Trennung und Finanzen

Trennungsgeld in Zusammenhang mit Kurzarbeit wegen Corona

Montag, 20. April 2020, geschrieben von .

Trennungsgeld in Zusammenhang mit Kurzarbeit wegen Corona

Die Corona-Krise hat unglaubliche Auswirkungen. Kommt es im Betrieb zu Kurzarbeit, beeinflusst das verringerte Nettogehalt auch das Trennungsgeld (den Trennungsunterhalt). Sollte man zumindest meinen. Ob Sie tatsächlich wie bisher in gleicher Höhe Trennungsgeld fordern oder wie bisher Trennungsgeld in gleicher Höhe zahlen müssen, bedarf einer gesonderten Betrachtung.

Warum kann Kurzarbeit den Trennungsunterhalt beeinflussen?

Befindet sich ein Betrieb in Kurzarbeit, erhalten die Arbeitnehmer nur noch Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld wird von der Agentur für Arbeit bezahlt. Vorteil ist, dass der Betrieb wegen ausbleibender Aufträge keine Kündigungen aussprechen und keine Insolvenz anmelden muss und trotzdem in der Lage ist, die Arbeitnehmer auch weiterhin zu beschäftigen. Im ungünstigsten Fall beträgt der Arbeitsausfall 100 %, so dass die Arbeit im Betrieb für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt wird. Ansonsten richtet sich der Arbeitsausfall nach der Auftragslage im Unternehmen und den Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerschaft.

Die Höhe des Kurzarbeitergelds beträgt 60 % des Nettoentgelts oder 67 %, wenn der Arbeitnehmer ein Kind hat. In einer Reihe von Betrieben gibt es aufgrund tariflicher Vereinbarung jedoch höhere Kurzarbeitergelder. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt maximal 12 Monate. Der Bundesarbeitsminister kann die Bezugsdauer durch Rechtsverordnung auch auf bis zu 24 Monate verlängern.

Da der Trennungsunterhalt sich nach Maßgabe des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen bemisst, müsste das geringere Kurzarbeitergeld dazu führen, auch den Trennungsunterhalt zu reduzieren. Soweit, so gut.

Darf ich wegen Kurzarbeit den Trennungsunterhalt reduzieren?

Sind Sie in Kurzarbeit, haben Sie an sich noch kein Recht, laufende Unterhaltszahlungen zu reduzieren. Sie leisten Unterhalt, weil Sie sich gegenüber Ihrem Ehepartner verpflichtet haben, Trennungsunterhalt zu zahlen. Soweit Ihre Unterhaltspflicht rechtsverbindlich festgestellt oder vereinbart wurde (also tituliert ist), bleibt Ihre Zahlungspflicht bestehen. Die Kurzarbeit allein ändert an dieser Verpflichtung zunächst nichts. Sie sollten allerdings in der betreffenden Vereinbarung nachlesen, ob darin eventuell die Möglichkeit vereinbart wurde, in begründeten Fällen bestehende Unterhaltszahlungen abzuändern.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich Ihre Unterhaltspflicht normalerweise nach Ihrem Jahresbruttoeinkommen der letzten 12 Monate bemisst. Das Einkommen, das Sie jetzt infolge der Kurzarbeit beziehen, hat insoweit keine Auswirkungen auf die Höhe Ihrer Unterhaltspflicht.

Es ergibt sich also die Frage, ob es dennoch Möglichkeiten bestehen, Ihre Unterhaltspflicht zu reduzieren oder umgekehrt, unter welchen Voraussetzungen müssen Sie als unterhaltsberechtigte Person einen verringerten Trennungsunterhalt akzeptieren?

Rechtliche Informationen zum Coronavirus

Ausweg: Abänderungsklage?

Zahlen Sie freiwillig trotz Ihrer Kurzarbeit Trennungsunterhalt, dürfte es keine Probleme geben. Möchten Sie wegen Ihrer Kurzarbeit aber weniger Trennungsunterhalt zahlen, müssen Sie initiativ werden.

Sie könnten eigenmächtig die Zahlungen reduzieren und hoffen darauf, dass die unterhaltsberechtigte Person die Reduzierung der Unterhaltsbeträge akzeptiert. Besser ist aber, Sie suchen das Gespräch und verhandeln im Hinblick auf die Gegebenheiten eine reduzierte Unterhaltspflicht.

Anders ist es, wenn Ihre Unterhaltspflicht rechtsverbindlich tituliert ist. Möchten Sie Änderungen erreichen, müssten Sie beim Familiengericht eine Abänderungsklage einreichen. Mit der Abänderungsklage verfolgen Sie das Ziel, einen bestehenden Unterhaltstitel abzuändern.

