Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit/Bürgergeld

• Sie haben nach Ihrer Scheidung Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, wenn Sie keine angemessene Erwerbstätigkeit finden können oder Ihr scheinbar gesicherter Arbeitsplatz wegfällt. Das Bürgergeld hat das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet) zum 1.1.2023 abgelöst.
• Reicht Ihr Einkommen nicht aus, Ihren Lebensunterhalt abzusichern, haben Sie Anspruch auf Aufstockungs- oder Ergänzungsunterhalt.
• Weisen Sie Ihre Bemühungen um einen Arbeitsplatz detailliert nach. Dies ist für den Unterhaltsanspruch Voraussetzung. Gegebenenfalls werden Ihnen sonst fiktive Einkünfte bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts angerechnet.

• Informieren Sie das Arbeitsamt, wenn Sie Unterhalt erhalten und Bürgergeld beziehen (möchten). Unterhaltsansprüche sind stets vorrangig gegenüber öffentlichen Leistungen.
• Versuchen Sie, sich mit Ihrem (Ex-)Partner außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung über Unterhaltsansprüche zu einigen. Aufgrund der Vielzahl an Szenarien ist es schwierig vorherzusagen, zu wessen Gunsten das Familiengerichtletztlich entscheidet.

Nach Ihrer Scheidung sind Sie für Ihren Lebensunterhalt selbst verantwortlich. Nur im Ausnahmefall, wenn Sie nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit finden können, haben Sie gegenüber Ihrem Ex-Ehepartner einen Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit. § 1573 BGB gewährt Unterhalt

• solange, bis Sie eine angemessene Erwerbstätigkeit finden,
• solange und soweit Sie keine Erwerbstätigkeit finden können,
• solange und soweit Ihre Erwerbstätigkeit nicht nachhaltig gesichert ist oder
• solange und soweit Ihr Einkommen nicht ausreicht, den in Ihrer Ehe erreichten Lebensstandard zu gewährleisten.

Mit diesen gesetzlichen Vorgaben ist eine Reihe von Fragen verbunden, die die Rechtsprechung in einer Vielzahl von Einzelfällen immer wieder neu beantworten muss. Vor allem kommt es im Streitfall darauf an, inwieweit Sie Ihre Ansprüche zur Überzeugung des Gerichts nachweisen können.

Das Gesetz fordert, dass Sie eine, dann aber auch jede „angemessene“ Erwerbstätigkeit ausüben (§ 1574 BGB). Die Vorschrift hat vorwiegend Appellcharakter, der die Anforderungen an die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhöht.

Als angemessen bewertet das Gesetz eine Erwerbstätigkeit,

• die Ihre Ausbildung,
• Ihre Fähigkeiten,
• Ihre frühere Erwerbstätigkeit,
• Ihr Lebensalter und
• Ihren Gesundheitszustand sowie
• die Dauer der Ehe und
• bei Scheidung mit Kind: die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

berücksichtigt und Ihnen im Hinblick auf Ihre ehelichen Lebensverhältnisse zuzumuten ist.

Im Hinblick auf eine angemessene Erwerbstätigkeit brauchen Sie nicht jede Tätigkeit anzunehmen. Sie können sich auf einen bestimmten Lebensstandard allenfalls dann berufen, wenn Ihre Ehe von langer Dauer war und Sie auf diesen Lebensstandard auch nach der Trennung im Alter vertrauen durften.

Es reicht nicht, dass Sie pauschal behaupten, Ihre Arbeitsplatzsuche sei erfolglos. Der Arbeitsmarkt biete nichts Passendes. Vielmehr verlangt die Rechtsprechung, dass Sie nahezu die gesamte Zeit, die ein Vollerwerbstätiger berufstätig ist, für die Arbeitssuche aufwenden. Ihre Meldung beim Arbeitsamt reicht allein nicht. Verlangt wird vielmehr eine umfangreiche Privatinitiative. So müssen Sie Bewerbungen auf Stellenanzeigen in Zeitungen und eigene Inserate über einen längeren Zeitraum, auch außerhalb Ihres unmittelbaren Wohnbereichs, einbeziehen.

Unmögliches kann natürlich nicht verlangt werden. Ihre Bemühungen müssen nachweisbar erfolglos geblieben sein, weil eben objektiv keine echte Beschäftigungschance besteht. Mit dieser Behauptung sind Sie auf der sicheren Seite, wenn sich nach langer ernsthafter und intensiver Arbeitsplatzsuche ergibt, dass Ihre Beschäftigungschance „gleich Null“ ist.

Soweit Sie sich nicht ernsthaft und nachhaltig um einen Arbeitsplatz bemühen, werden Ihnen theoretisch erzielbare „fiktive“ Einkünfte angerechnet. Sie werden so behandelt, als würden Sie soviel Geld verdienen, als hätten Sie sich erfolgreich um einen Arbeitsplatz bemüht. Ihr Unterhaltsanspruch ist dann mehr als fraglich.

