Zugewinnausgleich

• Mit Ihrer Eheschließung leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern Sie nicht in notarieller Form Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart haben.
• Der Zugewinn erfasst den Gewinn, den ein Ehepartner innerhalb einer Ehe erwirtschaftet hat. Hat ein Partner einen höheren Zugewinn erwirtschaftet als der andere, muss er die Hälfte der Differenz als Zugewinnausgleich an den Partner mit dem geringeren Zugewinn zahlen.
• Zum Zugewinn gehört jede Art von Vermögenszuwachs, mit Ausnahme von Erbschaften und Schenkungen. Verbindlichkeiten sind zu berücksichtigen, auch wenn sich daraus ein negativer Vermögenswert ergibt.

Das eheliche Güterrecht regelt die Vermögensverhältnisse der Ehepartner in der Ehe. Heiraten Sie, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Neben der Zugewinngemeinschaft gibt es noch die weiteren Güterstände der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand und damit der Regelfall. Gütertrennung und Gütergemeinschaft bedürfen der notariellen Vereinbarung und sind in der Lebenspraxis eher die Ausnahme.

Sie können den Zugewinnausgleich vertraglich untereinander regeln. Bestenfalls treffen Sie eine einvernehmliche Regelung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Diese Vereinbarung muss notariell beurkundet werden. Alternativ können Sie die Vereinbarung auch im mündlichen Scheidungstermin gerichtlich protokollieren lassen. Nur dann ist die Vereinbarung rechtsverbindlich und gegebenenfalls zwangsweise vollstreckbar. Gelingt es nicht, sich zu einigen, entscheidet auf Antrag eines Ehepartners das Familiengericht über den Ausgleich des Zugewinns.

Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs sind die Begriffe Anfangsvermögen, Endvermögen und Stichtag wichtig. Daraus ergibt sich, was Zugewinn bedeutet.

Um den Zugewinnausgleich zu berechnen, ist der Wert des Vermögens eines jeden Ehepartners zum Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen) und bei der Beendigung des Güterstandes durch Scheidung (Endvermögen) zu ermitteln.

• Anfangsvermögen ist das Vermögen, das Sie nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Eheschließung haben (§ 1374 BGB).
• Endvermögen ist das Vermögen, das Sie nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes (Scheidung) besitzen (1375).
• Der Berechnungszeitraum des Zugewinns ist der Tag, an dem Ihr Güterstand endet. Das Gesetz stellt dazu auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit Ihres Scheidungsantrags ab. Ihr Scheidungsantrag wird in dem Augenblick rechtshängig, in dem das Familiengericht Ihren Scheidungsantrag Ihrem Ehepartner förmlich zustellt. Dieser Tag der Zustellung ist der maßgebliche Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs.
• Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehepartners sein Anfangsvermögen übersteigt. Dem Ehepartner mit dem geringeren Zugewinn steht als Ausgleichsforderung die Hälfte des Wertunterschiedes zum Zugewinn des Partners zu. Der Anspruch auf Zugewinn ist auf Zahlung eines Geldbetrags in bar gerichtet. Alternativ können Sie jederzeit vereinbaren, dass der Zugewinn auch in anderen Vermögenswerten (z.B. Übertragung des Miteigentumsanteils an Ihrer Ehewohnung) ausgeglichen wird.

Verbindlichkeiten reduzieren die Vermögenswerte sowohl des Anfangsvermögens, als auch des Endvermögens. Dadurch wird der reale Zugewinn genauer erfasst. Tilgen Sie in der Ehe Ihre Schulden, reduzieren Sie Ihr Vermögen und damit den Zugewinn für den Fall der Scheidung. Verbindlichkeiten sind auch über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen, so dass sich auch ein negativer Zugewinn ergeben kann (§ 1374 Abs. III BGB).

Leben Sie getrennt, besteht der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft fort. Gewinnt Ihr Ehepartner im Lotto, zählt der Lottogewinn als Vermögenszuwachs zum Zugewinn (BGH, Az. 1 VZR 11/76). Der Lottogewinn zählt nur dann nicht zum Zugewinn, wenn der Gewinn nach der Rechtshängigkeit Ihres Scheidungsantrags, also nach dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinns, eintritt.

