Was sind die Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz?

• Leiden Sie unter häuslicher Gewalt, können Sie beim Familiengericht Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen beantragen.
• Als Schutzmaßnahmen kommen ein Betretungs- und Näherungsverbot sowie ein umfassendes Kontaktverbot in Betracht. Ihr Ehepartner darf Ihre eheliche Wohnung dann nicht mehr betreten, sich Ihrer Wohnung und Ihrer Person nicht mehr nähern und muss den Kontakt zu Ihrer Person vermeiden.
• Zentrale Schutzmaßnahme ist die Zuweisung der ehelichen Wohnung zur alleinigen Nutzung. Ist die Bedrohungslage akut, kann das Gericht im Wege einer einstweiligen Anordnung Schutzanordnungen treffen. Sind auch Ihre Kinder betroffen, kommt ein Antrag auf alleinige Sorge sowie zur Regelung eines praktikablen Umgangsrechts in Betracht.

• War der Partner gewalttätig, empfiehlt es sich, Strafanzeige zu erstatten. Die Polizei wird ein Ermittlungsverfahren einleiten.
• Das Gericht kann Ihrem Ehepartner verbieten, Ihre gemeinsame eheliche Wohnung zu betreten. Sie haben dann das Recht, das Türschloss zu Ihrer Wohnung auszutauschen.
• Gerichtliche Maßnahmen sind gerade bei häuslicher Gewalt nur dann zielführend, wenn Sie sofort Wirkung entfalten und die akute Bedrohungslage reglementieren. Als Antragsteller müssen Sie nachweisen, dass Sie bedroht werden oder Gewalt droht.

Sie haben die Absicht, sich von Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin zu trennen oder haben die Trennung bereits vollzogen. Je nachdem, ob der Partner noch in der Wohnung lebt oder aus der Wohnung ausgezogen ist, können Sie unterschiedliche Maßnahmen zu Ihrem Schutz einfordern. Das Gewaltschutzgesetz bietet hierfür die Handhabe. Die Schutzmaßnahmen kommen auch in Betracht, wenn Sie nicht miteinander verheiratet sind und nur gemeinsam in der Wohnung leben.

Bevor Sie irgendwelche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz bei Gericht beantragen, wird es so sein, dass Sie im Hinblick auf Ihre Trennung Gewalt erlebt haben oder befürchten, dass Ihr Partner gewalttätig wird. In diesem Fall sollten Sie die Polizei rufen und dazu den Notruf 110 wählen. Die Beamten sind verpflichtet, Ihnen zu helfen. Je nachdem, was passiert ist, wird Ihnen die akut gebotene Unterstützung gewährt.

So kann die Polizei im Notfall bereits erste Schutzanordnungen treffen. Im Regelfall kann die Polizei den gewalttätigen Ehepartner vorübergehend in Gewahrsam nehmen oder ihn/sie verpflichten, die Wohnung zu verlassen. In schwierigen Fällen kommt auch die Festnahme in Betracht.

Wird der Partner der Wohnung verwiesen, kann er oder sie dringend benötigte Gegenstände einpacken und muss den Haustürschlüssel abgeben. Er/sie wird dann meist für mehrere Tage aus der Wohnung verwiesen. Danach darf der Partner in die eheliche Wohnung zurückkommen. Da es Ihre gemeinsame eheliche Wohnung ist, hat der Partner oder die Partnerin das gleiche Recht wie Sie, die Wohnung zu nutzen und in der Wohnung zu wohnen. Es kommt insoweit nicht darauf an, wer Eigentümer der Wohnung ist oder wer den Mietvertrag unterzeichnet hat.

In der Zeit, in der der Partner aus der Wohnung verwiesen ist, haben Sie Gelegenheit, Beratung und eventuell gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und vollendete Tatsachen zu schaffen. Unternehmen Sie nichts, bleibt alles beim Alten. Sie sollten also unbedingt aktiv werden.

Das Gewaltschutzgesetz bietet Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen von Dritten. Dritte sind insbesondere auch Ehepartner. Ein Richter am Amtsgericht kann auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen anordnen. Im Gesetz sind eine Reihe einzelner Schutzanordnungen beschrieben. Dazu gehört insbesondere auch, dass Ihnen Ihre eheliche Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird. Außerdem enthält das Gesetz Strafvorschriften.

Das Gewaltschutzgesetz arbeitet mit dem Scheidungsrecht Hand in Hand. Auch § 1361b BGB gibt dem Richter die Handhabe, Ihnen Ihre gemeinsame eheliche Wohnung zur alleinigen Nutzung zu überlassen, wenn Sie nach der Trennung Gewalttätigkeiten Ihres Partners befürchten müssen oder es bereits zu Gewalttätigkeiten gekommen ist.

Sind Sie schutzbedürftig, können Sie am Amtsgericht, das für Ihren Wohnort örtlich zuständig ist, Schutzmaßnahmen beantragen. Beim Amtsgericht ist das Familiengericht zuständig. Sie können Ihren Antrag auch am Amtsgericht beantragen, das für den Wohnort Ihres getrenntlebenden Ehepartners zuständig ist.

