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Was ist eine Trennungs­vereinbarung & Trennungs­folgen­vereinbarung?

Was ist in einer Trennungs­vereinbarung geregelt? Welche Vorteile bietet eine Trennungsfolgen­vereinbarung?

Die Trennung vom Ehepartner ist nicht nur eine emotionale Angelegenheit. Sie hat auch weitreichende persönliche, wirtschaftliche und finanzielle Folgen. Dabei geht es darum, dass Sie den während Ihrer Ehe erworbenen Besitz auseinanderdividieren und idealerweise alles regeln, was im Hinblick auf Ihre anstehende Scheidung regelbedürftig ist. Um klare Verhältnisse zu schaffen empfiehlt sich die Erstellung einer Trennungsvereinbarung oder Trennungs­folgen­vereinbarung.

Das Wichtigste für Sie

  • Mit der Trennung von Ihrem Ehepartner gehen normalerweise eine Vielzahl von Fragen und Problemen einher, die der Regelung bedürfen. Sie können sich wegen dieser Trennungsfolgen vor Gericht streiten oder einvernehmliche Regelungen treffen.
  • In einer Trennungsvereinbarung regeln Sie alle Aspekte, die Sie im Hinblick auf Ihre Trennung und anstehenden Scheidung für regelungsbedürftig erachten.
  • Eine Trennungsfolgenvereinbarung bietet den Vorteil, dass Sie unkalkulierbare und kostenträchtige Streitigkeiten vermeiden und Ihr Geld für den Aufbau neuer Lebensperspektiven verwenden können.
  • Mit einer Trennungsvereinbarung bereiten Sie die einvernehmliche Scheidung vor und sparen sich zusätzliches Geld für Gerichts- und Anwaltsgebühren.
  • Sie sollten die Trennungsfolgenvereinbarung notariell beurkunden. Nur dann ist sie rechtlich verbindlich und kann notfalls zwangsweise vollstreckt werden.
  • Von der Verwendung von Mustern für Trennungsvereinbarungen ist abzuraten. Muster erfassen nicht Ihre individuellen Gegebenheiten. Sie riskieren, dass sie rechtlich unwirksam sind und einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten.
  • Die Kosten für eine Trennungsvereinbarung richten sich nach dem Wert Ihrer Vermögen und danach, ob Sie einen Notar oder einen Rechtsanwalt zur individuellen Beratung aufsuchen.

Wovon gehen wir aus?

Trennen Sie sich von Ihrem Ehepartner, gilt es, einiges zu regeln. So wäre abzuklären, wer die bislang gemeinsam genutzte Ehewohnung fortan nutzt, welches Schicksal die gemeinsame Immobilie haben soll oder wer welchen Hausrat erhält. Wer bezahlt den Kredit für das Auto ab? Was geschieht mit dem gemeinsamen Girokonto? Bei welchem Elternteil soll das gemeinsame Kind leben? Wie wird das Umgangsrecht mit dem Kind gehandhabt? Waren Sie bislang nicht berufstätig, sind krank oder gebrechlich oder betreuen ein gemeinsames Kind, ist zu gewährleisten, dass Ihre finanzielle Lebensgrundlage sichergestellt wird und Ihr berufstätiger Ehegatte Ihnen möglichst Trennungsunterhalt zahlt.

Sie können sich über all diese Scheidungsfolgen bis auf das Messer streiten. In diesem Fall riskieren Sie, dass Sie jegliche vernünftige Regelung verhindern, sich auf Jahre hinaus auseinandersetzen, Ihre Streitigkeiten vor Gericht austragen müssen, für Rechtsstreitigkeiten viel Geld ausgeben und beide nicht wissen, mit welchem Ergebnis Sie letzten Endes kalkulieren müssen. Im ungünstigsten Fall führen Sie den berüchtigten „Rosenkrieg“, bei dem es weder Gewinner noch Verlierer gibt. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet die Trennungsvereinbarung.

Was genau ist eine Trennungs­vereinbarung /Trennungsfolgen­vereinbarung?

