Trennungsunterhalt - Unterhalt im Trennungsjahr

Unterhalt ist eins der zentralen Themen im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung. In vielen Ehen ist es noch immer so, dass der Mann der Hauptverdiener ist und die Frau nur ein kleines Einkommen erzielt. Das ist vor allem in Familien mit Kindern der Fall, in denen die Frau nur halbtags oder stundenweise arbeiten geht und sich ansonsten um die Kinder kümmert. Für den Partner ohne Einkommen ergibt sich aus dieser materiellen Abhängigkeit immer eine schwierige Situation, wenn er oder sie sich aus der Ehe lösen und trennen möchte. Der Trennungsunterhalt sorgt jedoch dafür, dass keine Ehe rein aufgrund einer materiellen Abhängigkeit gegenüber dem Ehepartner bestehen bleiben muss. Er wird vom Tag der Trennung an für die Dauer des Trennungsjahrs gezahlt und zwar unabhängig davon, ob die Ehepartner räumlich getrennt leben oder nicht.

Wem steht Unterhalt im Trennungsjahr zu?

Der Trennungsunterhalt ist einfacher geregelt als der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Vereinfacht gesagt, steht der Trennungsunterhalt demjenigen Ehepartner zu, der ein geringeres Einkommen hat. Dabei ist es auch nicht ausschlaggebend, ob der geringer verdienende Partner von seinem Einkommen allein leben kann oder nicht, sondern es geht vielmehr um die sogenannte Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards. Verdient also beispielsweise die Ehefrau eines Unternehmers mit einem Nettogehalt von 5.000 EUR selbst 1.200 EUR im Monat, so ist das ein Betrag, von dem sie durchaus leben könnte. Da ihr Mann aber wesentlich mehr verdient als sie, ist er ihr gegenüber zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet. Allerdings fällt der zu zahlende Unterhalt in diesem Fall geringer aus, als wenn die Frau über kein eigenes Einkommen verfügen würde.

Ist ein Ehepartner nicht berufstätig und war er es auch während der Ehe nicht, so ist er während des Trennungsjahrs nicht verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen, um für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Er hat stattdessen einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem erwerbstätigen Ehegatten, der ihn auch während der Ehe finanziell mitgetragen hat.

Expertentipp:

Ausschlagendgebend für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist nicht die räumliche Trennung. Spricht einer der beiden Ehepartner seine Trennungsabsichten klar und unmissverständlich aus, beginnt für den unterhaltsberechtigten Partner der Anspruch auf Trennungsunterhalt, auch wenn das Ehepaar weiterhin zusammen in der ehelichen Wohnung bleibt. Wichtig ist dabei nur, dass bei dem Trennungsjahr die Anforderungen bezüglich der Trennung von Tisch und Bett erfüllt werden.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass das Trennungsjahr dazu dient, das eigene Leben zu ordnen, die Trennung gegebenenfalls zu überdenken und sich darüber klar zu werden, wie man sein Leben in Zukunft gestalten möchte, mit oder ohne den Ehepartner. Daher soll sich während des Trennungsjahrs möglichst wenig an den eigenen Lebensumständen ändern, anders als nach einer vollzogenen Scheidung, wenn man sich voll und ganz für ein eigenverantwortliches Leben ohne den Partner entschieden hat.

Wäre der Trennungsunterhalt beispielsweise an eine Erwerbspflicht gekoppelt, so wäre es denkbar, dass der geringer verdienende Partner in ständiger Angst um seinen Job lebt und allein aus dieser Überlegung heraus beschließt, die Ehe nicht zu beenden. Das widerspricht jedoch dem Gedanken des Trennungsjahrs, in dem sich die Ehepartner darüber klarwerden sollen, ob sie ihre Ehe als gescheitert ansehen oder nicht. Vielmehr sollen während des Trennungsjahres die ehelichen Lebensverhältnisse in Bezug auf das den Ehepartnern zur Verfügung stehende Geld aufrecht erhalten bleiben. Das bedeutet also, dass der Ehemann, der während der Ehe seine nicht erwerbstätige Frau voll mitfinanziert hat, dies auch während des Trennungsjahrs tun muss.

Expertentipp:

In dem Trennungsjahr besteht während der Trennungszeit weiter die Familienkrankenversicherung. Eine eigene Krankenversicherung wird erst nach der Scheidung notwendig.