Vorsätzliche Handlungen eines Ehepartners, die das eigene Vermögen vermindern, werden dem Endvermögen des Partners zugerechnet (§ 1375 Abs. II BGB). Damit will das Gesetz vermeiden, dass Sach- oder Barwerte im Hinblick auf die Scheidung beiseitegeschafft werden.

Zum Zugewinn gehört alles, was einen Vermögenswert hat:

• Bargeld
• Geld auf Bankkonten
• Bausparverträge
• Immobilien
• Fahrzeuge
• Schmuck
• Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese in Rechnung gestellt wurden
• Schadensersatzansprüche
• Lebensversicherung ohne Rentenauszahlungsplan
• Unternehmensbeteiligungen
• Wohnrecht

Die Situation ist nicht damit zu verwechseln, dass Sie gemeinschaftlich Eigentümer eines Vermögenswertes, beispielsweise Ihrer Ehewohnung, sind. Dann zählen Ihre Miteigentumsanteile nach Maßgabe der Verkehrswerte zu Ihren Anfangs- und Endvermögen. Ergibt sich rechnerisch im Hinblick auf Ihre Vermögenssituation insgesamt ein Zugewinnausgleichsanspruch, könnten Sie vereinbaren, dass ein Partner dem anderen den Miteigentumsanteil an der Ehewohnung überträgt.

Erbschaften und Schenkungen werden vom Zugewinn ausgenommen. Diese Vermögenswerte gehören ausschließlich dem beschenkten Ehepartner und dem Ehepartner als Erben. Grund ist, dass diese Zuwendungen höchstpersönlicher Art sind und nicht darauf beruhen, dass die Ehepartner in der Ehe gemeinschaftlich gewirtschaftet haben.

Dennoch bleiben Erbschaften und Schenkungen nicht ganz unberücksichtigt. Die Beträge werden dem Anfangsvermögen, aber auch dem Endvermögen hinzugerechnet. Es geht dabei keinesfalls um ein Nullsummenspiel. Vielmehr zählt die Wertsteigerung einer Erbschaft und einer Schenkung während der Ehe als Zugewinn.

Ihre Vermögenswerte werden nach dem Verkehrswert bewertet. Es zählt der aktuelle Verkehrswert Ihrer Immobilie oder Ihres Fahrzeuges. Schwierig ist die Bezifferung des Zugewinns bei Unternehmen, landwirtschaftlichen Nutzflächen, Bau- oder Bauerwartungsland oder freiberuflichen Praxen. Im Streitfall benötigen Sie dafür ein Sachverständigengutachten.

Der Wert Ihres Anfangsvermögens muss auf den Kaufkraftwert des Geldes beim Endvermögen umgerechnet werden. Die schleichende Geldentwertung stellt keinen Zugewinn dar und muss daher auch nicht ausgeglichen werden. Es wäre also nicht sachgerecht, das Anfangsvermögen einfach rechnerisch vom Endvermögen abzuziehen, um den Zugewinn zu berechnen.

Zu diesem Zweck ist das Endvermögen zu indexieren und mittels der Preissteigerungsrate des Statistischen Bundesamtes auszurechnen, wie hoch das Anfangsvermögen wirklich war. Der Kaufkraftschwund, der während der Ehe eingetreten ist, soll damit ausgeglichen werden. Ohne eine solche Indexierung würde Ihr Ehepartner an Ihrem Anfangsvermögen teilhaben.

Sie sind nicht darauf angewiesen, den Zugewinnausgleich nach Maßgabe des Gesetzes vorzunehmen. Angesichts des Streitpotenzials empfiehlt sich im Regelfall, den Zugewinnausgleich nach Maßgabe einer ehevertraglichen Vereinbarung so zu gestalten, dass jeder Partner zufrieden ist. Sie modifizieren also den gesetzlich vorgesehenen Zugewinnausgleich individuell. Die Vereinbarung bedarf der notariellen Beurkundung. Sie haben beispielhaft folgende Optionen, die Sie möglichst mit Ihrem Anwalt besprechen sollten:

