Anschaffungen im Trennungsjahr

• Anschaffungen im Trennungsjahr sind insoweit relevant, als eine damit verbundene Wertsteigerung in den Zugewinnausgleich fällt.
• Stichtag zur Berechnung des Zugewinnausgleichs ist der Tag, an dem Ihr Scheidungsantrag Ihrem Ehepartner durch das Familiengericht förmlich zugestellt wird.
• Tätigen Sie Anschaffungen im Trennungsjahr, werden Sie im Regelfall vertraglich allein verpflichtet und werden alleiniger Eigentümer.

Trennung bedeutet die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft. Sie und / oder Ihr Ehepartner haben nicht die Absicht, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft wiederherzustellen. Sie betrachten Ihre Ehe als gescheitert. Bevor Sie die Scheidung beantragen können, müssen Sie das Trennungsjahr vollzogen haben. Geht es um Anschaffungen im Trennungsjahr, kommt es darauf an, wie sich die Trennung im Zweifelsfall nachweisen lässt.

Im einfachsten Fall zieht ein Ehepartner aus der ehelichen Wohnung aus. Dann ist die Trennung offensichtlich. Halten Sie Ihre Lebensgemeinschaft zumindest dem äußeren Anschein nach aufrecht, indem Sie im Interesse Ihrer Kinder in der gemeinsamen Wohnung verbleiben oder trotz des Auszugs aus der ehelichen Wohnung gemeinsame Freizeit miteinander verbringen, Reisen unternehmen oder gar Geschlechtsverkehr haben, kann auch die räumliche Trennung Zweifel begründen, ob Sie wirklich getrennt leben.

Sind Sie also darauf angewiesen, Ihre Trennung nachzuweisen, kommt es darauf an, dass Sie Ihre Lebensbereiche organisatorisch und menschlich getrennt haben. Der Auszug aus der ehelichen Wohnung ist dafür in aller Regel ein sicheres Indiz. Auch wenn Sie innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben, ist wichtig, dass Sie Ihre häusliche Gemeinschaft soweit wie möglich aufgehoben haben.

Lassen Sie sich scheiden, hat derjenige Ehepartner, der weniger Zugewinn in der Ehe erwirtschaftet, Anspruch darauf, am Zugewinn des anderen beteiligt zu werden. Um den Zugewinn zu berechnen, muss auf einen Stichtag abgestellt werden. Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist der Zeitpunkt, in dem Ihr Scheidungsantrag durch das Familiengericht Ihrem Ehepartner zugestellt wird (§ 1384 BGB). Ihr Scheidungsantrag ist dann „rechtshängig“.

Anschaffungen im Trennungsjahr sind also insoweit beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Erst wenn Ihr Scheidungsantrag rechtshängig wird, spielen Anschaffungen für den Zugewinnausgleich keine Rolle mehr. Anschaffungen im Trennungsjahr sind aber nur relevant, insoweit damit ein Wertzuwachs verbunden ist.

Möchten Sie den Zugewinnausgleich vermeiden, hätten Sie aus Anlass Ihrer Eheschließung oder während Ihrer Ehe Gütertrennung vereinbaren müssen. Die Vereinbarung müsste allerdings notariell beurkundet worden sein. Mit der Gütertrennung schließen Sie nämlich den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft für den Fall einer Scheidung aus. Aber auch aus Anlass Ihrer anstehenden Scheidung könnten Sie immer noch in einer Schei­dungs­folgen­verein­barung Gütertrennung vereinbaren und damit den Zugewinn ausschließen. Auch die Scheidungsfolgenvereinbarung wäre notariell zu beurkunden.

Das Leben ist hart. In einem Fall des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 4.7.2012, XII ZR 80/10) verfügte ein Ehemann im Zeitpunkt des Stichtags für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags) über ein Aktiendepot, aus dem sich neben anderen Vermögenswerten ein Zugewinn zugunsten der Frau von knapp 40.000 EUR errechnete. Als das Scheidungsurteil rechtskräftig wurde, war das Aktiendepot infolge von Kursschwankungen wertlos geworden. Der Bundesgerichtshof verurteilte den Ehemann dennoch zur Zahlung des Zugewinnausgleichs. Die Stichtagsregelung erlaube keine Ausnahme. Sinn der Vorschrift sei, dass der ausgleichspflichtige Ehepartner daran gehindert werden soll, illoyale Vermögensverschiebungen vorzunehmen.

Trennen Sie sich, könnten Sie dem Gedanken verfallen, Vermögenswerte beiseite zu schaffen und damit dem Zugewinnausgleich zu entziehen. Die Stichtagsregelung des § 1384 BGB stellt genau auf diese Situation ab. Selbst wenn Sie Vermögenswerte im Trennungsjahr beiseiteschaffen, werden diese Vermögenswerte beim Zugewinnausgleich berücksichtigt.

Sie müssen auch davon ausgehen, dass zur Berechnung des Zugewinns Ihrem Endvermögen der Betrag hinzugerechnet wird, um den Sie Ihr Vermögen vermindert haben (§ 1375 Abs. II BGB), so dass Sie

• nach Ihrer Eheschließung „unentgeltliche Zuwendung gemacht haben, die nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen haben“,

• Vermögen verschwendet haben, oder

• Handlungen in der Absicht vorgenommen haben, Ihren Ehepartner zu benachteiligen.