Die Unterschiede zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt beginnt mit dem Tag der Trennung und er endet mit dem Tag der Ehescheidung. Ist die Ehe geschieden, muss neu über den Unterhaltsanspruch entschieden werden. Nun muss der nacheheliche Ehegattenunterhalt beantragt werden und dabei kommen andere Kriterien zum Einsatz. Ergibt sich der Anspruch auf Trennungsunterhalt allein aus der Tatsache, dass ein Ehepartner ein höheres Einkommen hat als der andere, spielen beim nachehelichen Unterhalt viele weitere Faktoren eine Rolle. Anders als während des Trennungsjahres ist der ehemals unterhaltsberechtigte Partner nun unter Umständen verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen, um selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn keine Kinder unter drei Jahren zu versorgen sind und einer Arbeitsaufnahme keine gesundheitlichen und aus dem Alter resultierenden Einschränkungen im Wege stehen. Diese sogenannte Erwerbspflicht gibt es beim Trennungsunterhalt nicht und wer während der Ehe nicht gearbeitet hat, sondern finanziell vom Ehegatten mitversorgt wurde, der muss auch während des Trennungsjahrs keine Arbeit aufnehmen, um seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.

Bei der Bewilligung des nachehelichen Unterhalts spielt es jedoch keine Rolle, ob der unterhaltsfordernde Partner bereits während der Ehe gearbeitet hat oder nicht. Er ist nun verpflichtet, alles zu tun, um eine Arbeit zu finden, mit der er seinen eigenen Unterhalt bestreiten kann, solange keine der im Gesetz verankerten Gründe dagegensprechen. Auch ein Ausgleich zwischen den Einkommen der Ex-Ehepartner findet anders als beim Trennungsunterhalt nicht mehr statt. Solange beide Partner von ihrem jeweiligen Einkommen leben können, muss keiner für den Unterhalt des anderen aufkommen.

Trennungsunterhalt: Berechnung

Der Trennungsunterhalt ist ein vorübergehender, zeitlich begrenzter Unterhaltsanspruch, der nur für das Trennungsjahr oder unter bestimmten Umständen für die verlängerte Trennungszeit gewährt wird. Für die Berechnung -nicht für die Gewährung- kommt es darauf an, ob und wieviel Einkommen der unterhaltsberechtigte Partner hat. Einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hat dabei immer der Partner, der das geringere Einkommen erzielt.

Zu beachten ist bei der Berechnung, dass der Unterhaltspflichtige einen sogenannten Selbstbehalt hat, der nicht zugunsten von Unterhaltszahlungen an den Ehepartner unterschritten werden darf. Dieser Selbstbehalt oder auch Eigenbedarf liegt bei 1.200 EUR.

Um die Höhe des Unterhalts zu berechnen, ist also zunächst das Nettogehalt des besserverdienenden Ehepartners heranzuziehen. Von diesem werden pauschal 5 % berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Auch Kredittilgungen sowie der Kindesunterhalt werden abgezogen. Verfügt der Unterhaltsberechtigte über eigenes Einkommen, so wird auch dies abgezogen. Von dem verbleibenden Betrag, dem sogenannten anrechnungsfähigen Nettogehalt, stehen dem Unterhaltsberechtigten nun 3/7 zu, allerdings nur, wenn dadurch nicht der Selbstbehalt von 1.200 EUR unterschritten wird.

Praxisbeispiel:

Der Ehemann verdient 3.000 EUR netto monatlich. Die Ehefrau verfügt über kein eigenes Einkommen. Das Ehepaar ist kinderlos und hat keine Kreditschulden zu tilgen. Von den 3.000 EUR werden 5 % berufsbedingte Aufwendungen abgezogen, es bleiben 2.850 EUR. Von diesem anrechnungsfähigen Nettogehalt stehen der Ehefrau 3/7, also rund 1.221 EUR zu. Dem Mann bleiben 1.629 EUR.

