Aufenthaltsbestimmungsrecht

• Während der Ehe kann kein Ehepartner aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine und nach eigenem Gutdünken ausüben.
• Auch mit Trennung und Scheidung besteht das gemeinsame Sorgerecht und damit das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht fort. In Streitfällen entscheidet das Familiengericht. Bei einvernehmlicher Scheidung einigen sich die Eltern außergerichtlich.
• Wird das Kind durch den anderen Elternteil oder einem Vormund der Obhut des alleinigen oder gemeinsam sorgeberechtigten Elternteil entzogen, kann dieser die Zurückführung und Herausgabe des Kindes verlangen (Entziehung Minderjähriger). Problematisch sind oft Fälle, in denen ein Elternteil nach der Trennung mit dem Kind auswandern möchte. 

• Ein großzügiges Umgangsrecht kann den Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht entschärfen.
• Da es auch Gerichte oft nicht leicht haben, eine für alle Seiten zufriedenstellende Entscheidung zu finden, denken Sie als Eheleute unbedingt über eine Mediation nach. 
• Der Wechsel der gewohnten Umgebung nach einer Trennung kann für ein Kind, besonders wenn es Freunde und Geschwister nur noch seltener treffen kann, sehr belastend sein. Die Abwägung der Interessen im Sinne des Kindes ist hierbei von erheblicher Bedeutung.

Trennen Sie sich von Ihrem Ehepartner, ist zu entscheiden, bei welchem Elternteil das Kind künftig leben soll. Im Regelfall sollte im Vordergrund stehen, dass das Kind möglichst in seiner gewohnten Umgebung verbleibt und seinen Aufenthalt in der elterlichen Wohnung beibehält. Da das gemeinsame Sorgerecht auch mit der Trennung und Scheidung zunächst fortbesteht, hat kein Elternteil das Recht, einseitig zu verlangen, dass das Kind bei ihm bleibt. Möchte der aus der gemeinsamen Wohnung ausziehende Ehepartner das Kind mit sich nehmen und damit einseitig das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausüben, muss er das Familiengericht bemühen. Sein Antrag wird nur Erfolg haben, wenn der Umzug dem Kindeswohl dient. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Verbleib des minderjährigen Kindes in der bisherigen Ehewohnung aufgrund der Gegebenheiten problematisch ist (Elternteil ist alkoholkrank oder rund um die Uhr berufstätig). Die Interessen des Elternteils, der für sich das Aufenthaltsbestimmungsrecht in Anspruch nimmt, stehen dabei hinter den Interessen des Kindes zurück.

Sofern das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils über das Aufenthaltsbestimmungsrecht entscheiden muss, stellen die Familiengerichte auf folgende Umstände ab:

• Trennung und Scheidung belasten jedes Kind. Es soll möglichst nicht aus der gewohnten Umgebung herausgerissen werden, in der es bisher gelebt hat. Im Grundsatz soll es also idealerweise in der bisherigen Ehewohnung verbleiben.
• Jeder Umzug beeinträchtigt die sozialen Kontakte. Gerade für Kinder ist der Bezug zu Freunden oder zu einem Verein und der Besuch der bisherigen Schule besonders wichtig.
• Hat das Kind Geschwister, mit denen eine enge emotionale Verbindung besteht, sollen die Geschwister möglich zusammenbleiben und nicht auf die Elternteile aufgeteilt werden. Gerade im Fall der Scheidung ist es wichtig, dass wenigstens die Geschwister zusammenbleiben und sich gegenseitig Halt geben.
• Ist offensichtlich, dass ein Elternteil außerstande ist, das Kind angemessen zu betreuen und aufzuziehen, wäre es dem Kindeswohl dienlich, das Kind beim anderen Elternteil zu belassen. In Betracht kommen Fälle, in denen ein Elternteil gewalttätig oder alkoholkrank ist.
• Ist das Kind älter als 14 Jahre, muss es vom Familiengericht angehört werden. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann gegen den Willen des minderjährigen Kindes nur ausgeübt werden, wenn es dafür besondere Gründe gibt.

Nicht nur Elternteile haben Anspruch auf Umgang mit dem Kind. Auch das Kind hat ein Umgangsrecht gegenüber jedem Elternteil. Sollte ein Elternteil einseitig das Aufenthaltsbestimmungsrecht in Anspruch nehmen wollen, könnte der Konflikt mit dem anderen Elternteil dadurch entschärft werden, dass ihm bzw. ihr und dem Kind ein großzügiges Umgangsrecht zugestanden wird. Wird die Situation ehrlich und fair gehandhabt, lässt sich vieles bewerkstelligen.

Zieht ein Elternteil aus der ehelichen Wohnung aus und nimmt das Kind gegen den Willen des gemeinsam sorgeberechtigten Ehepartners mit sich, steht oft der Vorwurf der Kindesentziehung im Raum. Besonders heikel sind Fälle, in denen das Kind ins Ausland gebracht wird oder der ausziehende Elternteil damit droht, das gemeinsame Kind in sein Heimatland zu bringen. Will ein Elternteil Problemen dieser Art vorbeugen, kann er beim Familiengericht bei begründeter Sorge der Entziehung Minderjähriger bzw. Kindesentführung beantragen, ihm die alleinige Sorge oder das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.

Streitigkeiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht sind oft ausgesprochen problematische Angelegenheiten. Sie sollten nicht auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Sie sollten auch nicht dazu missbraucht werden, im Hinblick auf die Scheidung Druck auf den Ehepartner ausüben zu wollen. Kinder sehen die Trennung ihrer Eltern immer mit eigenen Augen. Wird die für das Kind entstehende Konfliktsituation vernachlässigt, besteht das Risiko, dass sich das Kind von einem Elternteil oder von beiden Elternteilen entfremdet.