Haus­rat – Wer be­kommt was bei Tren­nung und Schei­dung?

Bild: Hausrat – Wer bekommt was bei Trennung und Scheidung?

Haus­rat – Wer be­kommt was bei Tren­nung und Schei­dung?

Trennung vom Partner bedeutet meist auch Trennung von einer Reihe von Hausratsgegenständen. Jeder Partner wird bestrebt sein, möglichst viel für sich zu akquirieren. Derjenige, der aus der ehelichen Wohnung auszieht, muss einen eigenen Hausstand neu begründen; derjenige, der in der Wohnung verbleibt, will auf so wenig wie möglich verzichten müssen. Möchten Sie das Dilemma lösen, sollten Sie wissen, welcher Hausrat wem gehört und wer was bei Trennung und Scheidung beanspruchen kann. Bestenfalls ebnen Sie damit den Weg zu einer einvernehmlichen Scheidung.

Das Wich­tigs­te

  • Hausrat sind alle Haushaltsgegenstände, die Sie für Ihre gemeinsame Lebensführung in der Ehe angeschafft haben. Im Zweifel hat jeder Ehepartner einen Miteigentumsanteil.
  • Müssen Sie Ihre Haushaltsgegenstände wegen der Scheidung aufteilen, kommt vorrangig die Teilung in Natur in Betracht. Dazu müssen Sie sich einigen, wer was bekommt.
  • Im Zeitraum Ihrer Trennung kann die Zuordnung eines Haushaltsgegenstandes zeitlich befristet erfolgen, ohne dass es auf Eigentumsverhältnisse ankommt. Spätestens mit der Scheidung empfehlen sich klare Verhältnisse.
  • Persönliche Gegenstände gehören dem jeweiligen Ehepartner.
  • Schenkungen bleiben Schenkungen, es sei denn, Sie haben sich vorbehalten, die Schenkung für den Fall der Scheidung zurückzufordern.
  • Möchten Sie die Aufteilung der Haushaltsgegenstände möglichst einvernehmlich bewerkstelligen, sollten Sie nach einem strengen Schema vorgehen.
  • Sollten Sie den Richter bemühen, erhöht sich der Verfahrenswert für Ihre Scheidung um einen zusätzlichen Verfahrenswert von mindestens 3.000 EUR.

Was be­deu­tet Haus­rat?

Mit Hausrat sind seit 2009 Haushaltsgegenstände gemeint. Haushaltsgegenstände sind alle Gegenstände, die Sie während Ihrer Ehe angeschafft haben und die Sie zur gemeinsamen Lebensführung verwendet haben. Im Zweifel ist auf die Eignung, Funktion und Zweckbestimmung abzustellen.

Alles, was zu Ihrem Hausrat gehört, steht in Ihrem gemeinsamen Eigentum. Es kommt aber nicht darauf an, wer die Anschaffung eines einzelnen Gegenstandes bezahlt hat oder ob Sie den Gegenstand im eigenen Namen gekauft haben und die Rechnung auf Ihren Namen ausgestellt wurde. Im Zweifel vermutet das Gesetz, dass alle Gegenstände, die Sie in der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft haben, beiden Ehepartnern gemeinsam gehören.

Welche Gegenstände sind Haushaltsgegenstände und gehören zum Hausrat?

Typische Haushaltsgegenstände sind:

  • Gegenstände der Wohnungseinrichtung (Möbel, Teppiche, Geschirr),
  • Fernseher, Radio, Videogerät,
  • Hochzeitsgeschenke.

Welche Gegenstände sind keine Haushaltsgegenstände?

  • Gegenstände, die Ihrer persönlichen Nutzung dienen (Kleidung, Zahnbürste),
  • Schenkungen, Erbschaften, Gewinne, da diese nicht für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden,
  • Gegenstände, die Ihrer Berufsausbildung dienen (Computer, Fachliteratur, Arbeitszimmer),
  • Gegenstände, die Sie nach Ihrer Trennung für den eigenen Haushalt erwerben.

Gibt es ei­nen Grund­satz, wo­nach al­les hälf­tig auf­ge­teilt wird?

Die Teilung der Güter wäre leichter, wenn ihr die Teilung der Ansprüche vorausging.

