Vermögensauseinandersetzungen

• Ihre Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie müssen diese abwickeln.
• Hausrat ist unter Berücksichtigung von Interessen und Bedürfnissen der Ehepartner aufzuteilen. Die eheliche Wohnung ist vorrangig demjenigen Ehepartner zur Nutzung zu überlassen, der darauf angewiesen ist.
• Schenkungen werden ohne Rücksicht auf den Fortbestand der Ehe getätigt, während Sie ehebedingte Zuwendungen, die Sie möglichst unter Vorbehalt getätigt haben, bei Trennung und Scheidung zurückfordern können.

• Geht es um den Zugewinnausgleich, der meist hohe Verfahrensgebühren verursacht, sollten Sie einen modifizierten Zugewinnausgleich anstreben. Dies gilt vornehmlich, wenn Sie unternehmerisch tätig sind.
• Jede Scheidungsfolge, über die Sie im Rahmen Ihrer Vermögensauseinandersetzung gerichtlich verhandeln, verursacht einen zusätzlichen Verfahrenswert. Jeder zusätzliche Verfahrenswert erhöht die Gebühren für die Gerichtskasse und zwei notwendigerweise zu beteiligende Rechtsanwälte.
• Sie vermeiden hohe Verfahrensgebühren für Ihr Scheidungsverfahren, wenn Sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen und damit Ihre einvernehmliche Scheidung ermöglichen.

Solange Sie verheiratet sind, dürfte es selbstverständlich sein, dass Sie, vielleicht nicht alles, aber doch vieles gemeinsam anschaffen und als Ihr gemeinsames Eigentum betrachten. Erst wenn es zur Trennung und Scheidung kommt, rückt ins Bewusstsein, wie eng Sie in der Ehe miteinander verbunden waren. Wenn Sie bedenken, dass Ihre Ehe nicht nur eine Lebensgemeinschaft, sondern auch eine Wirtschafts- und nicht zuletzt eine Schicksalsgemeinschaft darstellt, wird klar, dass die Vermögensauseinandersetzung ein ungemein wichtiges Thema ist. Jetzt kommt es darauf an, wem was gehört und wer was vorrangig beanspruchen kann.

Bestenfalls klären Sie die Verteilung des Hausrats einvernehmlich. Sollte das Familiengericht eine Entscheidung treffen müssen, teilt das Gericht Ihren Hausrat nach eigenem Ermessen auf. Es empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

• Machen Sie eine Bestandsaufnahme Ihres Hausrats.
• Jeder Partner listet auf, welche Haushaltsgegenstände er nach der Trennung benötigt.
• Berücksichtigen Sie, dass derjenige Partner, der wegen der Kinder oder seiner Lebenssituation auf die Nutzung eines bestimmten Gegenstandes in besonderem Maße angewiesen ist, vorrangig berechtigt ist, diesen Gegenstand für sich zu beanspruchen.
• Beanspruchen Sie einen Gegenstand für sich, kann es hilfreich sein, wenn Sie Ihr Eigentum anhand von Rechnungen oder sonstiger Belege nachweisen.
• Können Sie sich nicht einigen, bestimmt jeder Partner im Wechsel einen Haushaltsgegenstand, den er nutzen oder übernehmen möchte. Los oder Würfel entscheiden, wer beginnt.
• Alternativ können Sie auch das Los oder den Würfel entscheiden lassen und je nach Ergebnis einen Haushaltsgegenstand einem Partner zuweisen.

Trennen Sie sich, werden Sie auch entscheiden müssen, ob jemand und wer die in Ihrem Eigentum stehende eheliche Wohnung künftig nutzt. Im einfachsten Fall verkaufen Sie die Wohnung, führen aus dem Kaufpreis eventuell bestehende Verbindlichkeiten zurück und teilen den Rest auf. Alternativ können sich darauf verständigen, dass ein Partner den Miteigentumsanteil des anderen übernimmt. Voraussetzung dafür ist, dass der Partner über die notwendige Liquidität oder Bonität verfügt, um den Kauf zu finanzieren.

Soweit Sie sich im Augenblick der Trennung nicht verständigen können, ist derjenige Ehepartner vorrangig nutzungsberechtigt, der aufgrund seiner Lebenssituation oder im Hinblick auf die Erziehung der Kinder verstärkt auf die Nutzung der ehelichen Wohnung angewiesen ist. Spätestens zum Zeitpunkt der Scheidung sollten Sie jedoch eine abschließende Regelung gefunden und für klare Verhältnisse gesorgt haben.