Hat Ihr Ehepartner also Anhaltspunkte dafür, dass Sie in der vorgenannten Art und Weise aktiv waren, müssen Sie damit rechnen, dass alles, was Sie im Trennungsjahr angeschafft und in verwerflicher Art und Weise beiseitegeschafft haben, Ihrem Endvermögen hinzugerechnet wird und damit einen Zugewinnausgleichsanspruch Ihres Ehepartners begründet.

Kaufen Sie im Trennungsjahr ein Haus, werden Sie den notariellen Kaufvertrag sicherlich allein unterschreiben und auch die eventuell notwendige Finanzierung des Kaufpreises alleine tätigen. Da Sie alleiniger Eigentümer werden und das Haus nicht Ihre eheliche Wohnung darstellt, hat Ihr Ehepartner keinerlei Rechte am Haus.

Ihr Kauf könnte sich allenfalls dann auswirken, wenn das Haus im Trennungsjahr eine Wertsteigerung erfährt. Diese Wertsteigerung wäre dann zugewinnausgleichspflichtig. Soweit Sie Sanierungsmaßnahmen vornehmen oder das Haus für Ihre Wohnzwecke herrichten, dürfen Sie die dafür notwendigen Aufwendungen natürlich gegenrechnen, so dass sich die Wertsteigerung mindestens in Grenzen hält. Zugleich wäre zu berücksichtigen, dass eine Sanierungsmaßnahme den Verkehrswert des Objekts erhöht und der Wertzuwachs höher ausfällt, als Sie Aufwendungen getätigt haben.

Kaufen Sie im Trennungsjahr Möbel für Ihren eigenen Hausstand, kaufen Sie diese sicherlich alleine und werden daher auch allein Eigentümer der neuen Möbel. Ihr Ehepartner hat daran keinen Anteil. Der Kauf könnte sich allenfalls insoweit auswirken, als eine Wertsteigerung des Mobiliars beim Zugewinnausgleich Berücksichtigung finden würde. Da Mobiliar aber dem Verschleiß unterliegt und Sie dafür den Kaufpreis bezahlt haben, dürfte eine Wertsteigerung kaum in Betracht kommen.

Gewinnen Sie im Trennungsjahr im Lotto, ist der Gewinn Fluch und Segen zugleich. Rechtlich betrachtet, besteht Ihre Ehe nämlich während des Trennungsjahres fort. Gewinnen Sie in dieser Zeit im Lotto, zählt der Gewinn zum Vermögen, das Sie innerhalb Ihrer Ehe erzielt haben und unterliegt damit dem Zugewinnausgleich. Der Bundesgerichtshof hat diese in der Praxis durchaus in Erscheinung tretende Streitfrage höchstrichterlich genau so entschieden (BGH Az. XII ZB 277/12).

Leben Sie in einer Mietwohnung, zahlt derjenige die Miete, der den Mietvertrag unterschrieben hat. Haben sie beide gemeinsam den Mietvertrag unterschrieben, bleibt jeder für die Mietzahlung verantwortlich, auch wenn er bzw. sie aus der Wohnung auszieht. Haben Sie den Mietvertrag allein unterschieben, sind sie gegenüber dem Vermieter alleine zahlungspflichtig. Da Sie sich trennen, müssen Sie für die Mietwohnung eine Regelung finden. Soweit Sie in der Mietwohnung verbleiben, übernehmen Sie im Idealfall auch den Mietvertrag.

Solange Sie in der gemeinsamen ehelichen Wohnung leben, vermutet das Gesetz zugunsten der Gläubiger Ihres Ehepartners, dass die in Ihrem Besitz befindlichen beweglichen Sachen Ihrem Ehepartner gehören (§ 1362 BGB). Alles Wertvolle, was sich also in Ihrer Ehewohnung befindet, kann durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden.

Diese gesetzliche Vermutung entfällt jedoch, wenn Sie getrennt voneinander leben und Sie einen Wertgegenstand in Ihrem Besitz haben (§ 1362 Abs. I Satz 2 BGB). Ihre Anschaffungen im Trennungsjahr unterliegen also nicht der Pfändung. Abgesehen davon, dürfte der Gerichtsvollzieher ohnehin nichts in Ihrer Wohnung pfänden, da Sie nicht Schuldner sind.

Leben Sie in der ehelichen Wohnung zusammen, ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zu besorgen und dadurch den Ehepartner vertraglich mit zu verpflichten. Diese gesetzliche Regelung gilt aber nicht, wenn Sie getrennt voneinander leben (§ 1357 BGB). Tätigen Sie oder Ihr Ehepartner also Anschaffungen im Trennungsjahr, wird der getrenntlebende Ehepartner nicht vertraglich verpflichtet.

Ihre Trennung sollte nicht unbedingt Anlass sein, dass Sie sich gegenseitig als kompromisslose Gegner betrachten. Es gilt vielmehr, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen abzuwickeln und soweit wie möglich alles zu vermeiden, was schadet. Jeder Kompromiss, den Sie im Wege des gegenseitigen Gebens und Nehmens schließen, ist eine Investition in Ihre Zukunft.