Unternehmerscheidung

• Ihre Scheidung sollte Anlass sein, einen Ehevertrag, oder im Hinblick auf die Scheidung eine Scheidungsfolgenvereinbarung abzuschließen. Es gilt, eine streitige Scheidung nach Möglichkeit zu vermeiden.
• Zentraler Inhalt einer Scheidungsfolgenvereinbarung sollte die Regelung des Zugewinnausgleichs sein. Hat der Ehepartner Anspruch auf Zugewinnausgleich, könnte die Existenz Ihres Unternehmens gefährdet werden.
• Sie brauchen nicht unbedingt Gütertrennung zu vereinbaren, um den Zugewinnausgleich auszuschließen. Eine bessere Option kann darin bestehen, dass Sie den Zugewinnausgleich individuell so modifizieren, dass Ihr Unternehmen so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

• Sie können in jeder Phase Ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft einen Ehevertrag abschließen. Im Idealfall haben Sie dies bereits aus Anlass Ihrer Eheschließung getan. Steht Ihnen die Scheidung ins Haus, läuft der Ehevertrag auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung hinaus. 
• Gütertrennung ist kein Grund, von der Zugewinngemeinschaft Abstand nehmen zu wollen. Ansonsten kann der Vorteil der Gütertrennung darin bestehen, dass Sie über Ihr Vermögen im Ganzen problemlos verfügen dürfen, ohne dass Sie auf die Zustimmung Ihres Ehepartners angewiesen sind.
• Engagiert sich Ihr Ehepartner im Unternehmen, kann es sich um eine Ehegattengesellschaft handeln. Selbst wenn Sie dann ehevertraglich Gütertrennung vereinbart haben, wäre der Ehepartner am Vermögenszuwachs oder Wertzuwachs Ihres Unternehmens trotz der vereinbarten Gütertrennung zu beteiligen.

Sind Sie unternehmerisch tätig, sei es als Einzelunternehmer oder Freiberufler oder sind Sie Gesellschafter in einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, kann Ihre Scheidung problematisch werden. Grund dafür ist, dass Ihr Unternehmen oder Ihre gesellschaftsrechtliche Beteiligung in den Zugewinnausgleich einbezogen wird. Sollten Sie sich dann genötigt sehen, zur Finanzierung des Zugewinnausgleichsanspruchs Ihrer Ehepartnerin bzw. Ihres Ehepartners Teile Ihres Betriebs oder gar den Betrieb insgesamt oder Ihre gesellschaftsrechtliche Beteiligung verkaufen zu müssen, stehen Sie möglicherweise vor einem echten Problem. Auch wenn Sie nachehelichen Unterhalt zahlen müssen, könnte die Liquiditätslage Ihres Unternehmens nachhaltig beeinträchtigt werden.

Sie sind also gut beraten, frühzeitig Sorge dafür zu treffen, dass Ihr Unternehmen für den Fall einer Scheidung eine Sonderrolle einnimmt. Zwar ist der Weg nicht gerade einfach. Andererseits wird es mit der Scheidung aber auch nicht einfacher. Sie sollten also, wenn möglich, diese Option unbedingt nutzen und eine Unternehmerscheidung ohne Ehevertrag vermeiden.

Eine ehevertragliche Regelung und insbesondere eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist bei unternehmerisch tätigen Ehepartnern stets im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen, steuerrechtlichen und erbrechtlichen Gegebenheiten zu betrachten. Alle diese Komponenten müssen aufeinander abgestimmt sein. Eine isolierte Betrachtung ist riskant.

Eine Option, um den Zugewinnausgleich zu vermeiden, ist die Vereinbarung der Gütertrennung. Vereinbaren Sie die Gütertrennung, schließen Sie den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft für den Fall der Scheidung aus. Insoweit ist dieser Weg eine gute Option.

Aber: Stehen Sie vor der Scheidung, dürfte es schwierig sein, Ihre Ehepartnerin bzw. Ihren Ehepartner jetzt noch dazu zu bewegen, auf den Zugewinnausgleich zu verzichten und stattdessen Gütertrennung zu akzeptieren. Die Vereinbarung von Gütertrennung wird im Regelfall nur zu Zeiten möglich sein, in denen es noch keine scheidungsbedingten Schwierigkeiten gibt. Sollte sie bzw. er tatsächlich darauf einlassen, im Hinblick auf die anstehende Scheidung Gütertrennung zu vereinbaren, werden Sie wahrscheinlich zu erheblichen Zugeständnissen an anderer Stelle bereit sein müssen. Eine bessere Option könnte daher der modifizierte Zugewinnausgleich darstellen.

