Ehevertrag - Ja oder nein?

• Der Abschluss eines Ehevertrags ist in jeder Phase Ihrer Ehe möglich: Vor der Heirat, während der Ehe und vor der Scheidung.
• Wenn Sie eine binationale Ehe führen, können Sie in Ihrem Ehevertrag auch Gerichtsstand sowie anzuwendendes Recht im Fall einer Scheidung vereinbaren.
• Steht Ihre Scheidung an, ermöglichen Sie mit dem Ehevertrag in Form der Scheidungsfolgenvereinbarung die einvernehmliche Scheidung und damit die kostengünstigste Art und Weise der Abwicklung Ihrer Ehe.

Für einen Ehevertrag ist es weder zu früh noch zu spät. Es kommt drauf an. Sie können einen Ehevertrag in jeder Phase Ihrer Ehe abschließen, egal ob Sie bald heiraten oder die Eheschließung schon hinter sich haben. So werden Eheverträge im Hinblick auf die anstehende Heirat, aufgrund der besonderen Lebenssituation während der Ehe oder letztlich im Hinblick auf die Trennung und anstehende Scheidung abgeschlossen.

Soweit Sie einen Ehevertrag aufgrund Ihrer Scheidung abschließen und darin dokumentieren möchten, wie Sie Ihre Ehe abwickeln, wird aus dem Ehevertrag eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Schließen Sie die Vereinbarung bereits zum Zeitpunkt Ihrer Trennung, heißt sie Trennungsvereinbarung. Wirkt sie über die Scheidung hinaus, handelt es sich begrifflich um eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Alle derartigen Vereinbarungen sind nichts anderes als Eheverträge.

Eheverträge beinhalten oft auch Regelungen für den Fall, dass ein Ehepartner während der Ehe verstirbt. Meist setzen sich Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben des zuerst versterbenden Ehepartners ein. Zweck ist, dass die Ehepartner verhindern möchten, dass ein anderer gesetzlicher Erbe (meist ein Kind oder ein Elternteil) gleichfalls Erbe wird und der überlebende Ehepartner genötigt ist, das Erbe vorzeitig verkaufen zu müssen, um alle Erben bedienen zu können.

In einem Ehevertrag geht es nicht vorrangig darum, einen Ehepartner zu benachteiligen. Vielmehr geht es darum, die besondere Lebenssituation aufzugreifen und individuell zu regeln, wie die Ehepartner Ihre Ehe handhaben wollen und welche Rechte und Pflichten für den Fall der Scheidung gelten. Für den Abschluss kann es also durchaus gute Gründe geben.

Wenn Ihr künftiger Partner oder Ihre Partnerin auf den Abschluss eines Vertrags besteht, wird er oder sie im Regelfall gute Gründe dafür haben. Sie sollten diesen Wunsch nicht als Misstrauensantrag betrachten. Zunächst kommt es entscheidend darauf an, aus welchem Grund der Partner den Ehevertrag abschließen und mit welchen Inhalten er den Ehevertrag erstellen möchte. Gibt es dafür nachvollziehbare Gründe, sollten Sie sich nicht verschließen. Im Gegenteil: Es kann vorteilhaft sein, wenn Sie Ihre Verhältnisse unmissverständlich klären und jeder Partner weiß, woran er ist. Insoweit kann ein Ehevertrag eine gute Grundlage für die Gestaltung Ihre Ehe sein. Ein guter Vertrag beseitigt Misstrauen und schafft Vertrauen.

• Vereinbarungen zum Güterrecht, z.B. Ausschluss des Zugewinnausgleichs nach der Zugewinngemeinschaft (Standardfall der gesetzlichen Regelungen) und Vereinbarung von Gütertrennung oder Gütergemeinschaft,
• konkrete Vereinbarungen im Hinblick auf den Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung.
• Vermögensverwaltung
• Zuordnung von Eigentum an bestimmten Gegenständen
• Vereinbarungen im Hinblick auf Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (z.B. Sie dürfen nur Geschäfte bis zu einem Volumen von 1.000 EUR tätigen)
• Versorgungsausgleich
• Hausrat
• Ehewohnung
• Familienunterhalt
• Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners
• Kindererziehung
• Ehe- und Kindernamen
• Wohnsitz
• Religiöse Fragen (z.B. welche Konfession erhält das Kind?)
• Steuerliche Gestaltungen
• Eigentumsübertragungen (z.B. ehebedingte Zuwendungen und Ausgleichsansprüche)
• Rechtswahl für den Fall der Scheidung Ihrer Ehe
• Spezielle Regelung für den Fall Ihrer Trennung und Scheidung
• Regelungen für den Fall, dass ein Ehepartner während der Ehe verstirbt

In manchen Situationen zweifeln Sie vielleicht, ob die Aufsetzung eines Ehevertrags von Vorteil ist. Welche könnten das sein?

