Scheidung ohne Trennungsjahr

• Im Regelfall ist eine Scheidung ohne Einhaltung des Trennungsjahres nicht möglich. Beim Vorliegen unzumutbarer Härte sieht die Situation jedoch anders aus.
• Wurden bei der Eheschließung die Voraussetzungen der Ehefähigkeit verletzt oder wurden Sie arglistig getäuscht, kommt eine Annullierung der Ehe in Frage.
• Bevor Sie eine Härtefallscheidung oder die Annullierung Ihrer Ehe anfordern sollten Sie mit Ihrem Anwalt darüber sprechen. Dieser sollte Ihnen Auskunft über Ihre Erfolgschancen geben.

Grundsätzlich ist das Trennungsjahr immer einzuhalten, bevor eine Ehe geschieden werden kann. Allerdings gibt es auch zu diesem Grundsatz Ausnahmen, um eine schnelle Scheidung, eine sogenannte Blitzscheidung, ohne Trennungsjahr zu bewirken.

Grundsätzlich gilt die einmal geschlossene Ehe als geschlossen, sobald beide Vertragspartner und der Standesbeamte die Eheurkunde unterschrieben haben. Es gibt allerdings einige wenige Möglichkeiten für eine Aufhebung der Ehe in Deutschland. Dabei handelt es sich um die Beendigung der Ehe durch das zuständige Gericht, weil die Ehe zuvor fehlerhaft geschlossen wurde.

Eine Ehe kann dann annulliert werden, wenn gegen das Verbot der Doppelehe verstoßen wurde. Heiratet jemand also ein zweites Mal, ohne dass die erste Ehe geschieden wurde, so gilt die zweite Ehe vor dem Gesetz als ungültig und wird wieder aufgehoben. Des Weiteren müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, um als heiratsfähig zu gelten. Zum einen wäre dies die Volljährigkeit der Ehepartner, beziehungsweise ein begründeter Ausnahmefall für die Eheschließung ab dem 16. Lebensjahr, sowie die Geschäftsfähigkeit beider Parteien. Eine Ehe kann auch annulliert werden, wenn ein direktes Verwandtschaftsverhältnis zwischen beiden Ehepartnern besteht. Diese Regelung bezieht sich auf das Inzestverbot in Deutschland. So dürfen Geschwister nicht heiraten, Eltern dürfen ihre Kinder und Großeltern ihre Enkel nicht ehelichen.

In einigen wenigen Fällen kann die Ehe nachträglich noch aufgehoben werden, selbst wenn die Voraussetzungen für eine Eheschließung erfüllt waren. Eine Aufhebung der Ehe ist demnach  möglich, wenn man vom Partner arglistig getäuscht wurde. Das bedeutet: Hätte man diese Dinge vor der Eheschließung gewusst, hätte man den Partner nicht geheiratet. Zu diesen arglistigen Täuschungen zählt etwa das Verschweigen von schwerwiegenden Vorstrafen, Impotenz, ansteckenden Krankheiten wie AIDS, eine frühere Ehe und leibliche Kinder des Ehepartners. Als arglistige Täuschungen zählen aber keine Lügen über die eigenen Vermögensverhältnisse. Wer also auf einen Heiratsschwindler hereingefallen ist, kann die Ehe nicht annullieren lassen. Auch eine Privatinsolvenz oder ein vorgetäuschter Reichtum reichen nicht aus. In diesen Fällen kann man sich nur durch eine Scheidung vom betrügerischen Partner lösen.

Wer bei der Eheschließung nachweisbar unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, kann die Ehe ebenfalls auflösen lassen. Eine Annullierung ist auch möglich, wenn einer der Ehepartner bspw. aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht wusste, dass er gerade heiratet. Bei einer Scheinehe, die von beiden Seiten bewusst eingegangen wurde, ist die Annullierung ebenso möglich, wie bei einer Eheschließung unter Bedrohung.

Die meisten der angeführten Gründe sind jedoch kaum zu beweisen und spielen daher für die Gerichte im Alltag eher keine Rolle. Meist wird die Annullierung der Ehe nur angewandt, wenn die Voraussetzungen der Ehe nicht erfüllt waren. Das ist schließlich nachweisbar. Auch eine Auflösung einer Scheinehe ist häufiger Thema vor Gericht.

Wer seine Ehe annullieren lassen möchte, der muss den entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen. Gerade die Prüfung der Gründe für eine nachträgliche Aufhebung der Ehe kann sehr lange dauern, wohingegen eine Entscheidung hinsichtlich des Nichterfüllens der Ehevoraussetzungen schnell getroffen werden kann. Ein Antrag auf Annullierung der Ehe wird teilweise auch von der Ausländerbehörde gestellt. Das ist bei Scheinehen oder dem Verdacht auf Scheinehen der Fall.

Rechtlich gesehen gilt die Ehe in Deutschland trotz Aufhebung als gewesene Ehe. Sie endet erst mit dem Inkrafttreten des Aufhebungsurteils. Eine Aufhebungswirkung für die Vergangenheit gibt es nicht. So kann es auch nach einer Aufhebung der Ehe zu gegenseitigen Versorgungsleistungen, wie etwa Unterhalt für den schlechter verdienenden Partner, kommen.

Sind sich die Eheleute absolut einig über die Scheidung, versuchen sie manchmal, das Trennungsjahr zu verkürzen. Offiziell ist das rechtlich natürlich nicht möglich. Allerdings wollen manche Ex-Partner ihr Trennungsjahr verkürzen, indem sie den Zeitpunkt ihrer Trennung vordatieren und so diese Angaben vor dem Gericht machen. Im Normalfall prüft das Gericht diese Angaben auch nicht und übernimmt sie einfach.

Das kann aber auch Fallstricke haben: Glaubt das Gericht diesen Angaben nicht, dann wird es eine Beweisaufnahme starten. Das kann sehr aufwändig sein und lange dauern. Am Ende dauert dieser Prozess dann länger als das gesetzliche Trennungsjahr. Außerdem kann es zu erheblichen Nachteilen kommen, wenn die falsche Angabe auffliegt, egal ob sie von einem oder von beiden Ehegatten gemacht wurde. Bekommt einer der beiden Parteien oder bekommen sogar beide Verfahrenskostenhilfe, so kann diese nachträglich aufgehoben werden. Diese Schummelei rund um das Trennungsjahr kann also teuer werden, denn auch bereits bewilligte und entstandene Kosten werden dann nicht mehr erstattet. Schließlich war eine Voraussetzung für die Verfahrenskostenhilfe das nötige Trennungsjahr. Wenn dieses entfällt, entfällt auch die Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung.

Das Gericht kann den Antrag auf Scheidung übrigens auch zurückweisen und so das Scheidungsverfahren einstellen, wenn sich herausstellt, dass beim Trennungsjahr geschummelt wurde. Derjenige, der den Antrag auf Scheidung gestellt hat, muss dann alle Kosten tragen.

In Deutschland darf grundsätzlich niemand vor Gericht falsche Angaben machen, auch nicht vor dem Familiengericht. Auf der anderen Seite ist es in vielen Beziehungen gar nicht möglich, den exakten Trennungszeitpunkt zu bestimmen. Man hat sich auseinandergelebt und bereits innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung getrennt. Das kann Monate vor dem Auszug von Ihnen oder Ihrem Partner gewesen sein. Spätestens mit dem Auszug beginnt dann das Trennungsjahr. Wenn Sie jedoch schriftlich festhalten, dass Sie sich Monate davor getrennt haben, dann ist das so und niemand wird es hinterfragen.