Weigert sich Ihre Ehepartnerin bzw. Ihr Ehepartner, aus Anlass der anstehenden Scheidung jetzt noch Gütertrennung zu vereinbaren, sollten Sie über einen modifizierten Zugewinnausgleich verhandeln. Beim modifizierten Zugewinnausgleich geht es darum, den Güterstand der Zugewinngemeinschaft fortbestehen zu lassen, den damit verbundenen Zugewinnausgleich aber so abzuändern, dass er im Hinblick auf Ihr Unternehmen wirtschaftlich vertretbar daherkommt. Sie sollten dabei folgende Optionen in Betracht ziehen:

• Sie verhandeln darüber, bestimmte Vermögenswerte, die eigentlich zum Anfangsvermögen oder zum Endvermögen gehören, dort nicht zu berücksichtigen. Sie könnten insbesondere Ihr betriebliches Vermögen aus der Berechnung des Zugewinns ausklammern und nur den Wertzuwachs in Ihrem Privatvermögen berücksichtigen.
• Sie bewerten Ihre Vermögenswerte des Anfangs- und Endvermögens abweichend von den gesetzlichen Vorgaben. Sie könnten den Ertragswert Ihres Unternehmens oder den Verkehrswert Ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in gegenseitiger Absprache auf einen bestimmten Betrag festsetzen.
• Sie vereinbaren mit Ihrer Ehepartnerin bzw. Ihrem Ehepartner eine andere Ausgleichsquote als die im Gesetz vorgesehene Hälfte der Differenz Ihrer Vermögenszuwächse.
• Sie verhandeln eine pauschale Abfindung des Zugewinns.
• Soweit sich rechnerisch eine Zugewinnausgleichsforderung ergibt, verständigen Sie sich darauf, stattdessen bestimmte Sachwerte zu übertragen.

Ehepartner arbeiten oft im Unternehmen des Partners mit. Vor allem dann, wenn sich der Ehepartner mehr oder weniger ehrenamtlich engagiert, trägt er oder sie zur Existenz des Unternehmens bei. Eine Scheidung ändert wahrscheinlich alles. Die notwendige Vertrauensbasis dürfte entfallen. Es dürfte schwierig werden, sich täglich zu begegnen und den Partner neutral zu betrachten. Vielleicht müssen Sie sogar damit rechnen, dass der Ehepartner seine Position dazu nutzt, Druck auf Sie auszuüben und Ihre ehelichen Streitigkeiten in das Unternehmen hinein verlagert.

Ist der Ehepartner angestellt, müssen Sie ihn trotz der Scheidung weiter beschäftigen und können allenfalls unter Einhaltung der arbeitsrechtlich maßgeblichen Kündigungsfristen kündigen. Ist der Ehepartner als Gesellschafter an Ihrem Unternehmen beteiligt, sollte der Gesellschaftsvertrag Auskunft geben, wie Sie künftig gesellschaftsrechtlich miteinander umgehen. Bestenfalls besteht zu Ihren Gunsten ein Vorkaufsrecht für den Fall, dass der Ehepartner seine Gesellschaftsanteile an einen fremde Dritten verkaufen möchte. Für den Fall der Scheidung und eine damit einhergehende Scheidungsfolgenvereinbarung sind also Ihre gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse unbedingt einzubeziehen.

Sollten Sie im Keller noch Steuerleichen liegen haben, über die Ihre Ehepartnerin bzw. Ihr Ehepartner Bescheid weiß, riskieren Sie, dass sie bzw. er dieses Wissen nutzt, um Sie aus Anlass der Scheidung zu erpressen oder gar beim Fiskus anzuschwärzen. Ehepartner behaupten gerne, dass der unternehmerisch tätige Ehegatte jede Menge Schwarzgeld bunkert, ein Konto auf den Antillen unterhält oder für die Mitarbeiter keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt.

Eine Unternehmerscheidung ist zunächst eine Scheidung wie jede andere auch. Lediglich im Hinblick auf den Fortbestand Ihres Unternehmens empfiehlt es sich, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, Ihre Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen abzuwickeln. Regeln Sie eventuelle Scheidungsfolgen, insbesondere Zugewinnausgleich, Ehegattenunterhalt oder Versorgungsausgleich, möglichst außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist im Regelfall notariell zu beurkunden. Nur dann ist sie rechtlich verbindlich. Alternativ könnten Sie die Scheidungsfolgenvereinbarung auch im mündlichen Scheidungstermin vor dem Gericht protokollieren lassen. Auch dann ist die Vereinbarung rechtlich verbindlich.

Sie sind Unternehmer. Sie denken unternehmerisch. Sie sollten also auch im Hinblick auf Ihre Scheidung unternehmerisch denken. Wie im Geschäftsleben auch, erwartet Ihre Partnerin bzw. Ihr Partner Vorteile und Zugeständnisse. Eine unternehmerisch geprägte Scheidung sollte also von einem gegenseitigen Geben und Nehmen geprägt sein. Da eine Unternehmerscheidung eine ganze Reihe komplexer Rechtsfragen aufwirft, sollten Sie sich wegen der richtigen Strategie frühzeitig juristisch beraten lassen. Jedes zögerliche Verhalten ist ein unternehmerisches Risiko.