Um eines klarzustellen: Sie haften nicht für die Schulden Ihres Ehepartners. Egal, ob er bzw. sie diese in die Ehe eingebracht hat oder ob er oder sie die Schulden während Ihrer Ehe verursacht hat. Insoweit besteht kein Grund, einen Ehevertrag abzuschließen. Auch wenn Sie Gütertrennung vereinbaren, haben Sie dadurch keinen Vorteil. Sie haften für die Schulden Ihres Partners allenfalls dann, wenn Sie selbst eine vertragliche Verpflichtung übernommen haben und damit selbst Vertragspartner des Gläubigers sind. Dann haften Sie aber nicht für die Schulden Ihres Ehepartners, sondern für die eigene Verbindlichkeit. 

Sie haften für Schulden Ihres Ehepartners auch dann, wenn Sie die Bürgschaft dafür übernommen haben. Dann haben Sie gegenüber dem Gläubiger Ihres Ehepartners erklärt, dass Sie dessen Verbindlichkeit als eigene Schuld betrachten und die Haftung dafür übernehmen. Sie haften dann als Bürge. Diese Bürgschaft gegenüber dem Gläubiger können Sie auch in einem Ehevertrag nicht ausschließen. Sie könnten allenfalls vereinbaren, dass Ihr Ehepartner Sie freistellt, falls Sie als Bürge in Anspruch genommen werden. Diese Vereinbarung ist aber letztlich nichts wert, da der Gläubiger Sie sehr wohl als Bürge in Anspruch nehmen wird, wenn Ihr Ehepartner zahlungsunfähig sein sollte.

Erwarten Sie eine Erbschaft, eine Schenkung oder gar einen Lottogewinn, brauchen Sie dafür keinen Ehevertrag abzuschließen. Kommt es zur Scheidung, werden solche Vermögenszuwächse nicht als Zugewinn betrachtet. Diese Vermögenswerte werden Ihrem Anfangsvermögen zugerechnet. Konsequenz ist, dass sich dann Ihr Endvermögen verringert und der Zugewinnausgleich unter Ausschluss der Erbschaft, der Schenkung und des Lottogewinns zu berechnen ist.

In Unternehmer- und Freiberuflerehen werden Eheverträge oft aus steuerlichen Gründen abgeschlossen. Kommt es zur Scheidung, will sich der daraus verpflichtete Ehepartner nicht mehr am Ehevertrag festhalten lassen. Dazu wird der Einwand vorgetragen, dass der Vertrag nur aus Gründen der Steuerersparnis abgeschlossen wurde, in Wirklichkeit aber nicht ernst gemeint gewesen sei. Für diese Fälle hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine vertragliche Regelung nicht gleichzeitig als steuerrechtlich gewollt und zivilrechtlich als nicht gewollt betrachtet werden könne. Wird ein Vertrag allein aus steuerlichen Gründen abgeschlossen, ist er gültig, auch wenn damit Konsequenzen auf anderen Ebenen verbunden sind.

Sollte Ihre Ehe keinen Bestand mehr haben, können Sie für die anstehende Scheidung eine Scheidungsfolgenvereinbarung mit Ihrem Ehepartner verhandeln und dokumentieren. Darin regeln Sie alle Rechte und Pflichten, die Sie im Hinblick auf Ihre Trennung und Scheidung regeln möchten. Damit diese Scheidungsfolgenvereinbarung rechtsverbindlich ist, sollten Sie diese möglichst von einer Notarin bzw. einem Notar notariell beurkunden oder alternativ im Scheidungstermin gerichtlich protokollieren lassen.

Wie bei jedem anderen Vertrag auch, ist zu überlegen, ob die Notwendigkeit besteht, Ihre Beziehung zu Ihrem Ehepartner vertraglich zu regeln und die bisweilen pauschale Regelung des Gesetzes individuell zu gestalten. Da jede Lebenssituation anders ist, sollten Sie sich unbedingt frühzeitig juristisch informieren und beraten lassen. Nur wenn Sie angemessen informiert sind, sind Sie in der Lage, die Notwendigkeit eines Ehevertrags zu beurteilen. Nur so können Sie Ihren Wunsch vor bzw. nach der Hochzeit angemessen begründen oder umgekehrt den Wunsch Ihres Ehepartners entgegentreten. Am besten klären Sie diese zentralen Fragen bereits, bevor Sie heiraten. Denken Sie auch daran, Ihren Vertrag von der Notarin bzw. dem Notar notariell beurkunden zu lassen.