Unterhalt im Trennungsjahr

• Der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Ehegattenunterhalt müssen getrennt beantragt und bewilligt werden, da es sich um zwei unterschiedliche, rechtlich eigenständige Ansprüche handelt.
• Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht ab der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung.
• Lassen Sie Ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt gerichtsfest berechnen, um Ihren Unterhalt in der richtigen Höhe geltend zu machen.

Das Trennungsjahr ist die Voraussetzung für die Scheidung; diese kann erst etwa 4-6 Wochen vor Ende des Jahres eingereicht werden.

Das Trennungsjahr beginnt prinzipiell, wenn ein Partner dem anderen deutlich mitteilt, dass er oder sie sich scheiden lassen möchte. Diese Trennung muss dann auch vollzogen und gelebt werden, damit vor dem Familiengericht nachgewiesen werden kann, dass für den Fall, dass ein Ehepartner sich nicht scheiden lassen möchte und eine Trennung abstreitet, die Trennung wahrhaftig vollzogen worden ist. Daher sollte das tatsächliche Datum der Trennung schriftlich festgehalten werden. Außerdem ist es für den Nachweis für das Ende der Ehe ratsam, wenn einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Das kann als Beweis vor Gericht dienen, ebenso wie ein Schreiben des eigenen Anwalts an den Partner.

Das Trennungsjahr ist rechtlich gesehen eine Auflösung der häuslichen Gemeinschaft. Die Gemeinschaft lässt sich am leichtesten dadurch auflösen, dass einer der beiden Ehegatten auszieht. Dieser Sachverhalt ist jedoch nicht zwingend notwendig. Für eine Auflösung der häuslichen Gemeinschaft ist keine häusliche Trennung nötig. Diese Regelung soll vor allem dem finanziell schlechter gestellten Partner helfen, wenn dieser sich scheiden lassen möchte, sich aber keine eigene Wohnung leisten kann.

Wer gemeinsam wohnt, aber trotzdem getrennt ist, der sollte die Trennung dennoch klar vollziehen: Jeder Ehepartner benötigt seinen eigenen Bereich innerhalb des Hauses oder der Wohnung. Außerdem müssen beide Parteien getrennt wirtschaften und dürfen sich nicht gegenseitig versorgen. Das bedeutet: Die Wäsche sollte getrennt gewaschen werden, Einkäufe sollten separiert getätigt werden, es sollte nicht gemeinsam gekocht und gegessen werden. Mit Beginn des Trennungsjahrs ist jeder für sich selbst verantwortlich, auch wenn beide unter einem Dach leben. Statt einer häuslichen Gemeinschaft sollte dann vielmehr eine Wohngemeinschaft entstehen mit klaren Absprachen, Regelungen zur Nutzung des Bads und der Waschmaschine und ähnlichem. Die Aufteilung der Kosten für das Haus oder die Wohnung sollten ebenfalls geregelt werden.

Gibt es gemeinsame Kinder, dann können die getrennten Ehepartner auch hin und wieder gemeinsam essen oder zusammen etwas unternehmen, ohne dass es sich auf das Trennungsjahr auswirkt.

Das Familiengericht überprüft diese strikte räumliche und wirtschaftliche Trennung übrigens nicht. Sind sich also beide Partner mit ihrer Scheidung einig, reichen die jeweiligen Aussagen aus, um dem Gericht die Trennung nachzuweisen. Problematisch kann diese Trennung unter einem Dach werden, wenn ein Partner die Scheidung verweigert und die Trennung abstreitet. Der Partner, der sich scheiden lassen möchte, muss den Beweis der Trennung vorlegen. Wenn beide Parteien noch zusammen wohnen, ist dieser Beweis beinahe unmöglich zu erbringen.

Eine Ehe ist in Deutschland auf Dauer angelegt und kann nicht einfach von einem Tag auf den nächsten beendet werden. Durch das Trennungsjahr sollen die Ehepartner nachweisen, dass ihre Ehe wirklich gescheitert ist und sich auch nicht wiederherstellen lässt. Es ist eine Trennung auf Probe, die Ehegatten sollen sicher sein, dass sie die Scheidung auch wirklich wollen und ihre Ehe nicht allzu voreilig beenden. Erst wenn das Paar ein Jahr getrennt von „Tisch und Bett“ lebt, geht das Familiengericht davon aus, dass die eheliche Gemeinschaft tatsächlich zerrüttet und die Lebensgemeinschaft vollständig beendet ist. Trägt einer der Ehepartner jedoch Tatsachen vor, die zeigen, dass die Lebensgemeinschaft nicht getrennt oder dass eine Versöhnung tatsächlich möglich ist, kann sich die Trennungszeit auf bis zu drei Jahre verlängern. Spätestens nach drei Jahren in Trennung kann die Scheidung auch gegen den Willen des Partners vom Gericht bewilligt werden.