Arbeitsplätze gibt es heute nicht mehr vor der Haustür. Ihnen ist ein Ortswechsel zuzumuten, soweit Sie keine familiären oder sonstigen persönlichen Bindungen besitzen oder Ihre persönlichen Umstände, wie Lebensalter oder die körperliche oder seelische Verfassung dagegensprechen. Sie müssen sich also intensiv und kontinuierlich um eine Arbeit bemühen (BGH NJW-RR 1993, 898). Sind Sie nur eingeschränkt erwerbstätig, müssen Sie beweisen, dass Sie keine reale Chance haben, einen Vollzeitarbeitsplatz zu erhalten (BGH NJW 2012, 1145).

Reicht Ihr Einkommen nicht aus, um Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten, steht Ihnen ein Anspruch auf Aufstockungs- oder Ergänzungsunterhalt zu (§ 1573 Abs.II BGB). Sie haben dann Anspruch, dass Ihnen Ihr Ex-Ehepartner als Unterhaltspflichtiger den Unterschiedsbetrag zwischen Ihren Einkünften und dem angemessenen Unterhalt als Aufstockungsunterhalt zahlt. Sinn der Vorschrift ist, den gemeinsam erwirtschafteten ehelichen Lebensstandard auch nach der Scheidung soweit als möglich zu garantieren.

Kein Geld für die Scheidung? Keine Sorge, am Geld wird die Scheidung nicht scheitern, denn es gibt viele Möglichkeiten, die Kosten 1. zu reduzieren und 2. zu finanzieren. 

Sie können auch dann Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangen, wenn Ihre Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es Ihnen trotz Ihrer Bemühungen nicht gelungen ist, den Unterhalt durch Ihre Arbeit nachhaltig zu sichern (§ 1573 Abs. IV BGB). Der Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit lebt also wieder auf, wenn eine vor oder unmittelbar bei dem Neuanfang nach Trennung und Scheidung aufgenommene Erwerbstätigkeit Ihren Unterhalt nicht nachhaltig sichern konnte.

Ihr Unterhalt ist nachhaltig gesichert, wenn Sie zum Zeitpunkt der Scheidung einen Dauerarbeitsplatz realisiert haben. Daran fehlt es, wenn Sie nur auf Probe arbeiten oder Ihr festes Arbeitsverhältnis kurz nach der Scheidung wieder gekündigt wird oder der Arbeitgeber unerwartet in Insolvenz gerät. Ist Ihr Arbeitsplatz jedoch nachhaltig gesichert, braucht Ihr Ex-Ehepartner später eintretende Risiken nicht mehr zu verantworten. Insoweit tragen Sie das Arbeitsmarktrisiko infolge einer noch ungewissen künftigen Entwicklung selbst.

Sie können sich mit Ihrem Ex-Ehepartner natürlich trefflich streiten, ob Sie einen Unterhaltsanspruch haben oder nicht und ob Ihnen eine bestimmte Arbeit zuzumuten ist oder nicht. Es ist oft schwierig zu beurteilen, zu wessen Gunsten das Pendel ausschlägt. Besser ist, wenn Sie mit Ihrem Ehepartner außergerichtlich eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, in der Sie Ihren Unterhalt einvernehmlich regeln. Sie ermöglichen damit eine kostengünstige einvernehmliche Scheidung.

Sind Sie Empfänger von Bürgergeld (früher Hartz IV = Arbeitslosengeld II) und erhalten nachehe­lichen Unterhalt, müssen Sie die Arbeitsagentur informieren. Sie haben eine Informationspflicht und riskieren Rückforderungen. Ihr Unterhalt wird auf Ihr Arbeitslosengeld angerechnet. Sie gelten dann nicht als hilfsbedürftig, da Sie die erforderliche Hilfe zum Lebensunterhalt von Ihrem Ehepartner erhalten. Private Hilfen sind vorrangig vor öffentlichen Hilfen. Allerdings darf nur berücksichtigt werden, was Sie tatsächlich an Unterhalt erhalten und nicht etwa der in einer Unterhaltsvereinbarung festgelegte höhere, aber Ihnen nicht zufließende Betrag.

Der Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit oder Bezug von Bürgergeld steht oft nur auf dem Papier. Fordern Sie Unterhalt, bietet das Gesetz Ihrem Ex-Ehepartner viele Ansatzpunkte, Ihre Forderung anzuzweifeln. Damit steht Ihre Pflicht der Selbstverantwortlichkeit nach der Scheidung im Gegensatz zur nachehelichen Solidarität Ihres Ex-Ehepartners. Im Idealfall verständigen Sie sich auf eine einvernehmliche Regelung und vermeiden, sich auf einen oft unkalkulierbaren Rechtsstreit einzulassen.