Sie brauchen sich nicht unbedingt durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vor Gericht vertreten zu lassen. Als Opfer häuslicher Gewalt können Sie die notwendigen Anträge auch direkt selbst bei Gericht einreichen oder persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklären. Allerdings ist die Rechtslage nicht ganz einfach zu beurteilen.

Insoweit kommt es darauf an, dass Sie Ihre Anträge richtig formulieren und vor allem so detailliert begründen, dass der Richter die notwendigen Schutzanordnungen problemlos erlassen kann. Auch müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Ehepartner sich zur Wehr setzt und sich gegen Ihren Antrag verteidigt. Sie sollten dann möglichst nicht in eigener Sache argumentieren müssen. Besser ist immer, wenn Sie insoweit anwaltlich vertreten sind. Vor allem gebietet sich eine anwaltliche Vertretung dann, wenn Sie wegen einer akuter Bedrohungslage eine einstweilige Anordnung beantragen und auf einen schnellstmöglichen Schutz angewiesen sind.

Je nachdem, in welcher Situation Sie sich befinden, kann der Richter die im Einzelfall notwendigen Schutzanordnungen treffen. So kann das Gericht eine ganze Reihe von Verboten und Geboten anordnen:

• Das Gericht kann Ihrem Ehepartner verbieten, Ihre gemeinsame eheliche Wohnung zu betreten. Sie haben dann das Recht, das Türschloss zu Ihrer Wohnung auszutauschen.

• Die Anordnung eines Betretungsverbotes ergeht regelmäßig in Verbindung mit der Anordnung, dass Ihnen die Wohnung zur alleinigen Nutzung zu überlassen wird.
  Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Sie selbst Eigentümer der Wohnung sind oder den Mietvertrag unterzeichnet haben. Entscheidend ist allein, dass es Ihre eheliche Wohnung ist und Sie allein aufgrund dieser Tatsache das Recht haben, die Wohnung zumindest für den Zeitraum Ihrer Trennung unter Ausschluss Ihres Ehepartners zu nutzen und zu bewohnen. Ist der Ehepartner alleiniger Eigentümer oder Miteigentümer Ihrer ehelichen Wohnung, werden Sie unter Umständen eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen. Diese wird sich an der ortsüblichen Miete orientieren.
• Das Gericht kann Ihrem Ehepartner verbieten, sich Ihrer Wohnung bis auf einen bestimmten Umkreis zu nähern. Der Ehepartner darf dann beispielsweise nicht das Treppenhaus, den Vorgarten oder Ihre Straße betreten. Dieses Näherungsverbot ergeht im Regelfall in Verbindung mit der Zuweisung der Wohnung. Nur so lässt sich gewährleisten, dass der Ehepartner allein dadurch eine bedrohliche Situation heraufbeschwört, dass er plötzlich vor Ihrer Tür steht.
• Das Gericht kann dem Ehepartner verbieten, Orte aufzusuchen, an denen Sie sich selbst regelmäßig aufhalten. Als solche Orte kommen Ihr Arbeitsplatz, die Schule Ihres Kindes, regelmäßig besuchte Freizeiteinrichtungen oder Ihr Elternhaus in Betracht.
• Das Gericht kann Ihrem Ehepartner verbieten, Kontakt zu Ihnen aufzunehmen. Das Kontaktverbot betrifft alle Wege, unter denen die Kontaktaufnahme möglich ist. Ihr Ehepartner darf Sie dann nicht mehr anrufen, darf Ihnen keine Briefe mehr schreiben und keine E-Mails oder SMS zuschicken.
• Das Gericht kann Ihrem Ehepartner verbieten, ein Zusammentreffen mit Ihnen herbeizuführen, indem er Sie vermeintlich zufällig trifft oder die Geburtstagsfeier Ihrer Eltern besucht. Sollten Sie zufällig zusammentreffen, hat sich der Partner umgehend zu entfernen.

• Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Je nachdem, was Ihnen im Einzelfall droht oder was passiert ist, kann das Gericht auch andere spezifische Schutzanordnungen treffen. Sie können dem Gericht dazu passende Anregungen geben. Die Schutzanordnungen sollten so umfassend und detailliert ausgestaltet sein, dass sie Ihrer Gefährdungs- und Bedrohungssituation Rechnung tragen.
• Es empfiehlt sich, diese Schutzanordnungen im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Gericht zu beantragen. Gerichtliche Maßnahmen sind gerade bei häuslicher Gewalt nur dann zielführend, wenn Sie sofort Wirkung entfalten und die akute Bedrohungslage reglementieren. Als Antragsteller müssen Sie nachweisen, dass Sie bedroht werden oder Gewalt droht. Das Gericht braucht Ihren Ehepartner nicht anzuhören und kann die Anordnung sofort und ohne mündliche Verhandlung erlassen. In diesem Fall kann der Ehepartner allerdings beantragen, dass die einstweilige Anordnung im Detail überprüft wird und es zu einer mündlichen Verhandlung bei Gericht kommt.
   

