Betreuungsunterhalt

• Betreuen Sie nach der Scheidung Ihr Kind, brauchen Sie bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie und Ihr Kind haben Anspruch darauf, dass Sie das Kind persönlich betreuen können.
• Vollendet das Kind das dritte Lebensjahr, sind Sie dem Grundsatz nach erwerbspflichtig, es sei denn, Sie finden keine angemessene Betreuungsmöglichkeit für das Kind. Beenden Sie nun die wegen der Familie pausierte Ausbildung, könnten Sie Anspruch auf Ausbildungsunterhalt haben.
• Das gilt bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts: Die Höhe beträgt 45% der Differenz dessen, was Ihr Ehepartner und Sie verdienen. Grundsätzlich sollen die Ex-Ehepartner allerdings selbst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen.

• Arbeiteten Sie bereits während der Ehe nur in Teilzeit, brauchen Sie auch nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nicht sofort in Vollzeit zu arbeiten. Ihnen ist allenfalls ein stetiger Anstieg der Arbeitszeit zuzumuten.
• Als alleinerziehender Elternteil stehen Ihnen 45% der Differenz zwischen dem Nettoeinkommen Ihres Ehepartners und Ihrem Nettoeinkommen zu. Ihrem Ex-Ehepartner steht dabei ein Selbstbehalt von 1.475/1.600 EUR zu. Der Kindesunterhalt ist vorrangig gegenüber dem Betreuungsunterhalt zu bedienen.
• Dokumentieren Sie es schriftlich, sollten Sie keine Betreuungsmöglichkeiten für Ihr Kind finden. Können Sie dies nachweisen, gibt es die Möglichkeit über das dritte Lebensjahr Ihres Kindes hinaus Betreuungunterhalt zu erhalten.

Hatten Sie bislang Trennungsunterhalt bezogen, endet Ihr Unterhaltsanspruch mit der Scheidung. Ab dem Zeitpunkt der Scheidung sind Sie selbst für sich verantwortlich und müssen dem Grundsatz nach Ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Das Gesetz erkennt aber Ausnahmen an. Nach Ihrer Scheidung haben Sie ausnahmsweise Anspruch auf Betreuungsunterhalt, soweit Sie ein Kind betreuen und selbst bedürftig sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch formuliert den Betreuungsunterhalt in § 1570 BGB.

Sie haben nach der Scheidung Anspruch auf Betreuungsunterhalt,

• wenn Sie Ihr gemeinsames Kind in den ersten drei Lebensjahren nach seiner Geburt pflegen und erziehen. Der Unterhaltsanspruch dient dem Interesse des Kindes an einer persönlichen Betreuung durch wenigstens einen Elternteil. Erst dadurch, dass Sie Betreuungsunterhalt erhalten, haben Sie überhaupt die Möglichkeit, auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten und sich um Ihr Kind zu kümmern.
• Sie haben auch Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn ehebezogene oder elternbezogene Gründe bestehen, die zumindest einer Vollzeitbeschäftigung entgegenstehen. Grund ist die nacheheliche Solidarität. Waren Sie sich beispielsweise in der Ehe einig, dass Ihr Kind in der Grundschulzeit keinesfalls eine Ganztagsschule besuchen sollte und Sie es persönlich nachmittags betreuen wollten, spricht diese Absprache nach der Scheidung dagegen, Ihnen sofort eine Vollzeitbeschäftigung zuzumuten.

Das sogenannte Altersphasenmodell ist nicht mehr aktuell. Bis zur Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 war es so, dass Sie als geschiedener und alleinerziehender Elternteil Anspruch auf Unterhalt hatten, bis das Kind acht Jahre alt war. Bis zum 15. Lebensalter des Kindes brauchten Sie nur einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Seit der Reform 2008 müssen Sie dem Grundsatz nach vollständig selbst für sich sorgen, sobald das Kind drei Jahre alt wird. Der Unterhaltsanspruch verlängert sich ausnahmsweise über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus, wenn die Lebenssituation des Kindes oder die ehelichen Gegebenheiten eine Verlängerung rechtfertigen.

