Unterhalt aus Billigkeitsgründen

• Sie erhalten nachehelichen Unterhalt nach der Scheidung nur, wenn Sie einen der sechs im Eherecht geregelten Lebenssachverhalte nachweisen können.
• Treffen weder Ausbildungsunterhalt noch andere genannte Umstände zu, kommt in Ausnahmefällen ein Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen in Betracht. Diese Fallgruppe greift Situationen auf, bei denen es dem Gerechtigkeitsempfinden eklatant widersprechen würde, wenn man dem bedürftigen Ehepartner jeglichen Unterhalt verweigern würde.
• Sowohl die Prüfung des Obs und die genaue Berechnung der Unterhaltshöhe für diese Art des nachehelichen Unterhalts erfolgt für jeden Fall ganz individuell. 

• In Betracht kommen Fälle, in denen ein Ehepaar gemeinsam ein Pflegekind aufnimmt und ein Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung nach der Scheidung nur deshalb entfällt, weil es sich nicht um ein gemeinschaftliches Kind des Paares handelt.
• Problematisch sind Fälle, in denen eine gleichgeschlechtliche Partnerin im gegenseitigen Einvernehmen ein Kind zur Welt bringt und die andere nach der Scheidung den Unterhalt wegen Kindesbetreuung verweigert, weil sie das Kind selbst nicht adoptiert hat.
• Soweit Sie in der Ehe besondere Leistungen erbracht haben, die vorwiegend Ihrem Ehepartner zugutekamen, haben Sie normalerweise keinen Unterhaltsanspruch. Ein Ausgleich kommt dann nur über den Unterhalt aus Billigkeitsgründen in Betracht.

Können Sie keinen der im Gesetz im Detail bezeichneten Unterhaltstatbestände begründen, haben Sie keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Dennoch gibt es Situationen, in denen es Ihnen nicht zuzumuten ist, aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. In solchen Ausnahmefällen können derartige schwerwiegende Gründe einen Anspruch auf Unterhalt begründen, wenn die Versagung von Unterhalt dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde.

Zum Verständnis lesen Sie den Gesetzestext: "Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre" (§ 1576 BGB).

Die Rechtsprechung erkennt nur in bestimmten Lebenssituationen ausnahmsweise einen Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen an. Entscheidend ist, dass dabei auf das besonders loyale Verhalten eines Partners abgestellt wird. Wollte man dieses Verhalten unberücksichtigt lassen, wäre das Gerechtigkeitsempfinden beeinträchtigt. In Betracht kommen folgende Fälle:

• Sie pflegen ein gemeinsam mit Ihrem Ehepartner aufgenommenes Pflegekind (BGH NJW 1984, 1538). Dadurch, dass Ihr Ehepartner der Aufnahme des Kindes zugestimmt hat, hat er eine eigenständige Verantwortung für das Kind übernommen. Lassen Sie sich scheiden, kann er sich dieser Verantwortung nicht entledigen. Voraussetzung ist aber, dass Ihr geschiedener Ehepartner das Pflegekind wie ein eigenes Kind aufgenommen und der Betreuung in der Ehe nicht lediglich zugestimmt hat. Insoweit hat er einen Vertrauenstatbestand geschaffen, bei dem Sie sich darauf verlassen durften, dass er  seine Verantwortung für das Kind auch für den Fall einer Scheidung weiter trägt. Dabei können zusätzliche Kriterien den Unterhaltsanspruch nachhaltig begründen. In Betracht kommt, dass Sie das Pflegekind in sehr jungen Jahren in die Familie aufgenommen oder sich jahrelang um das Pflegekind gekümmert haben. Gesundheitliche Beschwerden können Ihre Situation zusätzlich erschweren.
• Sie erziehen das Kind Ihres geschiedenen Ehepartners. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB, der auf die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes abstellt, besteht nicht, da es sich bei einem Stiefkind nicht um ein gemeinschaftliches Kind handelt.
• Eine besondere Situation ergibt sich bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Es ist noch nicht richterlich entschieden, ob ein Anspruch aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt, wenn Lebenspartner gemeinsam ein Kind wünschen, das lediglich ein Partner bekommt oder adoptiert und dadurch Einschränkungen seiner Erwerbstätigkeit hinnimmt. Im Hinblick darauf, dass die Rechtsprechung aber einen solchen Unterhaltsanspruch bei gemeinschaftlich angenommenen Pflegekindern anerkennt, ist davon auszugehen, dass es sich auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren um einen gleich gelagerten Lebenssachverhalt handelt. Gerade dann, wenn ein Partner das Vertrauen begründet, er werde sich um ein gemeinsam in die Ehe eingebrachtes Kind wie ein eigenes Kind kümmern, kann er sich seiner Verantwortung für das Kind nicht durch die Scheidung einziehen.

