Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

• Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz können Sie anhand einer Tabelle die Kosten für Ihre Scheidung ablesen. Die Kosten setzen sich aus Anwalts- und Gerichtsgebühren zusammen.
• Im ersten Schritt stellen Sie die Verfahrenswerte für Ihr Scheidungsverfahren fest. Die Mindestverfahrenswerte betragen bei einer einvernehmlichen Scheidung 3.000 EUR für die Scheidung und 1.000 EUR für den Versorgungsausgleich. Diese Mindestverfahrenswerte erhöhen sich in Abhängigkeit von Ihrem Einkommen, Vermögen und Rentenanwartschaften.
• Sind Sie zurzeit finanziell nicht so gut aufgestellt und können auch auf kein Vermögen zurückgreifen, gibt es die Möglichkeit gemeinsam mit der Scheidung Verfahrenskostenhilfe bei Gericht zu beantragen.

Die RVG-Tabelle (Anlage 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) bestimmt in Abhängigkeit vom Verfahrenswert und des Gebührenrahmens die Kosten, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeiten abrechnen darf. Je höher der Verfahrenswert, desto höher sind die Gebühren für das Scheidungsverfahren. Um die Kosten für Ihr Scheidungsverfahren nachvollziehen zu können oder selbst zu berechnen, gehen Sie in folgenden Schritten vor.

Die Verfahrenswerte für Ihre Scheidung und den Versorgungsausgleich reichen regelmäßig aus, wenn Sie Ihre Scheidung einvernehmlich betreiben und darauf verzichten, eventuelle Scheidungsfolgen gleichfalls gerichtlich zu verhandeln und durch den Richter entscheiden zu lassen. Sofern Sie sich über eine Scheidungsfolge uneinig sind und die Regelung der Scheidungsfolge durch den Richter beantragen, ist für jede streitige Scheidungsfolge ein zusätzlicher Verfahrenswert anzusetzen. Es kommen folgende Verfahrenswerte in Betracht:

• Regelung der Nutzungsverhältnisse an Ihrer ehelichen Wohnung: 3.000 EUR(Regelwert).
• Aufteilung Ihres Hausrats: 2.000 EUR (Regelwert).
• Regelung desSorge- und Umgangsrechtsfür Ihr gemeinsames Kind: 4.000 EUR (Regelwert).
• Regeln des Ehegattenunterhalts (Nachehelicher - oder Trennungsunterhalt): 12-facher Betrag Ihrer Forderung.
• Regelung des Zugewinnausgleichs: Betrag Ihrer Forderung.

Auch Ihre Vermögenswerte können die Höhe des Verfahrenswertes für Ihre Scheidung beeinflussen. Im einfachsten Fall zählen Sie alle Ihre Vermögenswerte (Bargeld, Verkehrswert Ihrer Immobilie, Wertpapiere mit ihrem aktuellen Verkehrswert abzüglich sämtlicher Verbindlichkeiten etc.) zusammen. Für jeden Ehepartner ziehen Sie einen Freibetrag von 30.000 EUR sowie für jedes Kind 7.500 EUR ab. Von dem sich ergebenden Betrag werden lediglich bis zu 10% für die Bestimmung des Verfahrenswertes berücksichtigt.

> Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung

Stehen alle Verfahrenswerte fest, werden sämtliche Verfahrenswerte addiert. Somit erhalten Sie den Gesamtverfahrenswert für Ihr Scheidungsverfahren. Dieser Gesamtverfahrenswert ist Grundlage für die Berechnung der Gebühren nach der RVG-Tabelle. Dabei werden die Gebühren nicht für jeden einzelnen Verfahrenswert berechnet. Vielmehr ist es im Scheidungsverfahren so, dass sich die anwaltlichen Gebühren allein nach dem aufaddierten Gesamtverfahrenswert richten (Stichwort Verbundverfahren).

> Ehevertrag abschließen

Die RVG-Tabelle enthält in der linken Spalte die Verfahrenswerte.Die Werte beginnen bei 500 EUR und enden bei 500.000 EUR.

Hinweis: Die RVG-Tabelle im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz weist die Gebühren für den jeweiligen Verfahrenswert mit dem Faktor 1,0 aus. Da es sich aber um Rahmengebühren handelt (Details siehe später) sollten Sie auf eine Tabelle zurückgreifen, in der die Verfahrenswerte mit den jeweiligen Faktoren und den sich daraus berechneten Gebühren angezeigt werden.