Hier ist zwischen Kindern unter drei Jahren und über drei Jahren zu unterscheiden: 

Nach der Geburt Ihres Kindes steht Ihnen Betreuungsunterhalt zu, bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet. Es spielt keine Rolle, ob das Kind ehelich oder außerehelich geboren wurde. In dieser Zeit ist die Betreuung Ihres Kindes vorrangig. Sie sind nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und eigenes Geld zu verdienen. Selbst wenn die Großeltern sich um das Kind kümmern oder kümmern könnten oder Sie das Kind in einer Krabbelstube unterbringen könnten, dürfen Sie sich dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben und das Kind persönlich zu betreuen (BGH Az. XII ZR 20/09). Diesem Ansatz liegt die begründete Vorstellung zugrunde, dass ein Kleinkind eine direkte Bezugsperson braucht und idealerweise von dieser Bezugsperson überwiegend gepflegt und aufgezogen werden sollte.

Wird Ihr Kind drei Jahre alt, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, wieder selber für Ihren Lebensunterhalt zu sorgen und eigenes Geld zu verdienen. Dieser Grundsatz erfährt aber Ausnahmen. Sie erhalten auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Betreuungsunterhalt, wenn es die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung gebieten. Grob gesagt: Können Sie eine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und diese Betreuung mit den Belangen des Kindes vereinbaren, müssen Sie wieder arbeiten und können sich nicht mehr darauf berufen, dass Sie Ihr Kind lieber persönlich betreuen würden.

Sollte sich eine Erwerbsverpflichtung ergeben, erwartet der Gesetzgeber, dass Sie eine Tätigkeit ausüben, die 

• Ihrer Ausbildung,
• Ihren Fähigkeiten,
• einer früheren Erwerbstätigkeit,
• Ihrem Lebensalter
• und Ihrem Gesundheitszustand entspricht (§ 1574 BGB). 

Arbeiten Sie nicht, obwohl Sie arbeiten müssten, wird ein fiktives Einkommen für die Unterhaltsberechnung herangezogen. Ihnen wird dann unterstellt, dass Sie Geld verdienen könnten, wenn Sie arbeiten würden.

Ihre Erwerbspflicht erfährt insoweit Einschränkungen, als Sie auch nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nicht oder nicht voll arbeiten müssen, falls das Kind ein besonderes Betreuungsbedürfnis hat. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in der Schule Schwierigkeiten hat oder gesundheitlich beeinträchtigt ist. Grund kann sein, dass ein Kind aufgrund der Trennung und Scheidung emotional so sehr belastet ist, dass nur die persönliche Betreuung eine Perspektive bietet. Auch Gesundheitsstörungen, körperliche oder geistige Behinderungen oder schwere Verhaltensauffälligkeiten können gegen eine Erwerbsobliegenheit sprechen. Pauschale Lehrsätze gibt es dafür nicht. Es kommt immer entscheidend auf die Umstände im Einzelfall an.

Der Gesetzgeber hatte mit der Unterhaltsrechtsreform 2008 den Vorrang der persönlichen Betreuung des Kindes gegenüber anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ab dem dritten Lebensjahr aufgegeben. Seitdem sind alleinerziehende Elternteile verpflichtet, sich nach dem dritten Lebensjahr des Kindes um angemessene Betreuungsmöglichkeiten zu kümmern und den eigenen Unterhalt selbst zu verdienen. Die Pflicht, Fremdbetreuung in Anspruch zu nehmen, findet aber dort ihre Grenze, wo die Fremdbetreuung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist.

Finden Sie keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten, sind Sie verpflichtet, diesen Umstand nachzuweisen. Ihre bloße Behauptung genügt dafür nicht. Je mehr Sie schriftlich dokumentieren können, umso besser ist Ihre Position.

