als Sie selbst. In diesem Fall kann er verpflichtet sein, neben der Betreuung des Kindes auch Barunterhalt zu leisten (BGH Urteil vom 4.5.2011, Az. XII ZR 70/09).

In diesem Fall ist dem betreuenden Elternteil eine Beteiligung am Barunterhalt zuzumuten. Umgekehrt rechtfertigt es dessen höherer Verdienst, Ihren Selbstbehalt als unterhaltspflichtiger Elternteil über den notwendigen Selbstbehalt hinaus auf einen im individuellen Fall angemessenen Selbstbehalt heraufzusetzen.

Sie brauchen rückwirkend und für die Vergangenheit nur noch Barunterhalt zu zahlen, wenn der betreuende Elternteil Sie in Verzug gesetzt hat. Sie geraten im Regelfall dann in Verzug, wenn Sie aufgefordert werden, Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie in der Zahlungspflicht und damit auch in Verzug, wenn Sie nicht sofort zahlen. Verzug begründet sich auch dann, wenn Sie aufgefordert werden, ab einem bestimmten Zeitpunkt und unter Fristsetzung einen konkret bezifferten Geldbetrag zu zahlen. Letztlich begründet auch die Unterhaltsklage Verzug.

Grund dafür, dass Sie rückwirkend Unterhalt nur bei Verzug zahlen müssen, ist, dass der Unterhalt den aktuellen Lebensbedarf Ihres Kindes abdecken soll. Rückwirkender Unterhalt erfüllt diese Funktion nicht mehr.

Betreuen Sie Ihr Kind abwechselnd im echten Wechselmodell, gibt es keinen allein betreuenden Elternteil mehr. Sie betreuen Ihr Kind nunmehr gemeinsam, wenn auch abwechselnd. Aber auch dadurch, dass Sie gleichberechtigt Betreuungsunterhalt erbringen, werden Sie von Ihrer Barunterhaltspflicht nicht befreit. Vor allem dann, wenn Sie unterschiedlich viel verdienen, kann es nicht sein, dass Sie sich allein durch die Betreuung des Kindes Ihrer Barunterhaltspflicht entledigen. Daher schulden beide Elternteile in Abhängigkeit ihrer Einkommensverhältnisse Barunterhalt. Derjenige Elternteil, der mehr verdient, leistet einen höheren Anteil am Barunterhalt, wer weniger verdient, weniger.

Ihr Kind hat Anspruch darauf, dass es angemessen unterhalten wird und sich gedeihlich entwickeln kann. Mit Ihrer finanziellen Unterstützung und der Zahlung von Barunterhalt leisten Sie nach Ihrer Trennung und Scheidung dazu einen erheblichen Beitrag. Betrachten Sie den Kindesunterhalt daher also nicht ausschließlich als Unterstützungsleistung Ihres vielleicht unliebsamen Ex-Partners bzw. Ihrer Ex-Partnerin.