Scheidung bei Hartz IV

Hinweis: Seit Januar 2023 gibt es statt Hartz IV das so genannte Bürgergeld. Bei der Scheidung mit Bürgergeld gelten aber im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen wie bei der Scheidung mit Hartz IV.

• Bei der Scheidung zählt jeder Euro. Beziehen Sie Hartz IV, können Sie normalerweise kostenlos geschieden werden, indem Sie für die außergerichtliche Beratung Beratungshilfe in Anspruch nehmen und für Ihr Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt bekommen.
• Grundsätzlich sollten Sie Ihre Scheidung als einvernehmliche Scheidung abwickeln und auf kostspielige streitige Auseinandersetzungen möglichst verzichten. Eventuelle Scheidungsfolgen regeln Sie einvernehmlich in einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung.
• Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, kann Ihr Anwalt die anwaltliche Erstberatung über Ihre Rechtsschutzversicherung abrechnen. Sie können sich aber auch beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beschaffen. 

• Bekommen Sie für Ihr Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt, können Sie normalerweise kostenlos geschieden werden.
• Um kostenpflichtigen streitigen Auseinadersetzungen aus dem Weg zu gehen, sollten Sie eventuelle Scheidungsfolgen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln.
• Um eine kostenlose anwaltliche Erstberatung zu erhalten, können Sie sich bei Ihrem Amtsgericht einen Beratungshilfesschein beantragen.

Auch wenn Ihnen die Hürden hoch erscheinen, sollten Sie eine streitige und kostspielige Scheidung vermeiden. Dieses Ziel erreichen Sie, wenn Sie sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen mit Ihrem Ehepartner scheiden lassen und darauf verzichten, sich vor Gericht aufgrund einer Scheidungsfolge streitig auseinanderzusetzen. Sofern Sie eine Scheidungsfolge geregelt wissen möchten, sollten Sie die Scheidungsfolge möglichst außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln. Treffen Sie die Regelung bereits im Hinblick auf Ihre Trennung, sprechen Juristen von einer Trennungsfolgenvereinbarung. Im Ergebnis erreichen Sie das gleiche Ziel.

Wenn Sie Hartz IV beziehen, erhalten Sie beim Jobcenter eine Grundsicherungsleistung, weil Sie arbeitslos sind und keine angemessene Arbeit finden können. Hartz IV wird auch als Arbeitslosengeld II bezeichnet. Der Regelsatz beträgt per 1.1.2023 = 449 EUR. Der Kostenaufwand für Ihre Wohnung und die Heizung wird zusätzlich übernommen. Sind Sie aufgrund Ihres Alters oder einer Erwerbsminderung nicht mehr arbeitsfähig, erhalten Sie die sogenannte Grundsicherung. Auf jeden Fall sind alle diese öffentlichen Leistungen Ausgangspunkt dafür, dass Sie von der Gerichtskasse Beratungshilfe für die außergerichtliche Beratung und Verfahrenskostenhilfe für Ihr Scheidungsverfahren vor Gericht erhalten. Ihre Scheidung wäre dann im Ergebnis kostenlos. Wir erklären Ihnen, was Sie in diesem Zusammenhang wissen sollten.

Wohnen Sie mit einem neuen Lebenspartner zusammen, leben Sie aller Wahrscheinlichkeit nach in einer Bedarfsgemeinschaft. Dann zählt auch das Einkommen Ihres Lebenspartners, wenn es darum geht, Ihren Anspruch auf Hartz IV zu beurteilen. Soweit Sie aber bereits Hartz IV bewilligt bekommen haben, dürfte die Situation geklärt sein. Der Bezug von Hartz IV ist dann Ausgangspunkt dafür, dass Sie Ihren Anspruch auf Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe geltend machen können.

Der finanzielle Aspekt bei der Scheidung ist entscheidend. Sie müssen unbedingt vorher klären, wie Sie die Verfahrenskosten bezahlen. Ist Ihr Einkommen jedoch so gering, dass Sie die Verfahrenskosten nicht aus eigener Tasche bezahlen können, müssen Sie andere Möglichkeiten in Betracht ziehen. Sie haben folgende Optionen:

Ihre Trennung wirft vielleicht Ihr gesamtes Leben über den Haufen. Sie müssen sich neu orientieren. Sie müssen jetzt klären, wie Sie Ihre Lebensführung neu gestalten und wie Sie die Kraft finden, Ihren Weg zu gehen. Wir von iurFRIEND® holen Sie genau an diesem Punkt ab und bieten Ihnen ein erstes Orientierungsgespräch an. In einem Gespräch informieren wir Sie, welche Schritte Sie nach der Trennung unternehmen sollten. Wir sind Ihr Ansprechpartner und helfen Ihnen, Ihren Weg zu finden. Unser Orientierungsgespräch ist gebührenfrei und kostet Sie nichts. Unsere kompetenten Mitarbeiter kennen die Probleme, die mit der Trennung von Ehepartnern einhergehen. Sie sind in guten Händen, wenn Sie sich uns anvertrauen. In unseren Mitarbeitern finden Sie vertrauensvolle Ansprechpartner, gerade dann, wenn Sie sich allein und verlassen fühlen und nicht wissen, wie es weitergehen soll.

Verfahrenskostenhilfe wird mit oder ohne Ratenzahlung bewilligt. Als Bezieher von Hartz IV erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe regelmäßig ohne Ratenzahlung. In diesem Fall übernimmt die Gerichtskasse vollständig die Gebühren für das Gericht und Ihren Anwalt. Ihre Scheidung kann dann tatsächlich kostenlos durchgeführt werden. Soweit Ihr Ehepartner selbst anwaltlich vertreten ist, muss er seinen Anwalt aus eigener Tasche bezahlen. Bezieht auch Ihr Ehepartner Hartz IV, kann er seinerseits Verfahrenskostenhilfe beantragen und braucht seinen Anwalt nicht selbst zu bezahlen.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe setzt voraus, dass Ihr Ehepartner außerstande ist, Ihnen aufgrund seiner fortbestehenden Unterhaltspflicht einen Verfahrenskostenvorschuss für die Scheidungskosten zu bezahlen. Da Ihnen aber Hartz IV bewilligt wurde, ist davon auszugehen, dass Ihr Ehepartner finanziell nicht leistungsfähig und außerstande ist, Ihnen einen Verfahrenskostenvorschuss zu gewähren. Die Thematik „Verfahrenskostenvorschuss“ sollte also im Hinblick auf Hartz IV kein Problem darstellen.

Auch wenn Sie Hartz IV beziehen, brauchen Sie nicht die Befürchtung zu haben, dass Ihre Scheidung am Geld scheitert. Im Regelfall haben Sie im außergerichtlichen Bereich Anspruch auf Beratungshilfe und Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe, wenn Sie die Scheidung bei Gericht beantragen wollen. Sofern Sie sich vorab informieren möchten, nutzen Sie unser Orientierungsgespräch und bei rechtlichen Fragen die anwaltliche Erstberatung unserer anwaltlichen Kooperationspartner.