Wie wird der nacheheliche Unterhalt berechnet?

• Der Unterhalt für die Zahlungspflicht nach der Scheidung wurde überwiegend nach der 3/7-Quote berechnet. Seit 2022 sind mit einem Erwerbstätigenbonus von 1/10, 45% der Differenz beider Einkommen anzusetzen.
• Es gibt verschiedene Fälle, in denen Unterhaltanspruch besteht, wie z.B. Arbeitslosigkeit oder Betreuung gemeinsamer Kleinkinder.
• Unterhaltsrechner im Internet begeben Ihnen eine grobe Tendenz, wie hoch ein Unterhalt ausfallen könnte. Zuverlässig und genau sind diese Berechnungen jedoch nicht. Es ist deshalb wichtig und empfehlenswert, dass Sie eine professionelle, rechtssichere Unterhaltsberechnung vornehmen lassen, bei der alle Nuancen Ihres Einzelfalls berücksichtigt werden.

• Um die mit der Unterhaltsberechnung im Streitfall verbundenen Risiken einzugrenzen, sollten Sie sich möglichst außergerichtlich auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung verständigen und darin den Unterhalt festschreiben.

• Da Sie nach der Scheidung dem Grundsatz nach für Ihren Lebensunterhalt selbst verantwortlich sind, sind Sie verpflichtet, jede angemessene und Ihnen zumutbare Arbeit anzunehmen. Insoweit ist eigenes Einkommen auf den Unterhalt anzurechnen.

   

• Hatten Sie bislang Trennungsunterhalt bezogen, müssen Sie den nachehelichen Unterhalt nach der Scheidung gesondert geltend machen. Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt endet in dem Augenblick, in dem Ihre Scheidung rechtskräftig wird.
• Nach der Scheidung muss der Unterhaltsanspruch neu berechnet werden. Zwar sind die Berechnungsgrundlagen von Trennungsunterhalt und Ehegattenunterhalt im Wesentlichen gleich. Allerdings ändern sich nach der Scheidung die Steuerklassen und damit auch die Höhe der maßgeblichen Einkommen.
• Zahlt Ihr Ex-Ehepartner Kindesunterhalt, sind die Unterhaltsansprüche minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder (bis 21 Jahre, im Haushalt eines Elternteils lebend und in der Schul- oder Berufsausbildung befindlich) gegenüber Ihren nachehelichen Unterhaltsansprüchen vorrangig.
• Der unterhaltspflichtige Ehepartner ist nur leistungsfähig, wenn sein Nettoeinkommen nach Abzug vorrangiger Verbindlichkeiten den Selbstbehalt von 1.600 EUR übersteigt.
• Nach der Scheidung sind Sie gehalten, selbst für Ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
• Sie haben nur dann Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt, wenn Sie einen der im Gesetz geregelten Unterhaltstatbestände begründen und nachweisen können. In Betracht kommen Unterhaltsansprüche wegen Betreuung eines Kleinkindes, Alter, Krankheit oder Gebrechen, Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt sowie Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.

Sie berechnen den nachehelichen Unterhalt, indem Sie Ihr eigenes Nettoeinkommen sowie das Nettoeinkommen Ihres Ex-Partners ermitteln. Beide Einkommen werden miteinander verglichen. Derjenige, der mehr verdient, muss dem anderen, der weniger oder gar nichts verdient, einen Teil seines Einkommens als Unterhalt überlassen.

Der nacheheliche Unterhalt berechnet sich grob gesagt danach, dass der besserverdienende Ehepartner drei Siebtel seines verfügbaren Einkommens als Unterhalt zahlt. 4/7 verbleiben ihm selbst.

2022 wurde dies geändert. Es gilt ein Erwerbstätigenbonus von 1/10. Dieser Bonus soll einen Anreiz bieten, auch künftig zu arbeiten. Somit besteht Anspruch auf 45% der Differenz beider Einkommen.

Sind Sie selbst erwerbstätig, dürfen Sie selbst 1/10 als Erwerbstätigenbonus bei Ihrem Einkommen berücksichtigen.

Verfügt der unterhaltspflichtige Ehepartner über ein sehr hohes Einkommen, wird das für die Berechnung des Unterhalts maßgebliche Einkommen begrenzt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Unterhaltsanspruch nur bis zu einem bestimmten Betrag berechnet werden kann und damit eine Sättigungsgrenze erreicht.

In derartigen Fällen begrenzen die Gerichte den Unterhalt. Allerdings gibt es keine einheitliche Rechtsprechung. So wird beispielsweise bestimmt, dass der Unterhaltsbetrag 2.500 EUR monatlich nicht überschreiten darf. Nur dann, wenn Sie als unterhaltsberechtigter Partner einen höheren Bedarf nachweisen, können Sie zusätzliches Geld einfordern. Andere Gerichte begrenzen die Höhe des unterhaltsrelevanten Einkommens und orientieren sich an der Obergrenze der Düsseldorfer Tabelle.