Wenn sich das Trennungsjahr dem Ende zuneigt und sich mindestens eine Partei weiterhin scheiden lassen will, kann die Scheidung nun beim Familiengericht beantragt werden. Der Antrag kann etwa vier bis sechs Wochen vor Ablauf des Trennungsjahrs gestellt werden. Wird der Antrag früher gestellt, kann es passieren, dass das Gericht ihn kostenpflichtig ablehnt. Nach der Antragstellung bekommen beide Parteien einen Scheidungstermin. Vor Gericht müssen die Ex-Partner darlegen, inwiefern sie getrennt sind und erklären, dass es keine Versöhnung mehr geben wird.

Will ein Ehepartner sich nicht scheiden lassen, muss das Gericht die Scheidung auch nicht vollziehen. Dazu muss der Ehepartner aber darlegen, dass das Trennungsjahr nicht eingehalten wurde oder dass es berechtigte Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ehe nicht am Ende ist. Das ist allerdings sehr schwierig und daher nicht der Regelfall.

Die eheliche Gemeinschaft ist gesetzlich gesehen geprägt von Solidarität. Das gilt bei der steuerlichen Veranlagung und bei aufgebautem Vermögen während der Ehe.

Der Partner, der weniger oder gar kein Einkommen hat, hat bis zur Scheidung das Recht auf Trennungsunterhalt. Dieser sollte schnellstmöglich beantragt werden, denn Trennungsunterhalt muss nicht rückwirkend gezahlt werden.

Ebenso wie der Trennungsunterhalt muss auch der Unterhalt für Kinder aktiv beantragt werden. Zwar haben in den meisten Fällen beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht, dennoch hat der Elternteil, bei dem die Kinder leben, Anspruch auf Kindesunterhalt vom Ex-Partner. Die Berechnung erfolgt im Normalfall nach der Düsseldorfer Tabelle und ist völlig unabhängig vom Trennungsunterhalt oder dem Ehegattenunterhalt nach der vollzogenen Scheidung.

Auswirkungen auf die Steuer muss das Trennungsjahr nicht zwingend haben: Die Ehegatten können auch in dieser Zeit ihre Steuererklärung gemeinsam machen und sich gemeinsam veranlagen lassen. Sie haben zudem die Wahl, sich steuerlich getrennt veranlagen zu lassen. Es reicht, wenn das einer der Partner beim Finanzamt beantragt. Meist geht die steuerliche Trennung mit einem Wechsel der Steuerklassen einher und bedeutet für den finanziell schlechter gestellten Ehepartner eine Steuerrückzahlung, während der besser verdienende Ehegatte Geld an das Finanzamt zahlen muss. Der finanziell Bessergestellte kann dagegen allerdings klagen. Da die Ehe eine Solidargemeinschaft ist, hat er das Recht darauf, die Steuerklasse beizubehalten. In dem Fall kann es sein, dass der bessergestellte Ehegatte, der durch die Klage seine Nachzahlung an das Finanzamt verhindert, einen Ausgleich an den schlechter gestellten Ehepartner zahlen muss, dem dadurch die Rückzahlung seitens des Finanzamts entgangen ist. Oftmals entfällt dieser Ausgleich wegen des Trennungsunterhalts.

Um die Höhe des Unterhalts zu berechnen, ist also zunächst das Nettogehalt des besserverdienenden Ehepartners heranzuziehen. Von diesem werden pauschal 5 % berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Auch Kredittilgungen sowie der Kindesunterhalt werden abgezogen. Verfügt der Unterhaltsberechtigte über eigenes Einkommen, so wird auch dies abgezogen. Von dem verbleibenden Betrag, dem sogenannten anrechnungsfähigen Nettogehalt, stehen dem Unterhaltsberechtigten nun 45% zu, allerdings nur, wenn dadurch nicht der Selbstbehalt unterschritten wird.

In vielen Fällen ist es so, dass der geringer verdienende Ehepartner, gar nicht genau weiß, was der andere Partner verdient. Der besserverdienende Partner hingegen möchte in vielen Fällen den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhalt nicht zahlen und versucht daher, die Zahlungen durch Nicht-Herausgabe der relevanten Unterlagen zumindest herauszuzögern, in manchen Fällen auch durchaus, um den in seinen Augen „abtrünnigen“ Ehepartner regelrecht auszuhungern und zur Rückkehr in die eheliche Gemeinschaft zu bewegen.
Aus diesem Grund ist es sehr hilfreich, im Vorfeld einer Trennung Kopien der Gehaltsabrechnungen des Partner oder der Kontoauszüge zu machen.

Kümmern Sie sich rechtzeitig um Ihren Anspruch auf Unterhalt im Trennungsjahr. Im Idealfall können sie sich einvernehmlich einigen und die Unterhaltshöhe in einer Trennungsfolgenvereinbarung festlegen. Lassen Sie sich ggf. individuell anwaltlich beraten.