• In RVG-Tabellen, die in der Anwaltspraxis verwendet werden, stehen in der oberen Reihe Dezimalzahlen. Sie beginnen bei 0,3 und enden in den meisten Tabellen bei 1,3. Die 1,0 Gebühr ist eine volle Gebühr. Sie kann nach unten mit dem Faktor bis 0,3 oder nach oben mit dem Faktor bis 2,5 festgesetzt werden. Das Gesetz gibt also den Rahmen vor, in dem der Anwalt seine Gebühren berechnen kann.
• Die Anwaltsgebühren sind weitgehend Rahmengebühren. Eine Rahmengebühr bedeutet, dass der Gesetzgeber dem Anwalt den Rahmen vorgibt, in dem der Anwalt seine Gebühr festsetzen darf. Es bleibt dem Anwalt überlassen, individuell und nach billigem Ermessen die Höhe selbst zu bestimmen, wobei er allerdings folgende Kriterien nicht außer Acht lassen darf:
  • Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,
  • Umfang der anwaltlichen Tätigkeit,
  • Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten,
  • Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten.

Im Regelfall setzt der Anwalt für Ihr Scheidungsverfahren aber nur eine Mittelgebühr mit dem Faktor 1,3 fest. Nur in Fällen, in denen die anwaltliche Tätigkeit sich als besonders umfangreich und schwierig erweist, kann der Anwalt die Gebühr mit einer entsprechenden Begründung mit einem höheren Faktor festsetzen.

Da der Anwalt im Laufe Ihres Scheidungsverfahrens mehrere und unterschiedliche Tätigkeiten vornimmt, kann er für jede Aktivität eine eigenständige Gebühr berechnen. Wird lediglich die Scheidung durchgeführt, wird in der Regel eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr zzgl. Auslagenpauschale abgerechnet. In besonderen Fällen, in denen sich die Ehepartner nach Einreichen des Scheidungsantrags doch wieder versöhnen und das Verfahren beenden, kommt eine Aussöhnungsgebühr in Betracht (Faktor 1,5).

> Scheidungskosten

Für jede einzelne Gebühr kommen unterschiedliche Faktoren in Betracht. Die einzelnen Gebühren des Anwalts sind im Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) definiert. Dort stehen in der linken Spalte Nummern, die sich auf den jeweiligen Gebührentatbestand beziehen. Ganz rechts ist der jeweilige Gebührensatz bestimmt. Die Höhe der jeweiligen Gebühr ergibt sich dann aus der RVG-Tabelle.

Gehen Sie zum Rechtsanwalt und lassen sich im Hinblick auf Ihre Scheidung beraten, kann es sein, dass der Anwalt zur Vorbereitung des Scheidungsverfahrens Korrespondenz mit Ihrem Ehepartner oder Behörden und Versicherungen führen muss. Für diese Tätigkeiten kann der Anwalt eine Geschäftsgebühr berechnen. Der übliche Faktor beträgt 1,3. Davon kann er in einfach gelagerten Sachverhalten nach unten abweichen, kann die Gebühr aber auch mit einem höheren Faktor festsetzen, wenn die Korrespondenz schwierig ist, viel Know-how verlangt oder zeitlich und organisatorisch aufwendig ist.

> Kein Geld für meine Scheidung

Ihr Rechtsanwalt formuliert den Scheidungsantrag und reicht den Antrag beim Familiengericht ein. Dafür erhält er eine sogenannte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG). Die Verfahrensgebühr wird im Scheidungsverfahren regelmäßig mit dem Faktor 1,3 angesetzt.

> Scheidung einreichen

Sie können vor dem Familienrichter nicht selbst über Ihre Scheidung verhandeln. Der Antragstellende muss sich aus Gründen eines geordneten Sachvortrags anwaltlich vertreten lassen. Dafür, dass Ihr Rechtsanwalt Sie im mündlichen Verhandlungstermin vor dem Familienrichter vertritt, darf er eine Terminsgebühr berechnen (Nr. 3104 VV RVG). Die Terminsgebühr wird in Scheidungsverfahren mit dem Faktor 1,2 berechnet.

> Wie beantrage ich meine Scheidung online?