Ihr Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht nicht oder reduziert sich, wenn Sie Ihren Unterhalt aus eigenen Einkünften oder eigenem Vermögen bestreiten können. Angerechnet wird aber nur, was Sie aus dem zumutbaren Einsatz Ihrer Arbeitskraft und Ihres Vermögens an Einkünften erzielen können.

Unterlassen Sie es, Einkünfte zu erzielen, obwohl Ihnen eine Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar wäre, wird Ihnen ein fiktiver Betrag zugerechnet. Auch der Wohnwert einer selbstgenutzten Immobilie steht Einkünften gleich und ist als Einkommen zu berücksichtigen.

Lediglich Einkünfte, die Sie aus einer Ihnen nicht zumutbaren, überobligatorischen Erwerbstätigkeit erzielen, brauchen Sie sich nicht oder allenfalls zur Hälfte anrechnen zu lassen.

Sie haben nur Anspruch auf Ehegattenunterhalt, wenn Sie bedürftig sind. Sie vermeiden Ihre Bedürftigkeit, wenn Sie arbeiten. Dazu wird Ihnen nicht unbedingt jede Tätigkeit zugemutet. Vielmehr sind Sie nur zu einer angemessenen Tätigkeit verpflichtet. Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, Ihrem Lebensalter und Ihrem Gesundheitszustand entspricht. Auch wenn diese Kriterien erfüllt sind, kann eine Tätigkeit im Hinblick auf Ihre ehelichen Lebensverhältnisse unzumutbar sein, wenn Sie mit einem abrupten sozialen Abstieg verbunden wäre. Dabei sind insbesondere die Dauer Ihrer Ehe sowie Dauer, Pflege und Erziehung gemeinschaftlicher Kinder zu berücksichtigen.

Der Grundsatz, dass Sie nach der Scheidung für Ihren Lebensunterhalt selbst verantwortlich sind, führt teils zu unbefriedigenden Ergebnissen. Waren Sie beispielsweise 30 Jahre verheiratet und lassen sich mit 60 Jahren scheiden, dürfte es Ihnen schwerfallen, eine halbwegs zumutbare Arbeitsstelle zu finden. Es wäre dann wenig gerecht, die Unterhaltszahlung zu befristen. Deshalb gilt nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2013, dass allein die lange Dauer einer Ehe genügt, um zu verhindern, dass der Unterhalt herabgesetzt oder befristet wird. Durch die Neuregelung des § 1578 BGB müssen Familiengerichte die Ehedauer statt der Kindesbetreuung berücksichtigen. Maßgeblich kommt es darauf an, ob der unterhaltsberechtigte Partner ehebedingte Nachteile erlitten hat, die es rechtfertigen, den Unterhaltsanspruch möglichst nicht zu befristen.

Eine halbwegs brauchbare Regelung, wie lange Sie als geschiedener Ehepartner Unterhalt beanspruchen können oder umgekehrt zahlen müssen, fehlt. Grundsätzlich gibt es aber keinen lebenslang bestehenden Anspruch auf Unterhalt. Im Regelfall werden Unterhaltsansprüche nach der Scheidung zeitlich befristet oder in der Höhe begrenzt.

Erhöht sich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehepartners nach der Scheidung, sind Einkommenssteigerungen nur zu berücksichtigen, wenn diese bereits in der Ehe angelegt waren und ihre Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatte. Ist die Steigerung auf einen unerwarteten Karrieresprung zurückzuführen, fehlt ein Bezug zur Ehe. Ansonsten sind die Verhältnisse maßgebend, die am Tag der rechtskräftigen Scheidung maßgebend waren.

Reduziert sich das Einkommen nach der Scheidung, ist der unterhaltspflichtige Ehepartner naturgemäß weniger leistungsfähig. Damit reduziert sich auch der Unterhaltsanspruch, vorausgesetzt, dass die Minderung auch bei Fortbestand der Ehe eingetreten wäre und so die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hätte. Sie sollen dann also nicht bessergestellt sein, als Sie stünden, wenn Sie noch mit dem Ehepartner verheiratet wären.

Es geht immer ums liebe Geld. Wenn Sie Unterhalt fordern, seien Sie realistisch. Fördern Sie die gegenseitige Verhandlungsbereitschaft, indem Sie den Unterhaltsanspruch in der Höhe begrenzen oder wenigstens zeitlich einschränken. Es ist besser, auch künftig miteinander konstruktiv im Gespräch zu bleiben, als sich fortlaufend vor dem Richtertisch begegnen zu müssen.