In einer Trennungsvereinbarung (genauer: Trennungsfolgenvereinbarung) regeln Sie alles, was Sie anlässlich Ihrer Trennung für regelungsbedürftig halten. Die Trennungsfolgenvereinbarung ist letztlich eine Scheidungsfolgenvereinbarung, sofern die Vereinbarungen über die Scheidung hinaus Bestand haben sollen. Alle diese Vereinbarungen sind nichts anderes als Eheverträge, da Ihre Ehe die Grundlage für Ihre Absprachen ist. Das Gesetz lässt Ihnen einen weiten Spielraum, diese Fragen einvernehmlich zu regeln. Sie können eine Trennungsvereinbarung jederzeit treffen. Treffen Sie eine solche Vereinbarung zu einer Zeit, in der Sie noch friedlich zusammenleben, handelt sich um einen Ehevertrag, der zu einer Trennungsvereinbarung wird, wenn Sie sich trennen.

Welche Vorteile bietet eine Trennungsfolgenvereinbarung?

Mit einer Trennungsfolgenvereinbarung entflechten Sie sich finanziell und teilen Ihr gemeinsames Vermögen einvernehmlich auf. Sie ersparen sich gerichtliche Auseinandersetzungen, die Sie nicht nur persönlich emotional, zeitlich und finanziell belasten, sondern vermeiden auch, dass Sie Ihr gemeinsames Kind vor oft kaum überwindbare Loyalitätskonflikte gestellt wird. Und: Sie sparen sich den erheblichen Kostenaufwand für Gericht und Anwalt, wenn Sie sich streiten und Ihre Streitigkeiten gar noch vor Gericht austragen. Gerade nach einer Trennung sind Sie möglicherweise auf jeden Euro angewiesen und sollten Ihr Geld dafür verwenden, neue Lebensperspektiven aufzubauen und nicht für unkalkulierbare Streitigkeiten mit Ihrem Ehepartner zu vergeuden. Schließlich müssen Sie Ihre Wohnung nunmehr allein bezahlen, brauchen vielleicht ein eigenes Auto und müssen verstärkt auf Ihre Altersversorgung achten. Dafür brauchen Sie genau das Geld, das Sie möglichst nicht für eine streitige Trennung verwenden sollten.

Expertentipp:

Möglicherweise möchten Sie sich nur trennen, aber nicht scheiden lassen. Sie sind trotz Trennung nicht verpflichtet, Ihre Ehe zu scheiden. Genau für diesen Fall empfiehlt sich unbedingt eine Trennungsfolgenvereinbarung zu treffen und ihre Rechte und Pflichten anlässlich der Trennung zu regeln. Andernfalls riskieren Sie rechtsfreie Räume und diskutieren über Ihre Rechte und Pflichten, die anlässlich Ihrer Trennung im Raum stehen. Auch wenn Sie sich heute vielleicht einig sind, haben Sie keinerlei Gewähr, dass sich Ihr Ehepartner an irgendwelche Zusagen hält und sich möglicherweise morgen aus vielleicht heute noch nicht vorhersehbaren Gründen (z.B. neuer Partner) anders orientiert.

Wie ist der Zusammenhang zwischen Trennungsfolgenvereinbarung und einvernehmlicher Scheidung?

Regeln Sie Ihre Verhältnisse in einer Trennungsfolgenvereinbarung, bereiten Sie Ihre einvernehmliche Scheidung vor. Bei der einvernehmlichen Scheidung stimmt Ihr Ehepartner Ihrem Scheidungsantrag zu.

Er stellt im Hinblick auf irgendwelche Scheidungsfolgen keine eigenen Anträge. Sie ersparen sich damit erhebliche Gerichts- und Anwaltsgebühren. Wenn Sie Ihren Scheidungsantrag dann auch noch online stellen und die Online-Scheidung betreiben, beschleunigen Sie Ihr Scheidungsverfahren zusätzlich.

Muss ich die Trennungs­folgen­vereinbarung notariell beurkunden?

Da Sie in einer Trennungsfolgenvereinbarung Ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln, ist die Vereinbarung ein Ehevertrag und muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehepartner vor einem Notar geschlossen werden (§ 1410 BGB). Sie können an sich auf die notarielle Beurkundung auch verzichten, sofern Sie sich beide wegen der Trennungsfolgen einig sind. Allerdings ist eine freiwillige Vereinbarung ohne notarielle Beurkundung rechtlich nicht verpflichtend. Hat sich Ihr Ehepartner beispielsweise bereit erklärt, Ihnen Trennungsunterhalt zu zahlen, haben Sie keine rechtliche Handhabe, wenn er die Zahlung dann doch verweigert. Oder hat Ihnen der betreuende Elternteil ein inhaltlich genau definiertes Umgangsrecht gewährt, können Sie Ihr Umgangsrecht rechtlich nur durchsetzen, wenn die Vereinbarung notariell beurkundet ist. Andernfalls sind Sie auf gerichtliche Hilfe angewiesen.