Emanuel Wertheimer (1846 - 1916)

Eine Aufteilung halbe / halbe ist praktisch schwierig, da Sie einen einzelnen Haushaltsgegenstand nicht unbedingt halbieren können. Das Gesetz sieht daher nur die „Teilung in Natur“ vor. Teilung in Natur bedeutet, dass einer die Waschmaschine bekommt, der andere den Trockner oder der eine das gute Essbesteck und der andere das gute Kaffeegeschirr. Somit läuft die die Teilung in Natur auf eine hälftige Aufteilung hinaus. Ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe des Wertes der Hälfte des von einem Ehepartner übernommenen Haushaltsgegenstandes besteht wegen der Teilung in Natur nicht.

Gut zu wissenSie müssen sich wegen der „Teilung in Natur“ irgendwie einigen. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, müsste in letzter Konsequenz der Familienrichter entscheiden. Ob Sie mit der von einem Richter vorgenommenen Aufteilung Ihres Hausrats dann wirklich zufrieden sind, erscheint eher zweifelhaft. Besser ist, Sie einigen sich. Irgendwie.

Gibt es we­gen der Zu­ord­nung von Haus­rat ei­nen Un­ter­schied zwi­schen Tren­nung und Schei­dung?

Trennen Sie sich, können Sie die in Ihrem persönlichen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände von Ihrem Ehegatten herausverlangen. Sie sind aber verpflichtet, ihm/ihr einen Gegenstand zum Gebrauch zu überlassen, wenn er oder sie diesen Gegenstand für den eigenen Haushalt unbedingt benötigt und es fair erscheint, dass Sie den Gegenstand überlassen (§ 1361 a BGB). Die Zuordnung hat nur vorläufigen Charakter, da für den Zeitraum der Trennung noch keine endgültigen Verhältnisse geschaffen werden sollen.

Erst ab dem Zeitpunkt der Scheidung sollten Sie eine endgültige Regelung finden, bei der maßgeblich auch auf die Eigentumsverhältnisse abgestellt wird. Soweit Sie an einem Haushaltsgegenstand Miteigentum haben, können Sie verlangen, dass der Partner Ihnen den Gegenstand überlässt und übereignet, wenn Sie in besonderem Maße auf die Nutzung gerade dieses Gegenstandes angewiesen sind. Ihr Partner kann für die Überlassung eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen (§ 1568b BGB).

Beispiel: Sie haben Ihre Küche gemeinsam gekauft und sind beide Miteigentümer. Da Sie in der Wohnung verbleiben und die Kinder erziehen und deshalb auf die Nutzung der Küche vorrangig angewiesen sind, können Sie von Ihrem Ehepartner verlangen, dass er Ihnen seinen Miteigentumsanteil an der Küche überträgt. Auf Verlangen müssen Sie eine Ausgleichszahlung leisten.

De­tail­fra­gen

Persönliche Gegenstände sind keine Haushaltsgegenstände

Gegenstände, die Sie bereits vor Ihrer Eheschließung erworben haben oder Ihnen infolge einer Schenkung oder Erbschaft während der Ehe zuteil wurden, stehen in Ihrem persönlichen Eigentum. Diese sind keine Haushaltsgegenstände. Sie dürfen Ihre persönlichen Gegenstände also allein beanspruchen. Im Zweifel müssen Sie nachweisen, dass es sich um einen persönlichen Gegenstand handelt. Gleiches gilt, wenn Sie in der Ehe eine Anschaffung getätigt haben, bei der es offensichtlich ist, dass Sie den Gegenstand für Ihren persönlichen Gebrauch angeschafft haben und benötigen. Sofern Sie einen Gegenstand gemeinsam nutzen, ändert die gemeinsame Nutzung nichts am Eigentum.

Beispiel: Sie erben die Briefmarkensammlung Ihres Großvaters. Da Sie die Sammlung nicht gemeinsam mit Ihrem Ehepartner angeschafft haben und die Sammlung nicht für Ihre gemeinsame Lebensführung bestimmt ist, steht diese in Ihrem persönlichen Eigentum und unterliegt nicht der Verteilung des Hausrats. Oder: Sie kaufen sich ein Segelboot, mit dem Sie ganz alleine über Ihren heimischen See schippern.

Wem gehört die Einbauküche?

Haben Sie die Einbauküche gemeinsam angeschafft, ist sie im Regelfall Hausrat und steht normalerweise in Ihrem gemeinsamen Eigentum. Können Sie die Küche problemlos wieder ausbauen, gehört sie Ihnen gemeinsam und ist Hausrat. Sie müssen sich dann irgendwie einigen, wer die Küche letztlich erhält.

