Trennung und Hausrat

• Hausrat sind alle Haushaltsgegenstände, die Sie für Ihre gemeinsame Lebensführung in der Ehe angeschafft haben. Im Zweifel hat jeder Ehepartner einen Miteigentumsanteil. Hund oder Katze sind kein Hausrat, müssen aber auch zugeordnet werden.
• Müssen Sie Ihre Haushaltsgegenstände wegen der Scheidung aufteilen, kommt vorrangig die Teilung in Natur in Betracht. Dies können Sie in einer Trennungsfolgenvereinbarung festhalten.
• Bei einer Trennung während Schwangerschaft sollte die Schwangere den Vorzug erhalten, wenn sie etwas während der Schwangerschaft oder für die Vorberetung aufs Wochenbett aus dem Hausrat benötigt. 

Mit Hausrat sind seit 2009 Haushaltsgegenstände gemeint. Dabei handelt es sich um alle Gegenstände, die Sie während Ihrer Ehe angeschafft und die Sie zur gemeinsamen Lebensführung verwendet haben. Im Zweifel ist dabei auf die Eignung, Funktion und Zweckbestimmung abzustellen.

Ihr gesamter Hausrat steht in Ihrem gemeinsamen Eigentum. Es kommt aber nicht darauf an, wer den Gegenstand angeschafft hat oder ob Sie diesen im eigenen Namen gekauft haben und die Rechnung auf Ihren Namen ausgestellt wurde. Im Zweifel vermutet das Gesetz, dass alles, was Sie in der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft haben, den Eheleuten gemeinsam gehören.

• Gegenstände, die Ihrer persönlichen Nutzung dienen (Kleidung, Zahnbürste),
• Schenkungen, Erbschaften und Gewinne, da diese nicht für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden,
• Gegenstände, die Ihrer Berufsausbildung dienen (Computer, Fachliteratur, Arbeitszimmer),
• Gegenstände, die Sie nach Ihrer Trennung für den eigenen Haushalt erwerben.

Eine Aufteilung halbe / halbe ist schwierig, da Sie einen einzelnen Haushaltsgegenstand nicht unbedingt halbieren können. Das Gesetz sieht daher nur die „Teilung in Natur“ vor. Das bedeutet, dass einer bspw. die Waschmaschine bekommt und der andere Ehepartner den Trockner. Somit läuft die Teilung in Natur auf eine hälftige Aufteilung hinaus. Ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe des Wertes der Hälfte des von einem Ehepartner übernommenen Haushaltsgegenstandes besteht wegen der Teilung in Natur nicht.

Gegenstände, die Sie bereits vor Ihrer Eheschließung erworben haben oder Ihnen infolge einer Schenkung oder Erbschaft während der Ehe zuteil wurden, stehen in Ihrem persönlichen Eigentum. Diese sind keine Haushaltsgegenstände und Sie dürfen sie allein beanspruchen. Im Zweifel müssen Sie nachweisen, dass es sich um einen persönlichen Gegenstand handelt. Gleiches gilt, wenn Sie in der Ehe eine Anschaffung offensichtlich für Ihren persönlichen Gebrauch getätigt haben. Sofern Sie einen Gegenstand gemeinsam nutzen, ändert die gemeinsame Nutzung nichts am Eigentum.

Haben Sie die Einbauküche gemeinsam angeschafft und ist diese problemlos ausbaubar, ist diese grundsätzlich Hausrat und steht in Ihrem gemeinsamen Eigentum. Sie müssen sich dann irgendwie einigen, wer die Küche erhält.

Ist die Einbauküche jedoch untrennbar mit der gemeinsamen Wohnung verbunden und würde diese durch den Ausbau erheblich in Mitleidenschaft gezogen, gilt die Küche als wesentlicher Bestandteil der Wohnung und ist somit kein Hausrat. Dann teilt sie das Schicksal der Wohnung. Derjenige, der Eigentümer der Wohnung ist oder die Wohnung im alleinigen Eigentum übernimmt, übernimmt die Einbauküche als Inventar. Gleiches gilt, wenn Sie die Küche an eine fremde Person verkaufen und der Käufer die Einbauküche als Inventar mit übernimmt.