Hat das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wird es die Anordnung regelmäßig mit der Androhung eines Bußgeldes und für den Fall, dass das Bußgeld nicht beigetrieben werden kann, mit Androhung von Ordnungshaft verbinden. Dann weiß der Ehepartner, welches Risiko besteht, wenn er die Anordnungen missachtet.

Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung dem Ehepartner förmlich zugestellt werden muss. Am besten ist, wenn Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin die Zustellung veranlasst. Erst mit der Zustellung wird die Anordnung wirksam. Ist die Zustellung erfolgt, können Sie die Anordnung notfalls mithilfe der Justizbehörden durchsetzen. Muss der Ehepartner die Wohnung verlassen, können Sie mithilfe des Gerichtsvollziehers und unter Beiziehung der Polizei den Ehepartner aus der Wohnung verweisen. Missachtet der Ehepartner ein Kontakt- oder Näherungsverbot, können Sie sofort die Polizei rufen, die die gerichtliche Anordnung durchsetzt. Missachtet Ihr Ehepartner eine gerichtliche Schutzanordnung, macht er/sie sich strafbar.

Schutzanordnungen kommen in Betracht, wenn ein Ehepartner gewalttätig wurde, aber auch dann, wenn er ernsthaft mit solchen Aktivitäten droht. Sie brauchen also nicht abzuwarten, bis es tatsächlich zum Gewaltausbruch kommt.

Gewalt ist jede vorsätzliche und widerrechtliche Verletzung Ihrer körperlichen Unversehrtheit oder Ihrer Freiheit. Auch die psychische Gewalt wird erfasst, wenn Sie Drohungen und unzumutbaren Belästigungen ausgesetzt sind, die das Potenzial haben, psychische oder körperliche Beeinträchtigung herbeizuführen. Das Gesetz spricht von „Nachstellungen“.

Ist es bereits zu Gewalttätigkeiten gekommen, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Sie weitere Gewalttaten zu befürchten haben. Das bloße Versprechen Ihres gewalttätigen Ehepartners, künftig friedvoll miteinander umzugehen, reicht daher nicht aus, eine gerichtliche Schutzanordnung zu verhindern.

Beantragen Sie Schutz nach dem Gewaltschutzgesetz, hat die gerichtliche Schutzanordnung meist auch Einfluss auf das Sorge- und Umgangsrecht für Ihr gemeinsames Kind. Sie sollten daher überlegen, ob Sie gegebenenfalls auch die Übertragung der alleinigen Sorgebeantragen oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht beanspruchen, wenn Sie dadurch dem Kind weitere Gewalterfahrungen ersparen können.

Soweit das Umgangsrecht betroffen ist, stellt sich vielfach die Frage, ob der Kontakt zwischen dem gewalttätigen Elternteil und dem Kind aufrechtzuerhalten ist. Jede gerichtliche Maßnahme muss sich dabei am Kindeswohl orientieren. Dabei ist sicherzustellen, dass es bei Ausübung des Umgangsrechts nicht zu einer Bedrohungslage für Sie selbst kommt. Können Sie sich nicht auf eine praktikable Umgangsregelung verständigen, entscheidet letztlich das Gericht über den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts.

So kann das Gericht anordnen, dass der Umgang nun Anwesenheit beispielsweise eines Mitarbeiters des Jugendamtes oder eines Trägers der Jugendhilfe in Betracht kommt (begleiteter Umgang). Es kann den Umgang auch so regeln, dass Sie mit dem Ehepartner beim Abholen und Zurückbringen des Kindes nicht zusammentreffen. Sollten Sie umgezogen sein, ist dafür Sorge zu tragen, dass Ihre neue Adresse unbekannt bleibt. So könnten Sie beim Einwohnermeldeamt beantragen, dass keine Auskunft über Ihre aktuelle Meldeadresse erteilt werden darf.

Verfügen Sie nur über wenig Geld, haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe. Beschaffen Sie sich dazu beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und lassen Sie sich bei einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl gebührenfrei (Eigenanteil bis zu 15 EUR) beraten. Möchten Sie eine einstweilige Anordnung beantragen oder gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, haben Sie Anspruch auf staatliche Verfahrenskostenhilfe. Dann übernimmt der Staat im Regelfall die Verfahrenskosten.

Ist Ihre Trennung konfliktträchtig und gewaltbedroht, werden Sie alleine Schwierigkeiten haben, mit der Situation umzugehen. Sie sollten möglichst Hilfe in Anspruch nehmen. Je früher Sie aktiv werden, desto geringer ist das Risiko, dass etwas passiert. Oft genügt es, wenn Sie dem Partner mit einer gerichtlichen Schutzanordnung vor Augen führen, dass er/sie Verantwortung trägt und sein Verhalten daran orientiert.