• Sie schließen den Zugewinnausgleich vollständig aus.
• Sie vereinbaren, dass die Wertsteigerung einer Erbschaft außen vor bleibt.
• Sie vereinbaren ein bestimmtes Anfangsvermögen.
• Sie legen das Endvermögen auf einen bestimmten Wert fest.
• Sie verständigen sich, den Verkehrswert von Vermögensgegenständen einvernehmlich festzulegen.
• Sie einigen sich, statt Bargeld Sachwerte zu übertragen.
• Sie klammern bestimmte Vermögenswerte aus Ihrem Vermögen aus.
• Sie vereinbaren, den Zugewinnausgleich für einen bestimmten Zeitraum zu stunden.
• Sie vereinbaren, den Zugewinnausgleich in Teilzahlungen zu leisten.

Es gibt auch noch den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand ist ein Rechtsinstitut, das speziell im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich relevant ist. Es geht darum, rechtliche Probleme zu verhindern, die durch die französische Errungenschaftsgemeinschaft entstehen können. Die Wahl-Zugewinngemeinschaft ermöglicht es Ehepartnern, deren Güterstand dem Sachenrecht Deutschlands oder Frankreichs unterliegt, einen Güterstand zu bestimmen, für den in beiden Ländern einheitliche Regelungen gelten. Insbesondere für Ehen mit Auslandsbezug (z.B. Sie leben als deutsche Staatsangehöriger in Frankreich) sollen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Steht fest, dass Sie den Zugewinn ausgleichen müssen, drohen möglicherweise Liquiditätsprobleme. Möchten Sie vermeiden, dass Sie als Unternehmer Ihren Familienbetrieb oder als Freiberufler Ihre Praxis so hoch verschulden müssen, dass der Fortbestand gefährdet ist, können Sie die Stundung der Ausgleichsforderung verlangen (§ 1382 BGB). Eine Stundung wird regelmäßig auch dann gewährt, wenn Sie eine Immobilie verkaufen müssen, in der Sie mit einem minderjährigen Kind leben.

Können Sie sich mit Ihrem Ehepartner nicht einvernehmlich auf den Zugewinnausgleich verständigen, müssen Sie den Zugewinnausgleich bei Gericht einklagen. Im Idealfall erfolgt die Klage im Zusammenhang mit Ihrer Scheidung „im Verbund“. Dann entscheidet das Gericht nicht nur über Ihre Scheidung, sondern zugleich auch über den Zugewinnausgleich.

Ihr Antrag an das Familiengericht, über den Zugewinnausgleich zu beschließen, verursacht einen zusätzlichen Verfahrenswert, der den Verfahrenswert Ihrer Scheidung (Mindestverfahrenswert 3.000 EUR) zusätzlich erhöht. Der Verfahrenswert für den Zugewinnausgleich bemisst sich nach der Höhe Ihrer Forderung.

Verfügt Ihr Ehepartner über Vermögenswerte, dürften Sie Schwierigkeiten haben, Ihr Scheidungsverfahren im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu finanzieren. Sie sind daher zunächst verpflichtet, den Ehepartner auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses in Anspruch zu nehmen. Da er oder sie zumindest nach Ihren Angaben Vermögenswerte besitzt, wäre der Partner verpflichtet, in zumutbarer Weise Vermögenswerte zu veräußern und daraus den Prozesskostenvorschuss zu leisten. Ist er dazu trotzdem nicht in der Lage, könnte sich Ihr Anspruch auf Zugewinnausgleich erledigt haben.

Der Streit um den eventuellen Zugewinn hat oft emotionale Hintergründe. Keiner will dem anderen etwas gönnen. Je höher die Forderung, desto höher die Verfahrenskosten und desto frustrierender ist oft das Ergebnis dessen, was sich im Gerichtsverfahren ergibt. Sie sind gut beraten, sich frühzeitig anwaltlich beraten zu lassen, um abzuklären, wie Sie potentielle Streitigkeiten um den Zugewinnausgleich vermeiden und Ihre Scheidung möglichst als einvernehmlichen Scheidung abwickeln, unter Einbeziehung des Zugewinnausgleichs in eine Scheidungsfolgenvereinbarung.