Haben Sie die Trennungsfolgenvereinbarung hingegen notariell beurkundet, können Sie einen darin vereinbarten Trennungsunterhalt zwangsweise gegen den Ehepartner vollstrecken und kommen so auf jeden Fall zu Ihrem Geld. Sofern Ihre Trennungsfolgenvereinbarung auch als Scheidungsfolgenvereinbarung gedacht ist, wird sie das Familiengericht gleichfalls nur akzeptieren, wenn Sie die Vereinbarung notariell beurkundet haben. Alternativ können Sie die Vereinbarung immer noch vom Familienrichter im Scheidungstermin protokollieren lassen, riskieren aber, dass Ihr Ehepartner sich dieser Vereinbarung dann noch verweigert. Besser ist also, wenn Sie Ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten frühzeitig festschreiben, so dass jeder weiß, woran er ist. Vor allem bereiten Sie damit die einvernehmliche Scheidung vor, bei der Sie den erheblichen Kostenaufwand für den Fall sparen, dass Sie sich über irgendwelche Trennungs- oder Scheidungsfolgen gerichtlich streiten müssen.

Gibt es ein Muster für eine Trennungs­folgen­vereinbarung?

Jede Ehe ist individuell. Ein Muster für eine Trennungsfolgenvereinbarung kann Ihre Verhältnisse also nur pauschal erfassen. Da damit eine Reihe rechtlicher Gegebenheiten zu regeln sind, die Sie nur regeln können, wenn Sie Ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten kennen, dürfte die Verwendung eines Musters von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Da Sie eine Trennungsfolgenvereinbarung notariell beurkunden sollten und im Hinblick auf Ihre anstehende Scheidung ohnehin einen Rechtsanwalt beauftragen müssen, sollten Sie sich möglichst frühzeitig anwaltlich beraten lassen. Auch der Notar, der Ihre Trennungsvereinbarung beurkundet, kann Sie rechtlich beraten, wird aber im Hinblick auf Ihre individuellen Gegebenheiten eher zurückhaltend sein, da er Ihre Interessen im Verhältnis zu Ihrem Ehepartner nicht einseitig wahrnehmen darf und sich neutral verhalten muss. Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nur ein Rechtsanwalt leisten. Hinzu kommt, dass Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen und einen Ehepartner nicht unangemessen benachteiligen dürfen. Das Risiko, eine unangemessene Klausel akzeptiert zu haben, wäre in einem Mustertext also außerordentlich hoch.

Was kostet eine Trennungs­folgen­vereinbarung?

Die Gebühren für einen Rechtsanwalt oder einen Notar bestimmen sich nach dem Geschäftswert der Vereinbarung. Der Geschäftswert beruht auf dem Wert Ihres Vermögens. Schulden werden berücksichtigt und bis zur Hälfte ihres Wertes abgezogen. Der sich daraus errechnete Wert ist Grundlage für die Gebührenberechnung.

Praxisbeispiel:

Ihr Vermögen beträgt 80.000 EURO. Nach Anlage 2 GNotKG berechnet ein Notar für die Beratung und Beurkundung eine doppelte Gebühr in Höhe von
438 EURO zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer. Ein Rechtsanwalt würde, allerdings nach eingehender individueller Beratung eine Geschäftsgebühr von etwa 2.000 EURO abrechnen können.

Expertentipp:

Ein Rechtsanwalt wird Ihre individuellen Gegebenheiten nachhaltig berücksichtigen und Sie beraten, wie Sie eventuell bestehende Unklarheiten bereinigen oder bestimmte Gegebenheiten zu Ihrem Vorteil nutzen können. Möchte sich Ihr Ehepartner nach der Vorlage des Entwurfs einer solchen Trennungsfolgenvereinbarung seinerseits beraten lassen, muss er einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen.

Fazit

Schließen oder akzeptieren Sie eine Trennungsfolgenvereinbarung nicht blind oder aus schlechtem Gewissen. Lassen Sie sich eingehend beraten. Verhandeln können Sie nur, wenn Sie Ihren Verhandlungsspielraum kennen. Bedenken Sie, dass eine Trennungsfolgenvereinbarung erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen kann und auch Ihre Scheidung sich danach ausrichtet.

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