Haben Sie dem Partner oder der Partnerin Schmuck geschenkt, gilt Schenkung als Schenkung. Der Partner kann die Schenkung nicht zurückfordern. Eine Ausnahme besteht dann, wenn er / sie sich bei der Schenkung vorbehalten hat, den Schmuck im Fall der Scheidung wieder zurückzufordern (Beispiel: Ring, der nur im Familienbesitz weitergereicht wird). Gibt es keinen solchen Vorbehalt, gehört Ihr Verlobungsring oder Ihr Ehering alleine Ihnen. Rückforderung ausgeschlossen.

Geht es um ein Kraftfahrzeug, gibt es keine klaren Regeln. Es kommt auf die Umstände an. Haben Sie das Fahrzeug während Ihrer Ehe gemeinsam im Interesse der Familie angeschafft und genutzt, gehört es beiden Ehepartnern, unabhängig davon, wer im Kfz-Brief als Eigentümer eingetragen ist. Sie müssen sich dann einigen, wer das Fahrzeug künftig alleine nutzt. Sie können das Fahrzeug als eigenes Fahrzeug beanspruchen, wenn Sie es bislang vorwiegend alleine genutzt haben. Gibt es mehrere Fahrzeuge, bei denen die familiäre Nutzung nicht eindeutig ist, so ist der jeweilige Eigentümer zu ermitteln. Unabhängig vom Eigentum kann das Fahrzeug zumindest für die Zeit der Trennung vorrangig einem Ehepartner zugewiesen werden.

Die Aufteilung der Haushaltsgegenstände nach Trennung und Scheidung ist oft Anlass für heftigen Streit. Jeder will alles, keiner will auf was verzichten. Dennoch müssen Sie eine Lösung finden. Idealerweise gehen Sie wie folgt vor:

• Machen Sie eine Bestandsaufnahme Ihrer Haushaltsgegenstände. Listen Sie und Ihr Ehepartner diejenigen Haushaltsgegenstände auf, die Sie während der Trennung alleine nutzen möchten. Überlegen Sie, warum gerade Sie vorrangig auf die Nutzung angewiesen sind. Ziehen Sie bereits in Erwägung, ob diese Zuteilung nur befristet sein oder auf Dauer Bestand haben soll.
• Überlegen Sie sich, ob Sie einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Haushaltsgegenstand in Ihr Alleineigentum übernehmen wollen. Kalkulieren Sie ein, dass Sie den Partner für seinen Miteigentumsanteil entschädigen müssen.
• Beanspruchen Sie Gegenstände für sich als Eigentümer, sollten Sie vorsorglich Rechnungen oder Unterlagen recherchieren, mit denen Sie nachweisen können, dass Sie den Gegenstand bezahlt haben und dieser in Ihrem Eigentum steht.
• Gehören Ihnen Gegenstände gemeinsam, sollten Sie sich verständigen, wer was erhält.
• Können Sie sich nicht im Wege des gegenseitigen Gebens und Nehmens einigen, bestimmt jeder Partner im Wechsel einen Haushaltsgegenstand, den er für sich reklamiert. Der Partner muss die Entscheidung akzeptieren. Danach ist er an der Reihe. Notfalls lassen Sie ein Los oder einen Würfel entscheiden.
• Findet sich für einen Haushaltsgegenstand kein Interessent, können Sie per Losentscheid bestimmen, wer den Haushaltsgegenstand übernehmen bzw. diesen entsorgen muss.

Ihre Trennung und Scheidung verändert Ihr Umfeld. Sie trennen sich nicht nur von Ihrem Ehepartner, sondern ggf. auch von einigen Haushaltsgegenständen. Wenn Sie anerkennen, dass auch Ihr Ehepartner Rechte hat, sollten Sie die Aufteilung des Hausrates so verhandeln, dass jeder etwas abbekommt. Geben und Nehmen heißt die Devise.