Praxisbeispiel:

Der Ehemann verdient 2.000 EUR Netto, die Ehefrau hat einen Verdienst von 650 EUR monatlich. Das Paar hat keine Kinder und zahlt monatlich einen Kredit in Höhe von 100 EUR ab. Abzüglich der Kredittilgung und der 5 % für die berufsbedingten Aufwendungen verbleiben dem Mann 1.800 EUR. Davon wird der Verdienst der Ehefrau abgezogen, um das Differenzeinkommen zu ermitteln. Von den verbleibenden 1.150 EUR stehen der Ehefrau wiederum 3/7, also knapp 493 EUR zu. Dem Mann bleiben monatlich 1.307 EUR, die Frau kommt mit ihrem Einkommen und dem Unterhalt auf 1.143 EUR monatlich. Der Mann liegt nur 107 EUR über dem monatlichen Eigenbedarf. Hätte das Paar Kinder, so würde der Unterhalt zuvor vom Nettoeinkommen abgezogen und der Unterhaltsanspruch der Frau würde wesentlich geringer ausfallen. Abweichungen in den Berechnungen können sich auch ergeben, wenn beispielsweise einer der Partner eine bereits bezahlte Wohnimmobilie bewohnt. Die eingesparte Miete wird in diesem Fall auf das Nettoeinkommen aufgerechnet.

Es gibt viele weitere individuelle Faktoren, die die Höhe des anrechenbaren Nettoeinkommens beeinflussen. Hier erfahren Sie mehr zum Thema Trennungsunterhalt.

Expertentipp:

In vielen Fällen ist es so, dass der geringer verdienende Ehepartner, meist die Frau, gar nicht genau weiß, was der andere Partner verdient. Der besserverdienende Partner hingegen möchte in vielen Fällen den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhalt nicht zahlen und versucht daher, die Zahlungen durch nicht-Herausgabe der relevanten Unterlagen zumindest herauszuzögern, in manchen Fällen auch durchaus, um den in seinen Augen „abtrünnigen“ Ehepartner regelrecht auszuhungern und zur Rückkehr in die eheliche Gemeinschaft zu bewegen.

Aus diesem Grund ist es sehr hilfreich, im Vorfeld einer Trennung Kopien der Gehaltsabrechnungen des Partner oder der Kontoauszüge zu machen.

Trennungsunterhalt beantragung

Der Trennungsunterhalt steht dem unterhaltsberechtigten Ehepartner ab dem Tag der Trennung zu. Um den Unterhalt zu bekommen, muss der unterhaltsberechtigte Partner allerdings den unterhaltspflichtigen Ehepartner zur Zahlung einer gewissen Summe auffordern. Dieser Antrag auf Trennungsunterhalt muss gewissen Rechtsformen folgen und er muss formgerecht bei dem Unterhaltspflichtigen eingehen. Um sicherzustellen, dass dabei nichts schiefgeht, ist es am besten einen Rechtsanwalt mit der Beantragung des Trennungsunterhalts zu beauftragen.

Der Trennungsunterhalt wird erst ab dem Tag der Beantragung gewährt, beantragen Sie ihn also erst 3 Monate nach der Trennung, können Sie ihn für den bereits vergangenen Zeitraum nicht rückwirkend verlangen. In manchen Fällen kommt es vor, dass der unterhaltspflichtige Ehepartner sich weigert, seine Verdienstnachweise an den Rechtsanwalt des unterhaltsberechtigten Ehepartners herauszugeben, dass der unterhaltspflichtige Ehepartner sich an einem unbekannten Ort aufhält und daher nicht aufgefordert werden kann, seine Gehaltsnachweise einzureichen oder dass beispielsweise noch ein Ergebnis eines Vaterschaftstests aussteht. In diesen Fällen gilt der Anspruch auf den Trennungsunterhalt auch rückwirkend mit dem Tag, an dem die entsprechenden Anträge gestellt wurden, beziehungsweise der Unterhaltspflichtige zur Einreichung seiner Gehaltsnachweise aufgefordert wurde.

Wurde der Trennungsunterhalt ordnungsgemäß beantragt und der unterhaltspflichtige Ehepartner kommt seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nach, bliebt dem Unterhaltsberechtigten nichts anderes übrig, als bei Gericht Klage zu erheben und den Unterhalt einzuklagen.

Ein Sonderfall besteht, wenn bei dem unterhaltspflichtigen Ehepartner ein sogenannter Mangelfall besteht. Das ist dann der Fall, wenn durch die Zahlung des Trennungsunterhalts der Selbstbehalt in Höhe von 1.200 EUR unterschritten würde. Der Unterhaltspflichtige muss in diesem Fall nur so viel Unterhalt zahlen, dass ihm selbst noch sein Eigenbedarf in Höhe von 1.200 EUR bleibt. Der dadurch zu wenig gezahlte Unterhalt entfällt und kann auch nicht eingeklagt werden.

