Trennungsunterhalt

• Der Trennungsunterhalt hat den Zweck, Sie vor wirtschaftlich nachteiligen Veränderungen im Trennungsjahr zu bewahren. Dies gilt vor allem dann, wenn Sie sich in der Ehezeit vornehmlich der Familie gewidmet haben.
• Sie können den Trennungsunterhalt auch in einer Scheidungsfolgenvereinbarung genau beziffern lassen oder im Gerichtstermin zu Protokoll geben.
• Der Trennungsunterhalt kann bis zur Rechtskraft der Scheidung gefordert werden, während ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt erst nach der Scheidung geprüft werden kann.

Sie können in dem Augenblick Trennungsunterhalt beanspruchen, indem Sie sich von Ihrem Ehepartner trennen und die Trennung von „Tisch und Bett“ vollziehen. Es kommt nicht darauf an, wer die Trennung initiiert hat. Entscheidend ist allein, dass Sie getrennt leben und auf die finanzielle Unterstützung Ihres Ehepartners angewiesen sind. Wichtig ist, dass Sie Ihren Ehegatten dazu auffordern, Trennungsunterhalt zu zahlen. Auch wenn der Unterhalt nicht direkt gezahlt wird, setzen Sie Ihren Ehegatten so in Zahlungsverzug. Im Idealfall fordern Sie den Trennungsunterhalt schriftlich oder im Beisein von Zeugen.

Es ist sinnvoll, wenn Sie den Zeitpunkt der Trennung nachweisen können, falls Ihr Ehegatte die Trennung urplötzlich abstreitet, um sich vor Zahlungen zu drücken. Sie können Ihren Partner bspw. schriftlich Ihren Trennungswillen bekunden oder eine Trennungsvereinbarung aufsetzen, die Sie und Ihr Ehegatte gemeinsam unterzeichnen. Sollte einer aus der Ehewohnung ausziehen, ist dies selbstverständlich ebenfalls ein guter Nachweis, dass eine Trennung stattgefunden hat.

> Trennung unter einem Dach

Versöhnen Sie sich kurzzeitig und stellen Ihre eheliche Lebensgemeinschaft wieder her, ändert die Versöhnung nichts an Ihrem Anspruch auf Trennungsunterhalt. Der Zeitraum, in dem Sie wieder zusammenleben, führt auch nicht dazu, dass das Trennungsjahr von neuem zu laufen beginnt. Es setzt sich vielmehr fort, wenn Sie sich nach der Versöhnung wieder trennen.

Der Trennungsunterhalt hat den Zweck, dass Ihre finanziellen Verhältnisse, die Ihre Ehe geprägt haben, auch nach der Trennung aufrechterhalten bleiben. Sie können davon ausgehen, dass sich Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt auf den Zeitraum des Trennungsjahres beschränkt. Während dieser Zeit brauchen Sie keine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn Sie vorher auch nicht gearbeitet haben. Waren Sie teilzeitbeschäftigt, brauchen Sie keine Vollzeitstelle anzutreten. Umgekehrt dürfen Sie aber auch eine Arbeit nicht aufgeben, nur um wegen des dann fehlenden Verdienstes Trennungsunterhalt zu beanspruchen.

Spätestens mit Ablauf des Trennungsjahres müssen Sie damit rechnen, dass Sie arbeitspflichtig werden und für Ihren Lebensunterhalt selbst verantwortlich sind. Sie sollten das Trennungsjahr nur dann voll ausnutzen, wenn Ihre Ehe auf einer klassischen Aufgabenverteilung aufgebaut war, Ihr Partner das Geld verdiente und Sie den Haushalt führten oder die Kinder betreut haben. In Fällen, in denen keine minderjährigen Kinder zu betreuen sind und/oder Sie bereits während der Ehe gearbeitet haben, müssen Sie sich nach etwa sechs Monaten bereits um eine Arbeitsstelle bemühen.