Damit eine Abänderungsklage Aussichten auf Erfolg hat, müsste Ihr Kurzarbeitergeld Ihre Liquidität so wesentlich beeinflussen, dass es Ihnen nicht mehr zuzumuten wäre, den bislang titulierten Unterhalt in gleicher Höhe weiterhin zahlen zu müssen. Die Rechtsprechung fordert, dass die Auswirkungen mindestens 10 % ausmachen. Mit anderen Worten: Ihr Kurzarbeitergeld muss im Verhältnis zu Ihrem bisherigen Nettolohn so gering ausfallen, dass Sie mindestens 10 % weniger netto im Monat in der Tasche haben.

Soweit Sie lediglich das gesetzliche Mindestkurzarbeitergeld von 60 / 67 % beziehen, dürfte diese Voraussetzung zutreffen. Soweit Sie aufgrund tariflicher Vereinbarung ein höheres Kurzarbeitergeld erhalten, wäre im Einzelfall zu prüfen, wie sich Ihr geringerer Verdienst mithin im Hinblick auf eine dadurch auch reduzierte Steuerpflicht auswirkt.

Klagen ist schlecht, besser verhandeln

Wer klagt, hat schlecht verhandelt. Genauso ist es, wenn Sie es umgekehrt auf eine Klage ankommen lassen. Auch dann ist etwas schiefgelaufen. Egal, ob Sie Unterhaltsgläubiger oder Unterhaltsschuldners sind: Besser ist, Sie lassen es nicht auf eine Klage ankommen und verhandeln im gegenseitigen Einvernehmen eine für beide Parteien akzeptable Lösung. Warum diese Empfehlung ein guter Weg ist, lässt sich anhand verschiedener Ansätze aufzeigen. Auch wenn Sie dabei als Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger jeweils ihre eigene Sichtweise haben, sitzen Sie gemeinsam im Boot.

Um eine Abänderungsklage beim Familiengericht einzureichen, müssten Sie als Unterhaltsschuldner einen schwierigen Weg gehen. Sie müssen im Detail begründen, warum Sie einen geringeren Trennungsunterhalt zahlen wollen und müssen damit rechnen, dass sich die unterhaltsberechtigte Person dagegen zur Wehr setzt. Im ungünstigsten Fall streiten Sie vor Gericht. Dazu kommt, dass die Gerichte derzeit nur auf Sparflamme arbeiten. Sie müssen also damit rechnen, dass Sie erst in nicht absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommen.

Umgekehrt müssen Sie als Unterhaltsgläubiger damit rechnen, dass der Unterhaltsschuldner eigenmächtig die Zahlungen einstellt und Sie über Nacht keinen Trennungsunterhalt mehr erhalten. Der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner den Trennungsunterhalt vielleicht später nachzahlen muss, ist nur ein schwacher Trost. Schließlich müssen Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Besser ist, wenn Sie das Gespräch suchen und darüber verhandeln, in welcher Höhe Sie wegen der Kurzarbeit weniger Trennungsunterhalt zahlen oder umgekehrt bereit sind, einen geringeren Trennungsunterhalt zu akzeptieren. Berücksichtigen Sie, dass auch der Gesetzgeber in fast allen Lebensbereichen, die durch die Corona-Krise betroffen sind, Kompromisslösungen geschaffen hat. Jeder muss irgendwo verzichten und die Gegebenheiten anerkennen.

Eine Kompromisslösung dient den Interessen beider Parteien. Derjenige, der Unterhalt zahlen muss, zahlt wegen seiner geringeren Liquidität weniger Unterhalt und sichert die eigene Existenzgrundlage. Derjenige, der Unterhalt fordert, bewahrt sich die Sicherheit, dass er/sie fortlaufend Trennungsunterhalt bekommt und nicht über Nacht auf Unterhalt verzichten muss.

Wichtig ist, dass bei den Verhandlungen auch der Selbstbehalt berücksichtigt wird. Der Unterhaltsschuldner kann den Trennungsunterhalt verweigern, wenn sein Kurzarbeitergeld dazu führt, dass er/sie weniger als 1.280 EUR verdient. Bei einem Einkommen unter dieser Selbstbehaltsgrenze ist der Unterhaltsschuldner nicht verpflichtet, Trennungsunterhalt zu zahlen. Umgekehrt haben Sie als Unterhaltsgläubiger keine Möglichkeit, dann noch Trennungsunterhalt einzufordern.

Alles in allem

Die Corona-Krise ist eine Herausforderung. Jeder muss sich dieser Herausforderung irgendwie stellen. Es bringt nichts, seinen Standpunkt kompromisslos verteidigen zu wollen. Auch im Unterhaltsrecht geht es nicht ohne Kompromisse. Nur Kompromisse verhindern Streitigkeiten, aus denen selten echte Sieger hervorgehen.

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