• Wer einen Angehörigen des geschiedenen Ehepartners pflegt, erfüllt keinen der sonstigen im Gesetz geregelten sieben Unterhaltstatbestände und hätte insoweit keinen normalen Unterhaltsanspruch. Die aufopfernde Pflege von Angehörigen des Partners, bei der Sie in der Ehe eine eigene Erwerbstätigkeit aufgegeben oder zurückgestellt haben, rechtfertigt es jedoch, den geschiedenen Ehepartner auch nach der Scheidung unterhaltsrechtlich in Anspruch zu nehmen. Je entsagender Sie die Pflege übernommen haben, desto mehr ist Ihr Ehepartner in der Verantwortung.
• Ob eine sogenannte Hausfrauenehe einen besonderen Vertrauenstatbestand schaffen und einen Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen begründen kann, ist problematisch. Wenn Sie dann geschieden werden und prinzipiell in der Lage wären, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen, kann es ungerecht erscheinen, wenn Ihnen angesichts Ihres Alters und Ihrer langjährigen Ehe keine Erwerbstätigkeit mehr zuzumuten ist. Ein herkömmlicher Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit steht Ihnen nicht zu, weil Sie arbeiten und eigenes Geld verdienen könnten (§ 1573 BGB).

Sind Sie krank oder leiden an einem Gebrechen, haben Sie einen Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit (§ 1572 BGB). Voraussetzung ist aber, dass dieser Lebenssachverhalt unter anderem zum Zeitpunkt der Scheidung vorgelegen hat. Erkranken Sie erst nach der Scheidung, haben Sie normalerweise keinen entsprechenden Unterhaltsanspruch. Soweit Ihrem geschiedenen Ehepartner eine Mitverantwortung für Ihre spätere Erkrankung anzulasten ist, kommt ausnahmsweise ein Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen in Betracht.

Ein Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen besteht nicht uneingeschränkt. Das Gesetz stellt ausdrücklich darauf ab, dass der Anspruch nur besteht, „soweit und solange“ Ihnen keine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist.

Fordern Sie Unterhalt aus Billigkeitsgründen, müssen Sie Ihre Lebenssituation darlegen und beweisen, dass Ihnen aus schwerwiegenden Gründen keine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist und es ungerecht wäre, Ihnen einen Unterhaltsanspruch zu verweigern. Umgekehrt muss Ihr geschiedener Ehepartner darlegen und beweisen, welche Umstände zu seinen Gunsten sprechen und warum er keine Unterhaltspflicht übernehmen sollte. Da der Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen eine Ausnahmesituation im Blickfeld hat, tragen Sie als Anspruchsteller das Risiko, dass Sie Ihren Anspruch zur vollen Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen müssen.

Sie dürfen den Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen nicht mit überzogenen Erwartungen begründen. Es handelt sich immer um Ausnahmefälle, die eingehender Begründung bedürfen. Sie müssen einen solchen Anspruch immer mit Blick auf die sieben herkömmlichen Unterhaltstatbestände interpretieren. Insbesondere müssen Sie stets den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift zum Maßstab für die Zumutbarkeit Ihrer Erwerbstätigkeit machen.