Wohnen Sie nach der Trennung in der eigenen Wohnung, müssen sich einen Wohnvorteil anrechnen lassen. Grund dafür ist, dass Sie Miete sparen und deshalb mehr Geld zur Verfügung haben. Dadurch erhöht sich Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen, wenn Sie Trennungsunterhalt oder Kindesunterhalt schulden. Umgekehrt reduziert sich Ihre Bedürftigkeit, wenn Sie Unterhalt verlangen.

Haben Sie Ihrem Ehepartner Schenkungen gemacht, können Sie diese normalerweise nicht zurückfordern. Grund dafür ist, dass Schenkungen unabhängig vom Fortbestand der Ehe getätigt werden. Ausnahmen bestehen nur bei „grobem Undank“. Eheliche Verfehlungen gelten aber nicht als Undank im Sinne des Schenkungsrechts.

Anders ist es bei ehebedingten Zuwendungen. Hier gehen Sie davon aus, dass Ihre Ehe Bestand haben wird. Ehebedingte Zuwendungen unterliegen der Rückforderung, wenn die Rückforderung ausdrücklich für den Fall der Scheidung vereinbart wurde. Ansonsten werden solche Vermögenswerte dem Endvermögen des Ehepartners hinzugerechnet und schlagen damit beim Zugewinnausgleich zu Buche.

Sind Sie verheiratet, ist Ihr Ehepartner Ihr gesetzlicher Erbe, wenn Sie sterben. Die Trennung alleine beseitigt das Erbrecht noch nicht. Haben Sie den Ehepartner in einem Testament oder in einem Erbvertrag abweichend von der gesetzlichen Erbfolge als Ihren Erben bedacht, werden Testament und Erbvertrag mit der Scheidung normalerweise hinfällig. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die Erbeinsetzung unabhängig vom Bestand Ihrer Ehe gewollt war. Allerdings entfällt das Erbrecht bereits zu dem Zeitpunkt,

• in dem Sie den Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht haben und der Scheidungsantrag beim Familiengericht rechtshängig wurde. Rechtshängig bedeutet, dass Ihr Scheidungsantrag Ihrer Ehepartnerin bzw. Ihrem Ehepartner vom Familiengericht förmlich zugestellt wurde. Außerdem müssen die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorgelegen haben.
• Gleiches gilt, wenn Ihre Ehepartnerin bzw. Ihr Ehepartner den Scheidungsantrag eingereicht hat und Sie der Scheidung zustimmt haben.

Es ist ein Klischee, dass Scheidungen teuer sein müssen. Es geht auch günstig. Ihr Ziel sollte sein, dass Sie Ihre Scheidung im Einvernehmen betreiben. Vermeiden Sie möglichst die streitige Scheidung, bei der Sie sich über Scheidungsfolgen und insbesondere die Vermögensauseinandersetzung gerichtlich auseinandersetzen. Jeder Ehepartner muss dann anwaltlich vertreten werden. Solche Verfahren vor Gericht sind nur bedingt kalkulierbar und führen oft dazu, dass sich beide Ehepartner als Verlierer fühlen.

Es empfiehlt sich also, dass Sie sich wegen der Vermögensauseinandersetzung möglichst außergerichtlich verständigen. Dazu schließen Sie eine Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung ab. Da es um finanzielle Ansprüche geht, müssen Sie diese Vereinbarung im Regelfall notariell beurkunden. Nur die notarielle Beurkundung bietet die Sicherheit, dass die Vereinbarung rechtsverbindlich ist. Alternativ können Sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung auch noch im mündlichen Scheidungstermin gerichtlich protokollieren lassen. Auch dann wird sie rechtsverbindlich.

Gelingt die einvernehmliche Scheidung, berechnen sich die Verfahrensgebühren für Ihre Scheidung nur noch nach dem Verfahrenswert für Ihr Scheidungsverfahren und den eventuell von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich. Der Gesamtverfahrenswert wird nicht durch zusätzliche Verfahrenswerte für irgendwelche Scheidungsfolgesachen in die Höhe getrieben.

Zugegeben: Es ist einfacher gesagt als getan. Was in der Theorie möglich erscheint und angeraten wird, lässt sich der Praxis nicht immer ohne weiteres umsetzen. Dennoch haben Sie es mithin in der Hand, dass Ihre Scheidung einvernehmlich anläuft. Wenn beide Ehepartner das Gefühl haben, dass der andere kompromissbereit ist, sollte eine einvernehmliche Vermögensauseinandersetzung und Scheidung möglich sein. Lassen Sie sich dazu möglichst frühzeitig anwaltlich beraten und Wege und Strategien aufzeigen, wie Sie dieses Ziel erreichen.