Praxisbeispiel:

Ein Ehemann hat ein anrechnungsfähiges Nettoeinkommen von 1.600 EUR. Das Ehepaar ist kinderlos, die Frau hat kein Einkommen. Ihr stünden nun 3/7 des Nettoeinkommens Ihres Mannes zu, also etwa 685 EUR. Zahlt der Ehemann diesen Betrag, bleiben ihm selbst nur noch 915 EUR monatlich, er rutscht damit also deutlich unter seinen Selbstbehalt in Höhe von 1.200 EUR. Er muss seiner Frau daher nur 400 EUR Trennungsunterhalt zahlen, die restlichen 285 EUR entfallen.

Expertentipp:

Weigert sich der unterhaltspflichtige Ehepartner dauerhaft, seine Einkünfte offen zu legen, können diese über eine Auskunftsklage eingefordert werden.

Unter diesen Umständen besteht kein Anspruch auf Unterhalt im Trennungsjahr

Trennungsunterhalt (Unterhalt im Trennungsjahr) wird nicht gewährt in Fällen, in denen kinderlose Ehepartner jeweils etwa das selbe Einkommen erzielen, da in diesem Fall davon auszugehen ist, dass sie beide nach der Trennung finanziell genauso gut dastehen wie vorher und keiner dem anderen einen finanziellen Ausgleich schuldet. Auch in Fällen, in denen die Ehe nur wenige Wochen angedauert hat, besteht kein Anspruch auf Trennungsunterhalt. In diesen Fällen geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Lebensstil innerhalb der Ehe den geringer verdienenden Ehepartner noch nicht nachhaltig genug geprägt hat, um die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensverhältnisse zu rechtfertigen.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann von dem eigentlich unterhaltsberechtigten Partner verwirkt werden. Das ist bei einem, wie es juristisch heißt „besonders verwerflichen, groben Fehlverhalten“ gegenüber dem eigentlich unterhaltspflichtigen Ehegatten der Fall.

Zu diesen besonders verwerflichen, groben Verhaltensweisen, die sich der unterhaltsberechtigte Ehepartner zu Schulden kommen lassen kann, zählen zum Beispiel

  • Betrug im Unterhaltsverfahren
  • Eine Straftat gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten oder gegen einen seiner nahen Angehörigen
  • Grobe Verschwendung finanzieller Mittel seitens des unterhaltsberechtigten Ehepartners
  • Unberechtigte Strafanzeigen gegen den unterhaltspflichtigen Ehepartner
  • Den unterhaltspflichtigen Ehepartner bei seinem Arbeitgeber anzuschwärzen oder zu verunglimpfen
  • Das bewusste Unterschieben eines Kindes

und einige mehr. Auch eine Beziehung mit einem neuen Lebenspartner, die zum Zeitpunkt der Trennung schon seit zwei oder mehr Jahren andauert, führt dazu, dass die Ansprüche auf den Trennungsunterhalt verwirkt werden können.

Betreut nun aber der unterhaltsberechtigte Ehepartner kleine Kinder in einem Alter unter drei Jahren, die aus der Ehe hervorgegangen sind, kommen die Verwirkungstatbestände meist nicht voll zum Tragen, sondern führen lediglich zu einer Minderung des Trennungsunterhalts.

Das Wichtigste noch einmal zusammengefasst:

  • Unterhalt wird nicht erst nach der Scheidung, sondern bereits nach der Trennung gewährt.
  • Der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Ehegattenunterhalt müssen getrennt beantragt und bewilligt werden, da es sich um zwei unterschiedliche, rechtlich eigenständige Ansprüche handelt.
  • Die Gewährung von Trennungsunterhalt bedeutet nicht automatisch, dass nach der Scheidung auch Ehegattenunterhalt gewährt wird.
  • Die Höhe des Trennungsunterhalts wird unter anderem nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle berechnet.
  • Trennungsunterhalt wird auch gewährt, wenn der unterhaltsberechtige Partner keine Kinder versorgt.
  • Hat der unterhaltsberechtigte Partner während der Ehe nicht gearbeitet, steht ihm nach der Trennung Trennungsunterhalt zu, ohne dass er eine Arbeit aufnehmen muss.

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