Sollten Sie sich mit Ihrem Ehegatten zunächst wegen einer Scheidungsfolge uneinig sein, aber im weiteren Verlauf einen Kompromiss finden, kann Ihr Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr berechnen. Infolgedessen, dass das Gericht nicht mit einbezogen werden muss, wird der Rechtsanwalt mit einer Einigungsgebühr belohnt.

Einigen Sie sich hingegen erst in einem gerichtlichen Verfahren, entsteht eine Einigungsgebühr mit dem Faktor 1,0 (Nr. 1000, 1003 VV RVG), im außergerichtlichen Bereich wird meist der Faktor 1,5 angesetzt. Der dafür maßgebliche Verfahrenswert bemisst sich nach dem Wert, auf den Sie sich geeinigt haben. Einigen Sie sich hingegen, Ihre Ehe fortzusetzen, kann der Anwalt speziell eine Aussöhnungsgebühr berechnen (Nr. 1001 VV RVG).

Über die Gebühren für die einzelnen anwaltlichen Tätigkeiten hinaus kann der Anwalt noch folgende Kosten berechnen:

• Postpauschale von 20 EUR
• Fahrtkosten: Für Geschäfte an seinem Wohnort oder am Ort, in dem seine Kanzlei liegt, darf der Rechtsanwalt keine Reisekosten berechnen. Hat der Anwalt seine Kanzlei im Gerichtsbezirk und muss zum Gericht außerhalb seines Kanzleisitzes fahren, sind seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig. Hat der Anwalt seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks, sind dessen Reisekosten in der Höhe erstattungsfähig, in der sie bei einem im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalt erstattungsfähig gewesen wären. Dabei ist auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks abzustellen (BGH, Az. ZB 62/17).
  Als Fahrtkosten sind bei Benutzung des eigenen Pkw für jeden gefahrenen Kilometer des Hin- und Rückweges 0,30 EUR zu erstatten (Nr. 7003 VV RVG). Bei Benutzung anderer Verkehrsmittel werden die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt, soweit sie angemessen sind.
• Gesetzliche Mehrwertsteuer auf die Summe der Gebühren.

Streben Sie und Ihr Ehegatte eine einvernehmliche Scheidung an, sollte einer von ihnen die Initiative ergreifen und den Scheidungsantrag beim Familiengericht stellen. Sind Sie derjenige Ehepartner, der den Rechtsanwalt beauftragt und die Scheidung bei Gericht einreicht, wird Ihr Rechtsanwalt und das zuständige Gericht Sie dazu auffordern in Vorkasse zu treten. In diesem Fall hätte Ihr Ehegatte keine Anwaltskosten zu tragen und ihm bzw. ihr würde lediglich nach Beendigung des Verfahrens die Hälfte der Gerichtskosten auferlegt werden. Es wäre daher nur fair, wenn Ihr Ehegatten Ihnen die Hälfte der Anwaltskosten erstattet.

Die Gerichtskasse berechnet für Ihr Scheidungsverfahren Gerichtsgebühren. Diese ergeben sich aus den Gerichtskostengesetz Anlage 2. Auch hier ist in Abhängigkeit vom Verfahrenswert die jeweilige Gebühr benannt. Im Scheidungsverfahren berechnet die Gerichtskasse zwei Gebühren.

Haben Sie nur ein geringes oder gar kein Einkommen, haben Sie wahrscheinlich Anspruch auf staatliche Verfahrenskostenhilfe. Dann übernimmt die Gerichtskasse die Gebühren für Ihren Rechtsanwalt sowie die Gerichtskosten. Entweder zahlen Sie dann überhaupt keine Gebühren oder Sie zahlen in Abhängigkeit von der Höhe Ihres Einkommens die verauslagten Gebühren an die Gerichtskasse ratenweise zurück. Sollte Ihr Ehepartner fähig sein, für die Verfahrenskosten aufzukommen, wird der sogenannte Verfahrenskostenvorschuss fällig. Er bzw. sie muss Ihnen dann, die anfallenden Kosten vorschießen. Machen Sie sich keine Sorgen, Ihr Rechtsanwalt steht Ihnen zur Seite und berät Sie, welche Vorgehensweise die geeignetste ist und hilft Ihnen bei den nötigen Papierkram.

> Verfahrenskostenhilferechner