Selbst wenn Ihr Kind tagsüber ganztägig versorgt ist, beispielsweise in einem Kindergarten untergebracht, sind Sie nicht unbedingt zu einer vollen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Schließlich müssen Sie Ihr Kind morgens und abends betreuen und den Haushalt führen. Dies führt zu einer sogenannten überobligatorischen Doppelbelastung. Es verbleibt ein erheblicher Betreuungsaufwand, der natürlich auch vom Alter des Kindes abhängt.

Dabei kommt es auch darauf an, wieweit Sie auf den Fortbestand einer während Ihrer Ehe vereinbarten und praktizierten Aufgabenteilung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit vertrauen durften. Mit zunehmendem Alter des Kindes findet dieser Umstand jedoch immer weniger Beachtung. Allerdings hat die Rechtsprechung kein festes Betreuungsmodell aufgestellt, ab welchem Alter des jüngsten Kindes der betreuende Elternteil wie viel arbeiten muss. Insoweit bleiben viele Fragen unbeantwortet.

Um Ihre Chancen abzuschätzen, Betreuungsunterhalt zu erhalten, sollten Sie auf folgende Aspekte abstellen. Sie ergeben sich aus den Kernsätzen der dafür maßgeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.3.2009, Az. XII ZR 74/08):

• Ihre Verpflichtung, nach der Scheidung ganztags zu arbeiten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Arbeitspflicht kommt frühestens ab der Vollendung des dritten Lebensjahres Ihres Kindes in Betracht.
• Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes haben Sie nur noch Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn es die Lebenssituation des Kindes gebietet oder elternbezogene Gründe in Betracht kommen, durch die Ihr Vertrauen in eine bereits zu Ehezeiten vereinbarte und praktizierte Ausgestaltung der Kinderbetreuung geschützt werden soll.
• Arbeiten Sie bereits während der ersten drei Lebensjahre Ihres jüngsten Kindes, gelten Ihre Einkünfte immer als überobligatorisch. In der Konsequenz werden diese Ankünfte nur anteilsmäßig in die Berechnung des Ehegattenunterhalts mit einbezogen und vermindern die Höhe des Betreuungsunterhalts. Umgekehrt dürfen Sie während der Erziehung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes jederzeit eine Vollzeitstelle aufgeben.
• Eine Vollzeitbeschäftigung nebst Kindererziehung darf nicht zu Ihrer überobligatorischen Belastung führen.
• Hatten Sie bereits während der Ehe nur in Teilzeit gearbeitet, brauchen Sie auch nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nicht sofort in Vollzeit zu arbeiten. Ihnen ist allenfalls ein gestufter, also ein stetiger Anstieg der Arbeitszeit zuzumuten. Ob und inwieweit dies im Hinblick auf den Arbeitsmarkt möglich ist, steht auf einem anderen Blatt.

Heiratet Ihr Ex-Partner nach der Scheidung erneut, erlischt Ihr Anspruch auf Betreuungsunterhalt nicht. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich eine Rangfolge, nach der Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind, unterhaltsrechtlich Vorrang vor Neu-Ehegatten haben (§ 1609 BGB). Auch spielt das Einkommen des neuen Partners keine Rolle für die Höhe Ihres Unterhaltsanspruchs. Ihr Unterhaltsanspruch berechnet sich nach den Voraussetzungen, die während der Ehe und zum Zeitpunkt der Scheidung bestanden haben.

Der Betreuungsunterhalt ist zumindest für die ersten drei Lebensjahre des Kindes unproblematisch. Danach kommt es auf Ihre und die Lebenssituation des Kindes an. Die Entscheidung, ob Ihnen Betreuungsunterhalt zusteht, ist oft eine Gratwanderung zwischen dem Betreuungsbedürfnis des Kindes, Ihrem Wunsch, das Kind persönlich zu betreuen und Ihrer Verpflichtung und der Erwartung Ihres Ex-Partners, dass Sie nach der Scheidung selbst für Ihren Lebensunterhalt verantwortlich sind.