Scheidung? Verfahrenskostenhilfe!

• Nutzen Sie die Möglichkeit, staatliche Finanzierungshilfe in Anspruch zu nehmen, wenn Sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Sie können Ihren Scheidungsantrag auch davon abhängig machen, dass Ihnen VKH gewährt wird, um zu vermeiden, dass Sie ohne Hilfe dastehen.
• Je nachdem, ob und inwieweit Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestimmte Grenzwerte erreichen, zahlen Sie dann entweder überhaupt keine Gebühren oder erstatten die von der Gerichtskasse verauslagten Kosten ratenweise zurück.
• Bevor Sie sich an den Staat wenden, müssen Sie von Ihrem Ehepartner Verfahrenskostenvorschuss in Anspruch nehmen, um die Staatskasse zu entlasten.

Da die Scheidung nur durch ein Familiengericht ausgesprochen und der Scheidungsantrag nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden darf, fallen Gebühren an. Sie zahlen also Gerichtsgebühren und ein Anwaltshonorar. Mit der Ehe sind Sie Verpflichtungen eingegangen, haben gegenseitig Verantwortung füreinander übernommen und Ihr Leben aufeinander abgestellt. Es muss dann gewährleistet werden, dass Ihre Trennung und Scheidung in geordneten Bahnen verläuft. Der dafür maßgebliche Aufwand verursacht Kosten.

Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung, falls Ihr Einkommen so gering ist, dass Sie das für Ihre Scheidung notwendige Verfahren nicht selbst bezahlen können oder Sie der Kostenaufwand übermäßig belasten würde. Diese müssen Sie extra beantragen. Am besten ist es, wenn Sie den Antrag in Verbindung mit Ihrem Scheidungsantrag bei Gericht stellen. Sie müssen dafür das vom Gericht vorgegebene Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ verwenden. Sie erhalten dieses Formular bei Gericht oder bei Ihrem Anwalt.

In Abhängigkeit von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen wird das Gericht Verfahrenskostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlung bewilligen. Liegt Ihr Einkommen unter bestimmten Grenzwerten, erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung. Somit haben Sie eine kostenlose Scheidung betrieben. Verfügen Sie über ein gewisses Einkommen innerhalb bestimmter Grenzen, erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlung. In diesem Fall verauslagt der Staat die Gebühren für Gericht und Anwalt. Die verauslagten Beträge müssen Sie dann in maximal 48 Monatsraten an die Gerichtskasse erstatten. Beziehen Sie Arbeitslosengeld oder Bürgergeld, bekommen Sie in aller Regel problemlos Verfahrenskostenhilfe bewilligt. 

Unabwendbare und anerkennungsfähige Zahlungsverpflichtungen mindern Ihr Einkommen zusätzlich und erhöhen Ihre Chancen. Dies führt dazu, dass Ihr Antrag auch bei einem relativ hohen Einkommen bewilligt werden kann, wenn Sie mit hohen Verbindlichkeiten belastet sind, da Sie bspw. die Kreditraten für Ihre gemeinsam genutzte Ehewohnung bedienen oder Unterhaltsleistungen für Ihren Ehepartner oder Ihre Kinder aufbringen müssen.

Um die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie Ihre Bedürftigkeit nachweisen. Bemessungsgrundlage sind Ihr Einkommen und Vermögen. Ausgehend von Ihrem Bruttoeinkommen wird auf das verfügbare Nettoeinkommen abgestellt, von dem noch weitere Verbindlichkeiten wie Miete, Kapitaldienst für die eheliche Wohnung, Nebenkosten, Werbungskosten und besondere Belastungen abgezogen werden können. Zusätzlich kommen Freibeträge und Schonvermögen in Betracht.

Von Ihrem Einkommen dürfen Sie Freibeträge abziehen (Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO):

• Für sich selbst erhalten Sie einen Freibetrag von 619 EUR.
• Sind Sie berufstätig, kommen zusätzlich 282 EUR in Abzug.
• Leisten Sie gesetzlichen Unterhalt, erhalten Sie für Kinder bis zur Vollendung des
  • 6. Lebensjahres einen Freibetrag von 393 EUR,
  • für Kinder vom 7. bis 14. Lebensjahr 429 EUR,
  • für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren erhalten Sie 518 EUR und
  • für volljährige Kinder 496 EUR.

Besitzen Sie Vermögenswerte, müssen Sie Ihr verwertbares Vermögen einsetzen, um die Scheidung zu finanzieren (Details regelt § 90 SGB XII). Sie brauchen sich aber nicht komplett zu verausgaben. Das Gesetz gewährt Ihnen ein Schonvermögen von 10.000 EUR. Haben Sie also bspw. bis zu 10.000 EUR auf dem Sparbuch, brauchen Sie dieses Geld nicht für die Scheidungskosten einzusetzen. Zahlen Sie Unterhalt, erhöht sich der Betrag noch einmal. Luxuriöse Vermögenswerte müssen Sie in aller Regel jedoch verwerten und verkaufen. Insbesondere Ihre Wohnverhältnisse müssen im Hinblick auf den Wohnbedarf angemessen sein.

Bei der Beantragung müssen Sie sich dazu äußern, ob Ihnen möglicherweise ein Verfahrenskostenvorschuss gegen Ihren Ehegatten zusteht. Soweit Ihnen Ihr Ehepartner unterhaltspflichtig und dieser auch leistungsfähig ist, ist er nämlich verpflichtet, Ihnen die Scheidungskosten zu finanzieren. Notfalls müssen Sie eine Klage einreichen und ihren Ehepartner auf Zahlung verklagen. Um all diese Aspekte abzuklären, können Sie bei geringem Einkommen auch staatliche Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Sie erhalten unter Vorlage Ihrer Einkommensbelege bei Ihrem örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein, mit dem Sie bei einem Anwalt Ihrer Wahl vorsprechen. Der Anwalt berechnet Ihnen einen Eigenanteil von 15 EUR. Im Übrigen zahlt der Staat das Anwaltshonorar. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, müssen Sie davon ausgehen, dass Ihre Rechtsschutzversicherung nur die Erstberatung bei einem Anwalt bezahlt, die Scheidungskosten selbst aber in der Regel nicht übernimmt.

Scheidungen kosten Geld. Ihre Scheidung scheitert aber nicht daran, dass Sie sie aufgrund Ihrer finanziellen Situation nicht bezahlen können. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, den Kostenaufwand zu bewältigen.