Auch wenn Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Trennungsunterhalt haben, bedeutet das nicht automatisch, dass Sie diesen auch immer erhalten können. Ihr Ehepartner muss finanziell in der Lage sein, die Zahlungen zu leisten. Selbst wenn dieser mehr verdient als Sie, bleibt sein Anspruch auf einen sogenannten Selbstbehalt bestehen, welcher bei erwerbstätigen zurzeit bei 1.600 EUR und bei nicht erwerbstätigen bei 1.475 EURliegt. Dieser Selbstbehalt stellt sicher, dass das eigene Existenzminimum gewahrt bleibt und soll gleichzeitig einen Anreiz bieten, weiterhin einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen.

Hinzu kommt, dass Unterhaltsansprüche für gemeinsame minderjährige Kinder oder privilegierte volljährige Kinder, die bis zum 21. Lebensjahr bei einem Elternteil leben und sich in der Schul- oder Berufsausbildung befinden, Vorrang vor Ihrem Trennungsunterhalt haben. Das bedeutet, dass zunächst die Kinder versorgt werden müssen, bevor Sie Trennungsunterhalt in Anspruch nehmen können – und auch dann nur in dem Umfang, der über den Selbstbehalt Ihres Ehepartners hinausgeht.

Sollte Ihr Ehegatte ein höheres Einkommen als Sie erzielen, steht Ihnen Trennungsunterhalt zu, sofern das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über dem Selbstbehalt liegt. Im Grundsatz steht Ihnen 3/7 der Differenz ihrer beiden Einkommen als Trennungsunterhalt zu. Ihrem Ehepartner verbleiben somit 4/7 seines Einkommens. Das bedeutet, dass dem zahlungspflichtigen Ehegatten zusätzlich 1/10 als Erwerbstätigenbonus und Motivation zur Arbeit verbleibt.

Wenden Sie sich einem neuen Partner zu und leben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft, steht Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt auf der Kippe. In der Sprache des Gesetzes wäre die Unterhaltszahlung „grob unbillig“. Sie geben damit zu erkennen, dass Sie sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und zu erkennen gegeben haben, dass Sie diese nicht mehr benötigen (so OLG Oldenburg 4 UF 78/16).

> Scheidung mit gemeinsamer Immobilie

Möglicherweise hat Ihr Ehepartner Sie dazu gedrängt, eine Erklärung zu unterschreiben, in der Sie auf den Trennungsunterhalt verzichten. Doch keine Sorge – das Gesetz schützt Sie in solchen Fällen. Laut § 1614 BGB ist es nicht erlaubt, im Voraus auf Unterhalt für die Zukunft zu verzichten. Sollte also eine solche Erklärung abgegeben worden sein, hat sie rechtlich keine Wirkung. Das bedeutet, Sie haben trotz dieses Verzichts weiterhin das Recht, Trennungsunterhalt einzufordern.

> Scheidungsfolgenvereinbarung

Sie sollten Ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt umgehend geltend machen. Für die Vergangenheit können Sie nämlich keinen Trennungsunterhalt fordern. Ihr Ehepartner ist nur verpflichtet, Ihnen rückwirkend Unterhalt zu zahlen, wenn Sie ihn aufgefordert haben, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen oder er aufgrund einer Mahnung oder eines fest vereinbarten Zahlungstermins in Verzug gekommen ist.

Sie sind gut beraten, wenn Sie Ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt so beziffern und begründen, dass Ihr Ehepartner Ihre Forderung möglichst akzeptiert und Ihren Anspruch anerkennt. Im Idealfall dokumentieren Sie die Vereinbarung in einer Trennungsfolgenvereinbarung. Um eine solche Vereinbarung gerichtsfest zu machen, sollten Sie den Text notariell beurkunden lassen. Alternativ könnten Sie die Vereinbarung auch im mündlichen Scheidungstermin gerichtlich protokollieren lassen.

Trennungsunterhalt ist ein wesentlicher Baustein, um Ihre finanzielle Situation nach der Trennung abzusichern. Gerade wenn Sie Ihr gemeinsames Kind betreuen, kann der Trennungsunterhalt – neben dem Kindesunterhalt – eine entscheidende Einkommensquelle für Sie sein. Zögern Sie daher nicht, Ihren Anspruch so früh wie möglich nach der Trennung geltend zu machen. Auch wenn der Prozess manchmal kompliziert und mit bürokratischen Hürden verbunden ist, sind Sie nicht allein. Eine rechtliche Beratung hilft Ihnen, Stolperfallen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Sie bekommen, was Ihnen zusteht.