Ist die Einbauküche jedoch untrennbar mit der Wohnung verbunden und würde durch den Ausbau erheblich in Mitleidenschaft gezogen, gilt sie als wesentlicher Bestandteil der Wohnung und ist somit kein Hausrat. Dann teilt sie das Schicksal der Wohnung. Derjenige, der Eigentümer der Wohnung ist oder die Wohnung in sein alleiniges Eigentum übernimmt, übernimmt die Einbauküche als Inventar. Gleiches gilt, wenn Sie die Küche an eine fremde Person verkaufen und der Käufer die Einbauküche als Inventar mit übernimmt.

Wem gehören Hund und Katze?

Tiere sind kein Hausrat. Dennoch werden sie wie Hausrat und Haushaltsgegenstände behandelt. Soweit das Tier nicht in Ihrem alleinigen Eigentum steht, gehören Hund und Katze beiden Ehepartnern gleichermaßen. Da es insoweit der Hausratsverteilung unterliegt, müssen Sie sich einigen, wer das Tier künftig betreut. Sollten Sie einen Familienrichter entscheiden lassen, würde der Richter das Tier demjenigen Ehepartner zuweisen, der das Tier in zeitlicher, berufsmäßiger und persönlicher Hinsicht am besten betreuen kann. Dabei spielt eine erhebliche Rolle, wer das Tier bislang betreut hat und zu wem das Tier eine besondere emotionale Beziehung pflegt.

Wem gehört der Schmuck, den er mir geschenkt hat?

Haben Sie dem Partner oder der Partnerin Schmuck geschenkt, gilt Schenkung als Schenkung. Der Partner kann die Schenkung nicht zurückfordern. Eine Ausnahme besteht dann, wenn er / sie sich bei der Schenkung vorbehalten hat, den Schmuck im Fall der Scheidung wieder zurückzufordern (Beispiel: Ring, der nur im Familienbesitz weitergereicht wird). Gibt es keinen solchen Vorbehalt, gehört Ihr Verlobungsring oder Ihr Ehering alleine Ihnen. Rückforderung ausgeschlossen.

Wem gehört unser Familien-PKW?

Geht es um ein Kraftfahrzeug, gibt es keine klaren Regeln. Es kommt auf die Umstände an. Ein Pkw gehört nicht unbedingt demjenigen Ehepartner, der im Kfz-Brief als Halter eingetragen ist oder das Fahrzeug bezahlt hat. Unabhängig vom Eigentum kann das Fahrzeug zumindest für die Zeit der Trennung vorrangig einem Ehepartner zugewiesen werden.

Beispiel: Sie fahren wegen dem schlechten öffentlichen Personennahverkehr mit dem Pkw morgens Ihre Kinder zur Schule und holen Sie nachmittags wieder ab. Zumindest für den Zeitraum Ihrer Trennung haben Sie Anspruch darauf, dass sich an diesen Gegebenheiten nichts ändert.

Haben Sie das Fahrzeug während Ihrer Ehe gemeinsam im Interesse der Familie angeschafft und genutzt, gehört es beiden Ehepartnern, unabhängig davon, wer im Kfz-Brief als Eigentümer eingetragen ist. Sie müssen sich dann einigen, wer das Fahrzeug künftig alleine nutzt. Sie können das Fahrzeug als eigenes Fahrzeug beanspruchen, wenn Sie es bislang allein vorwiegend alleine genutzt haben. Gibt es mehrere Fahrzeuge, bei denen die familiäre Nutzung nicht eindeutig ist, so ist der jeweilige Eigentümer zu ermitteln.

Beanspruchen Sie das Fahrzeug alleine, sprechen folgende Kriterien für Ihr alleiniges Eigentum:

  • Sie sind im Kaufvertrag als Käufer bezeichnet.
  • Sie haben das Fahrzeug mit eigenen Mitteln bezahlt.
  • Sie haben das Fahrzeug im eigenen Namen allein finanziert.
  • Sie sind als Halter im Kfz-Brief eingetragen.
  • Sie benutzen das Fahrzeug vorwiegend selbst.
  • Sie benötigen das Fahrzeug für berufliche Zwecke.

Wie soll­ten wir vor­ge­hen, um uns bei der Auf­tei­lung der Haus­halts­ge­gen­stän­de zu ei­ni­gen?

Ein guter Streit endet mit einer Einigung, nicht mit einem Sieg!

Voltaire (1634 – 1778)

Die Aufteilung der Haushaltsgegenstände nach Trennung und Scheidung ist oft Anlass für heftigen Streit. Jeder will alles, keiner will auf was verzichten. Dennoch müssen Sie eine Lösung finden. Idealerweise gehen Sie wie folgt vor:

  • Machen Sie eine Bestandsaufnahme Ihrer Haushaltsgegenstände. Listen Sie und Ihr Ehepartner jeder für sich diejenigen Haushaltsgegenstände auf, die Sie während der Trennung alleine nutzen möchten. Überlegen Sie, warum gerade Sie vorrangig auf die Nutzung angewiesen sind. Ziehen Sie bereits in Erwägung, ob diese Zuteilung nur befristet sein oder auf Dauer Bestand haben soll.
  • Überlegen Sie sich, ob Sie einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Haushaltsgegenstand in Ihr alleiniges Eigentum übernehmen wollen. Kalkulieren Sie ein, dass Sie den Partner für seinen Miteigentumsanteil entschädigen müssen.
  • Beanspruchen Sie Gegenstände für sich als Eigentümer, sollten Sie vorsorglich Rechnungen oder Unterlagen recherchieren, mit denen Sie nachweisen können, dass Sie den Gegenstand bezahlt haben und dieser in Ihrem Eigentum steht.
  • Gehören Ihnen Gegenstände gemeinsam, ohne dass Sie auf einen bestimmten Gegenstand besonderen Wert legen, sollten Sie sich verständigen, wer welchen Gegenstand erhält.
  • Können Sie sich nicht im Wege des gegenseitigen Gebens und Nehmen einigen, bestimmt jeder Partner im Wechsel einen Haushaltsgegenstand, den er für sich reklamiert. Der Partner muss die Entscheidung akzeptieren. Danach ist er an der Reihe. Notfalls lassen Sie Los oder Würfel entscheiden.
  • Findet sich für einen Haushaltsgegenstand kein Interessent, können Sie per Losentscheid bestimmen, wer den Haushaltsgegenstand übernehmen muss.

Gut zu Wissen:Sie können im Streitfall natürlich auch den Familienrichter über die Verteilung der Haushaltsgegenstände entscheiden lassen. Aber: Sie provozieren damit einen zusätzlichen Verfahrenswert, der auf den Verfahrenswert für Ihr Scheidungsverfahren aufaddiert wird. Das Gesetz bestimmt für Streitigkeiten über Haushaltsgegenstände einen Mindestverfahrenswert von 3.000 EUR. Damit verteuert sich Ihr Scheidungsverfahren. Sie können sich diesen Aufwand ersparen, wenn Sie sich kompromissbereit zeigen und sich notfalls auch einem Wunsch Ihres Partners beugen. Bestenfalls bereiten Sie damit den Weg für eine einvernehmliche Scheidung und vermeiden eine kostenträchtige, zeitintensive und nervenaufreibende streitige Scheidung.

Scheidungsfolgenvereinbarung

Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung

Diese Checkliste unterstützt Sie Schritt für Schritt bei dem Entwerfen einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Download (157 kB)

 

Fa­zit

Ihre Trennung und Scheidung verändert Ihr Umfeld. Sie trennen sich nicht nur von Ihrem Ehepartner, sondern werden auch nicht umhinkommen, auf Haushaltsgegenstände zu verzichten. Wenn Sie anerkennen, dass auch Ihr Ehepartner Rechte hat, sollten Sie die Aufteilung so verhandeln, dass jeder etwas abbekommt. Geben und Nehmen heißt die Devise. Wer glaubt, nur nehmen zu können, blockiert jegliche Einigung.

Was kostet eine Scheidung?

Was kos­tet ei­ne Schei­dung?

Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gebühren - Was kostet eine Scheidung?

Download (243 kB)

 

Geschrieben von: Volker Beeden

vgwort

iurFRIEND® ist Ihr Rechtsfreund
für viele Rechtsangelegenheiten.
Wir bieten allen Menschen mit Rechtsproblemen einen
kostenlosen Einstieg in die Welt des Rechts:
Ratgeber - Checklisten & Formulare - Gratis-InfoPakete - Orientierungsgespräche

Frage online stellen

oder

Direkt kostenlos anrufen

0800 34 86 72 3

Um Ih­nen den best­mög­li­chen Ser­vice zu bie­ten, ver­wen­det die­se Sei­te Coo­kies zu Funk­ti­ons-, Sta­tis­tik- und Ana­ly­se­zwe­cken. Sie kön­nen die Ver­wen­dung von Coo­kies ak­zep­tie­ren (oder Ih­re Ein­wil­li­gung in­di­vi­du­ell ge­stal­ten). Die Ein­wil­li­gung ist je­der­zeit wi­der­ruf­bar (sie­he Da­ten­schutz­er­klä­rung). Mehr...